Erstellt am 18. April 2012, 00:00

Mitarbeiter klagen die Gemeinde auf 15. Gehalt. PRÄZEDENZFALL / Causa könnte Auswirkungen auf viele Gemeinden haben. Experten sehen Arbeitnehmer in guter Position.

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GROSSPETERSDORF / „Wir werden das jetzt ausjudizieren.“ Das sagt Bürgermeister Wolfgang Tauss und meint damit die Frage, ob die Streichung des 15. Gehalts für einige Vertragsbedienstete durch einen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2010 rechtens ist oder nicht.

Mahnungsklage wurde von  der Gemeinde beeinsprucht

Wie in vielen anderen Gemeinden auch, wurde nämlich in den 70er-Jahren einigen Bediensteten per Beschluss ein 15. Gehalt „geschenkt“ – „als eine Art Weihnachtsremuneration“, wie Adalbert Klug von der zuständigen Personalabteilung des Landes erklärt. Die Gemeindeabteilung hatte 2009 – im Zuge der Oberwarter Finanzaffäre – den Gemeinden empfohlen, die Zahlung des 15. Gehalts einzustellen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin im Jahr 2010 mit Stimmen der SPÖ und ÖVP die Einstellung dieser „Sonderzahlung“. Die Mitarbeiter  – insgesamt sind es elf, sechs davon werden von der Gewerkschaft vertreten – pochen aber auf ihren Anspruch und haben der Gemeinde eine „Mahnungsklage“ geschickt. „Wir haben dagegen Einspruch erhoben“, sagt Tauss, der aber betont, dass „das Verhältnis zu den Mitarbeitern in keinster Weise getrübt ist“. Er verstehe, dass das lange Jahre ausbezahlte Gehalt eingeklagt wird, bittet aber auch um Verständnis, dass es nun gestrichen werden soll.

Betroffen sind nur Vertragsbedienstete, die schon länger in der Gemeinde beschäftigt sind. Für neu aufgenommene Mitarbeiter gibt es die Vergünstigung ohnehin nicht. Am 26. April findet die erste Verhandlung statt, insgesamt geht es für die Gemeinde um jährliche Kosten von rund 30.000 Euro. Für Klug ist die Angelegenheit eine Sache der Gemeinde: „Als Land mischen wir uns da nicht ein.“ Er betont aber, dass es „für das 15. Gehalt keine gesetzliche Grundlage gibt“.

Ein ähnlicher Fall wurde  bereits ausjudiziert

Laut Recherchen der BVZ haben die Bediensteten gute Chancen, recht zu bekommen. Denn laut einem Experten gibt es im Arbeitsrecht den „Grundsatz der betrieblichen Übung“. Das heißt, dass wenn dem Arbeitnehmer über längere Zeit hindurch Leistungen erbracht wurden, ihm daraus ein Gewohnheitsrecht entsteht. 1987 wurde ein ähnlicher Fall in der Steiermark bereits bis zum Obersten Gerichtshof durchjudiziert. Das Ergebnis: Die Gemeindebediensteten bekamen recht und weiter ihr 15. Monatsgehalt. „Wir wollen einfach wissen, wie es jetzt weitergeht“, sagt Tauss, der aber auch „auf allfällige Kosten aufgrund eines möglichen langen Verfahrens achten will“.