Erstellt am 23. Dezember 2015, 04:48

von Michael Pekovics

Massing und Poiger neue Amtsleiter. Haushaltsplan 2016 einstimmig beschlossen: Kinderbetreuung wird teurer, Milan Linzer beendet seine Politlaufbahn.

Amtsleiterin und Stellvertreter. Katja Massing ist künftig Amtsleiterin, Roland Poiger ihr Stellvertreter. Dietmar Misik, Georg Rosner und Ilse Benkö (v.l.) gratulierten und wünschten viel Erfolg. Foto: zVg  |  NOEN, zVg
Einstimmigkeit bei der Budgetsitzung – das hatte es zuletzt im Jahr 2006 gegeben. Einhellige Zustimmung fand nicht nur der Voranschlag mit 16,8 Millionen Euro im Ordentlichen und 12,1 Millionen Euro im Außerordentlichen Haushalt, auch die Gebühren wurden gemeinsam beschlossen.

500.000 Euro wurden für Einwendungen umgeschichtet

Trotz aller beinahe vorweihnachtlicher Stimmung im alten Rathaussaal brauchte es dazu dennoch eine rund halbstündige Sitzungsunterbrechung. Die war notwendig, weil sich die Fraktionen über die vier Einwendungen von Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ) beraten wollten – schlussendlich wurden dann 500.000 Euro umgeschichtet, um folgende Projekte anzugehen:

Errichtung der Joseph Haydn-Straße und einer weiteren Verbindung zwischen der Bahnhofstraße und der Molkereistraße; Konzepterstellung über die Entwicklung des Einkaufszentrums EKO gemeinsam mit dem Eigentümer (Bank Burgenland) und die Ausbildung von vier Lehrlingen. Der vierte Vorschlag von Benkö, nämlich die Andreas Hofer-Siedlung und die Rotunde zu verkaufen, wurde aufgeschoben.

„Farblos hinein und mit blauer Handschrift raus“

„Jetzt soll noch einer sagen, wir bringen uns nicht konstruktiv ein. Wir haben wichtige Impulse für die Innenstadt gesetzt, die ÖVP und SPÖ jahrelang vor sich hergeschoben haben“, freute sich Benkö nach der Sitzung.

Bürgermeister Georg Rosner freute sich ebenfalls: „Darüber, dass sich die Stadt- und Gemeinderäte mit Ideen einbringen. Gemeinsam haben wir bereits viele Projekte umgesetzt und werden auch in der Zukunft die Entwicklung unserer Stadt vorantreiben.“

Vize Dietmar Misik ist derselben Meinung: „Wir können sehr gut mit den Vorschlägen der FPÖ leben, mit dem EKO, einem ehemaligen Vorzeigeprojekt der Stadt, muss einfach etwas passieren. Mich freut es, dass alle gemeinsam an einem Strang ziehen.“

Ebenso wie die Ausgaben wurden aber auch die zukünftigen Änderungen bei den Einnahmen gemeinsam beschlossen. Und da kommt auf die Eltern von Kinderkrippen- oder Kindergartenkindern eine empfindliche Änderung zu – die Gebühren für die Betreuung werden um rund zehn Prozent erhöht.

Kinderbetreuung wird künftig mehr kosten

Dafür gibt es zwei Hintergründe: Einerseits die Tatsache, dass die Kosten für Kinderbetreuung in Oberwart derzeit relativ niedrig sind, was sogar schon die Gemeindeabteilung kritisiert hatte; andererseits die Steuerreform, nach deren Inkrafttreten Kindergärten künftig mit 13 statt mit zehn Prozent besteuert werden.

Den Anstieg von 20 Euro bei der Anmeldegebühr begründet die Stadt mit der Vielzahl von zurückgezogenen Anmeldungen, was die Planung erschwere. SPÖ-Stadtrat Ewald Gossy kritisierte zwar die „Geldbeschaffungsaktion“, stimmte dann aber doch zu.

Katja Massing wird neue Amtsleiterin

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung fiel dann die Entscheidung über die Nachfolge von Werner Gilschwert. Der Gemeinderat entschied sich unter den zur Verfügung stehenden Kandidaten wie erwartet für Katja Massing, ihr Stellvertreter wird Roland Poiger.

„Ich freue mich, dass wir mit ihr eine kompetente und sehr engagierte Amtsleiterin bestellt haben“, erklärte Rosner. Auch die anderen Fraktionen gratulierten der neuen Chefin des Rathauses, das ja 2016 umgebaut wird. Weshalb die Sitzung im Rathaussaal historischen Charakter hatte – es war die letzte in dieser Form.

Milan Linzer beendet aktive Politkarriere

In die Geschichte eingehen wird auch die Politkarriere von Milan Linzer (ÖVP).



Der ehemalige Bundesrat und erster EU-Parlamentarier des Burgenlandes erklärte in der Sitzung seinen Rücktritt per Jahresende.

„Etwas wehmütig, aber doch erleichtert“, so der 78-Jährige in seiner Abschiedsrede: „Danke für alles, wir bleiben Freunde.“