Update am 27. Juni 2016, 22:00

Stadt plant Verkauf von Andreas Hofer-Siedlung. Der Stadtgemeinde Oberwart steht ein größerer Geldbetrag ins Haus. ÖVP und SPÖ planen den Verkauf der Andreas Hofer-Siedlung an die Oberwarter Siedlungsgenossenschaft.

Michael Pekovics

Der Verkauf der rund 160 Wohnungen - viele davon kosten als „Sozialwohnungen“ relativ wenig Miete - war schon im Jahr 2011 unter SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pongracz ein Thema, nun dürfte der Plan tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.

Die Wohnungen werden schon jetzt von der OSG verwaltet, stehen aber noch im Eigentum der Gemeinde. Für SPÖ-Vize Dietmar Misik ist der Verkauf der nächste logische Schritt: „Mir ist es wichtig, dass der neue Eigentümer seine soziale Verantwortung wahr nimmt“, sagt Misik. „Für die Mieter darf sich nicht viel ändern, bei der OSG als Partner können wir uns sicher sein, dass alles sozial verträglich über die Bühne geht und die Mieten nicht erhöht werden.“

Laut Misik beträgt der geplante Verkaufspreis etwas mehr als zwei Millionen Euro – tatsächlich fließen werden aber nur 1,5 Millionen als Kaufpreis. Zusätzlich übernimmt die OSG auch noch ein Wohnbauförderungsdarlehen in der Höhe von 625.000 Euro.

"Zustimmen, solange sich nichts ändert für sozial Schwächere"

Im Gespräch mit der BVZ sagt Misik, dass er in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Feuerwehrhaus (Beginn 19.30 Uhr) zustimmen werde: „Wir haben vorher noch eine Fraktionssitzung, aber für mich ist klar, dass ich zustimme werde, solange sich für sozial schwächere Menschen nichts ändern.“ Aber natürlich sei es eine „schwere Entscheidung, das Familiensilber zu verscherbeln“.

Ärger über die Vorgehensweise herrscht bei der Grünen Gemeinderätin Maria Racz. „Im Vorfeld hat niemand etwas von diesen Plänen erzählt, erst am Montag habe ich davon erfahren“, sagt Racz, die sich harte Duelle in der Gemeinderatssitzung erwartet: „Einige Gemeinderäte sind meines Wissens mit dem Verkauf und der Vorgangsweise gar nicht einverstanden. Außerdem liegen mehrere Angebote vor, in der Tagesordnung ist aber nur von einem Verkauf an die OSG die Rede.“

FPÖ-Stadträtin Ilse Benkö hält sich im Gespräch mit der BVZ jedenfalls noch bedeckt: „Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass eine Stadtgemeinde kein Wohnungsverwalter ist. Aber wir müssen das morgen in der Fraktionssitzung noch genauer besprechen. Mir ist jedenfalls wichtig, dass die Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten übernommen werden – aber das ist ja ohnehin so vorgeschrieben.“

ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner war für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar, er dürfte sich nach der ÖVP-Fraktionssitzung telefonisch melden – seine Stellungnahme wird nachgereicht.

OSG-Chef Alfred Kollar bestätigt das Interesse

OSG-Chef Alfred Kollar bestätigt das Interesse am Erwerb der Liegenschaft: „Wir verwalten die Wohnungen ja schon seit Jahren, das ist der nächste logische Schritt und eigentlich nur eine Erweiterung unseres Aufgabengebietes.“ Außerdem sei es naheliegend, dass die OSG als in Oberwart ansässiges Unternehmen und größte Wohnbaugenossenschaft im Land der erste Ansprechpartner für die Stadtgemeinde sei.

Bürgermeister Georg Rosner bestätigt den geplanten Verkauf

Nach der ÖVP-Fraktionssitzung am Montagabend bestätigte auch Bürgermeister Georg Rosner den geplanten Verkauf: „Natürlich will ich dem Beschluss der morgigen Gemeinderatssitzung nicht vorgreifen, aber wir haben das Ziel, die Andreas Hofer-Siedlung zu verkaufen. Wir sind eine Kommune und kein Wohnungsvermieter, da gibt es andere, die das besser können. Deshalb haben wir das Thema im Stadtrat besprochen und werden im Gemeinderat vermutlich auch einen dementsprechenden Beschluss fassen.“

Maria Racz (Grüne) über den Verkauf

"Der Verkauf der Gemeindewohnungen würde ein Ablegen der sozialen Verantwortung bedeuten - dies wurde offensichtlich von langer Hand geplant, informiert wurden auch die GR erst jetzt, vor der Sitzung in der ein entsprechender Beschluss gefasst werden soll. Damit gab es keine Möglichkeit, die Sache umfassend zu diskutieren und zu bearbeiten. Die Gemeinde Oberwart hat eine Verantwortung gegenüber den Menschen, vor allem in einer Zeit, in der leistbares Wohnen ein großes Thema ist. Das einfach zu ignorieren und bedürftige Menschen künftig vor verschlossenen Türen stehen zu lassen ist inakzeptabel."

Miriam Herlicska (parteifrei): "Gemeinde kauft nicht frei

"Mit dem Verkauf der Gemeindewohnungen kauft sich die Gemeinde nicht automatisch von ihren sozialen Verpflichtungen der Bevölkerung gegenüber frei. Die anstehenden Sanierungen im Straßen und Kanalnetz dürfen nicht zulasten derer gehen, für die leistbares Wohnen ohnehin schon wie eine Unmöglichkeit scheint. Die Löcher im Kanalnetz dürfen nicht mit der sozialen Sicherheit einzelner gestopft werden."