Erstellt am 05. Oktober 2011, 00:00

Oberwart will Kosten für Zinsen rückfordern. GEMEINDERAT / Stadtgemeinde will Zinskosten in der Höhe von knapp 600.000 Euro außergerichtlich zurückholen.

 |  NOEN
VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Einer der interessantesten Punkte der Gemeinderatssitzung am Dienstag der Vorwoche war „Rückforderungs- und Schadenersatzansprüche gegen Banken“. Auf den Punkt gebracht bedeutet das: Die Stadt will von drei Banken Geld.

Verhandlungen mit drei  Banken aufgenommen

 

Konkret geht es dabei um die Bank Burgenland, die Bank Austria und die BAWAG P.S.K. Die Summe von 600.000 sind die Zinskosten, die im Zuge der rechtlich nicht korrekten Kreditaufnahmen angefallen sind. „Dabei geht es um jene Kassenkredite, die von 2003 bis 2006 ohne Gemeinderatsbeschluss aufgenommen wurden“, erklärt Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ). „Die Kredite selbst können wir nicht zurückfordern, schließlich geht es da um Geld, das wir ja zuerst erhalten und dann ausgegeben haben.“

Begründung: Genehmigung  für Kredite fehlte

 

Laut einem Schreiben der Anwaltskanzlei „Kraft und Winternitz“ kann man aber den Schaden – also die durch die Kredite angefallenen Zinsen – einfordern. Grundlage für diese Argumentation ist, dass sich die Banken vor der Kreditvergabe hätten erkundigen müssen, ob positive Beschlüsse des Gemeinderates und/oder der Gemeindeabteilung des Landes vorliegen. Die Kredite sollen vom verstorbenen Leiter der Gemeindebuchhaltung aufgenommen worden sein. Dort hakte dann auch die Wortmeldung von ÖVP-Stadtrat Gerald Guttmann ein: „Grundlage dieser Rechtsbeurteilung ist, dass diese Kredite von einer Einzelperson abgeschlossen wurden. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich andere Leute davon gewusst haben, dann schaut die Sache anders aus.“

Bis heute sind die wahren Hintergründe der Finanzaffäre nicht restlos aufgeklärt. Seit Monaten ermittelt nun schon die Staatsanwaltschaft – wann es ein Ergebnis geben könnte, will die Behörde nicht sagen. Für Pongracz ist der Versuch, sich Geld von den Banken zurückzuholen auf jeden Fall legitim. Er schätzt die Chancen auf Erfolg als „gut“ ein, denn: „Unser Anwalt Dr. Lukas Aigner hat schon bewiesen, dass er mit Banken gut verhandeln kann – er hat schon vielen Institutionen geholfen. Er hätte uns diesen Vorschlag nicht gemacht, wenn er nicht sicher wäre, dass wir Erfolg haben.“

„Wenn nicht, dann haben  wir es zumindest versucht“

 

Ähnlich optimistisch ist Vizebürgermeister Georg Rosner: „Ich schätze schon, dass wir zumindest einen Teil zurückbekommen können. Ich bin kein Rechtsanwalt, aber wenn sich die Banken nicht erkundigt haben, ob Genehmigungen vorhanden sind, dann sollten wir schon gute Chancen haben.“ In der Gemeinderatssitzung stellte Rosner die Frage, wie hoch denn der durch die Finanzaffäre entstandene tatsächliche Schaden sei. Pongracz wusste darauf keine Antwort, aber „das wird man ja berechnen können“.

Mit dem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gibt es nun einmal grünes Licht für außergerichtliche Verhandlungen zwischen Rechtsanwalt und Banken. Wenn diese scheitern sollten, ist derzeit noch nicht klar, ob in der Sache auch Anzeige gegen die drei Banken eingebracht wird.

„Ich rechne mir gute Chancen aus, unser Anwalt hat schließlich seinen guten Ruf zu verlieren“, sagt Pongracz.

Fall für das Gericht – oder finden die Anwälte der Stadtgemeinde außergerichtliche Einigung mit den Banken? Verhandlungen werden demnächst aufgenommen.

„Bei diesem Thema geht es nicht um politische Spielchen, sondern um das Geld der Stadt“, sagt Rosner.