Erstellt am 26. Februar 2014, 23:59

von Elisabeth Kirchmeir

Ortschef verurteilt. Rechnitz /  Der Rechnitzer Bürgermeister Engelbert Kenyeri, zwei Schuldirektorinnen und ein Schuldirektor wurden verurteilt.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
Von Elisabeth Kirchmeir

In Rechnitz waren von 2008 bis 2010 60 ungarische Kinder zum Schein an Wohnsitzadressen im Ort - unter anderem bei Lehrern und im Pfarrhaus - angemeldet worden, um ihnen den Schulbesuch in der Volks- und in der damaligen Hauptschule zu ermöglichen.

„Meldungen nicht angeordnet, es aber unterlassen, es abzustellen“

Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs mussten sich nun der Bürgermeister und weitere sechs Personen, darunter zwei Schuldirektorinnen und ein Schuldirektor im Ruhestand, vor Gericht verantworten.

Am zweiten Verhandlungstag am Montag dieser Woche fehlte jene angeklagte Vertragsbedienstete, die für das Meldewesen zuständig gewesen war, aus gesundheitlichen Gründen. Bürgermeister Engelbert Kenyeri bekannte sich schuldig: „Es gab Missstände im Meldewesen, von denen ich Kenntnis erlangte. Ich habe die Meldungen nicht angeordnet, es aber unterlassen, es abzustellen.“

„Sie wussten, dass die Kinder nicht an den Adressen wohnen?“, fragte Staatsanwalt Mag. Roland Koch den Bürgermeister. „Ich habe es vermutet, dass es so ist“, sagte dieser.

Scheinanmeldungen gingen von Schulen aus

Der Staatsanwalt sprach von einer „beispiellosen Faktenvielzahl“, die Scheinanmeldungen seien von den Schulen ausgegangen, „wie in den meisten Fällen“. Die Vorgangsweise sei gesetzeswidrig gewesen, das sei allen Beteiligten bewusst gewesen.

„Faktum ist, dass man sich mit dieser Thematik nicht auseinandersetzte, es tolerierte und initiierte“, sagte Verteidiger Mag. Werner Dax.

Diversion für pensionierten Gemeindemitarbeiter

Bürgermeister Kenyeri wurde zu einer bedingten Haftstrafe im Ausmaß von sieben Monaten und zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt, die Schuldirektorinnen erhielten bedingte Haftstrafen von sechs bzw. fünf Monaten sowie Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3000 Euro, der pensionierte Schuldirektor wurde zu fünf Monaten bedingt und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Ein pensionierter Gemeindemitarbeiter erhielt ein Diversion: Wenn er eine Geldbuße in der Höhe von 1600 Euro bezahlt, wird das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Eine in der Zwischenzeit nicht mehr bei der Gemeinde beschäftigte Mitarbeiterin wurde von allen Vorwürfen freigesprochen. Der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel, die Angeklagten baten um Bedenkzeit.