Erstellt am 17. Dezember 2014, 06:28

von Vanessa Bruckner

Rücktritt für Gasthaus. Vergabe von Dorfzentrum sorgt in Mischendorf für Wirbel zwischen SPÖ und ÖVP - und was für einen!

Symbolbild  |  NOEN, Symbolbild Bilderbox

Die SPÖ Fraktion verlässt die Sitzung und ein ÖVP Gemeinderat tritt in seiner Funktion zurück – und das alles nur, weil jeder der beiden Parteien seinen Wunschkandidaten für das gemeindeeigene Gasthaus durchbringen will.

Seit zwei Monaten steht das Lokal leer, die Verpachtung des Objektes wurde ausgeschrieben. Die beiden besten Bewerber wurden bei einem Hearing ermittelt. Einer davon ist ÖVP Gemeinderat, der anderen Bewerberin wird wiederum, von der Gegenpartei, Befangenheit aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses mit einem SPÖ-Gemeinderat nachgesagt. Kurz: sowohl ÖVP als auch SPÖ fahren harte Bandagen auf, um ihrem „Lieblingsbewerber“ die Schlüssel für das Gasthaus übergeben zu können.

Neuer Gemeinderat für entscheidende Stimme

Die Geschichte ist deshalb so verfahren, weil sich der Gemeinderat aus elf Vertretern der ÖVP und 10 der SPÖ zusammensetzt. Einer der Bewerber für das Gasthaus ist auch ÖVP Gemeinderat und durfte dadurch beim Antrag über die Vergabe des neuen Pachtvertrages nicht mitstimmen. Somit ergab die geheime Abstimmung ein 10:10 Ergebnis – der Antrag wurde abgelehnt. Deshalb tritt besagter Bewerber jetzt als ÖVP Gemeinderat zurück, um Platz für ein neues Gesicht zu machen – das dann die entscheidende elfte Stimme für das Gasthaus bringen soll.

Bürgermeister Martin Csebits (ÖVP): „Wir sehen keine andere Möglichkeit mehr, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Fraktion nutzt ihr Veto auch aus. Unser Wunschkandidat bringt eindeutig das bessere Konzept mit und nur das zählt.“ Vizebürgermeisterin Brigitte Schendl (SPÖ) dazu: „Uns wurde vorgeworfen, aus der Sache ein Politikum zu machen. Aber das, was die ÖVP macht, soll Demokratie sein? Auch die Bevölkerung will man nicht über den neuen Pächter abstimmen lassen. Traurig!“