Erstellt am 11. Mai 2011, 00:00

ÖVP: „Gemeinderäte wurden nicht informiert“. AUFSICHTSBESCHWERDE / Laut ÖVP ignoriert Pongracz seit Oktober 2010 einen Erlass des Landes und hält Informationen zurück.

Vizebürgermeister Georg Rosner (ÖVP, l.) kritisiert SPÖ-Bürgermeister Gerhard Pongracz (r.), weil er »einen Erlass der Gemeindeaufsicht seit Oktober 2010 zurück hält.« Deswegen der ÖVP-Antrag auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung. ARCHIV  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Die Finanzaffäre ist noch lange nicht ausgestanden. Denn wie die ermittelnden Behörden (Korruptionsstaatsanwaltschaft und Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung) in der Vorwoche bekannt gaben, werden die Ermittlungen „nicht nur gegen Bürgermeister Gerhard Pongracz geführt, sondern wurden nun auch auf weitere Personen im Umfeld der Gemeinde ausgedehnt“. Der Ausgang des Verfahrens sei derzeit völlig offen, sagte Pressesprecher Martin Ulreich.

ÖVP fordert Sitzung und  reicht Beschwerde ein

Auch in der Gemeinde sind die Nachwirkungen noch immer zu spüren. Neue Brisanz erhält die Causa durch einen Antrag der ÖVP auf Einberufung einer Gemeinderatssitzung. „Seit mehr als einem halben Jahr hält der Bürgermeister einen Erlass der Gemeindeaufsicht betreffend der Rechnungsabschlüsse für die Haushaltsjahre 2007, 2008 und 2009 zurück, obwohl dieser in der Stadtgemeinde aufliegt“, ärgert sich Rosner. „Der Herr Bürgermeister spricht immer von Offenheit und Ehrlichkeit und davon, alles zu unternehmen, um den Finanzskandal aufzuklären – aber der Gemeinderat wird trotz Aufforderung der Gemeindeaufsicht nicht informiert.“ Rosner empfindet es als seine „Pflicht, darauf aufmerksam zu machen. Schließlich wurde beim Auffliegen immer gesagt, die Gemeindeaufsicht hätte nicht geprüft. Jetzt tut sie es – und keiner zieht daraus Schlüsse oder gibt etwas bekannt“.

Pongracz: „Die ÖVP will  mich nur anpatzen“

Für Stadtchef Pongracz ist damit „der Wahlkampf eröffnet: Die ÖVP dürfte traurig sein, dass die Vorfälle von 2009 abgehandelt sind und die Bevölkerung wieder Vertrauen in die Verwaltung hat. Die ÖVP will mich nur anpatzen“. Auf die Frage, warum der Erlass dem Gemeinderat noch nicht präsentiert wurde, meint Pongracz: „Ich habe es vergessen – nicht bewusst, sondern unbewusst, das war mein Fehler. Den Mitarbeitern der Buchhaltung wurden die Erkenntnisse der Gemeindeaufsicht aber sehr wohl kommuniziert und wir haben sie auch umgesetzt.“ Rosner kritisiert, dass Pongracz in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf eine diesbezügliche Anfrage noch gemeint hatte, dass „wir bei der Post nachsehen müssen“. Damit hätte „der Gemeinderat ohne Wissen über wichtigen Daten und Fakten den Rechnungsabschluss 2010 beschlossen, obwohl die Abschlüsse von 2007 bis 2009 und die dazu gehörige Stellungnahme noch gar nicht beraten werden konnten“.

Nachtragsvoranschlag als  weiteren Punkt gefordert

Ein weiterer Punkt auf der von der ÖVP einberufenen Sitzung (Termin wurde nach Redaktionsschluss fixiert) ist der Nachtragsvoranschlag für 2011. Rosner: „Wir haben vereinbart, nach Ende des ersten Quartals den Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Jetzt ist schon wieder mehr als ein Monat vergangen – und passiert ist noch immer nichts.“ Die Gemeinderatssitzung soll in den nächsten zwei Wochen stattfinden.