Erstellt am 09. November 2011, 00:00

OSG hat mit Berufung Erfolg. „CAUSA GLOCKENSTRASSE“ / Verwaltungsgerichtshof hebt Baustopp-Bescheid auf und gibt der OSG Recht. Der Fall liegt nun wieder bei der Bezirkshauptmannschaft.

VON MICHAEL PEKOVICS

BAD TATZMANNSDORF / Neuerliche Wendung in der „Causa Glockenstraße“. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat der Berufung der OSG stattgegeben und den Bescheid der BH Oberwart „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts“ aufgehoben.

Die Vorgeschichte: Im Mai 2009 reichte die OSG ein Ansuchen für die Errichtung von acht Reihenhäusern ein. Einsprüche der Anrainer wurden in allen Instanzen abgewiesen, BH-Chef Hermann Sagmeister gab per Weisung grünes Licht (10. März 2010). Daraufhin Beschwerde der Anrainer beim VwGH, der den Bau stoppen ließ, auch damals wegen „Rechtswidrigkeit des Inhalts“ (Februar 2011).

Dann (März 2011) reichte die OSG ein ähnliches Projekt mit punktuellen Änderungen ein (vier statt acht Reihenhäuser, Giebelhöhe 7,77 statt 7,86 Meter). Wieder ging der Fall wegen Beschwerden der Anrainer bis zur letzten Instanz, der BH, die das Bauansuchen per Bescheid diesmal ablehnte (Juni 2011) und sich unter anderem auf das erste VwGH-Urteil berief. Diesen ablehnenden Bescheid hat jetzt der VwGH mit einem neuerlichen Urteil aufgehoben und den Akt zurück an die BH geschickt. Auch deswegen, weil sich die Bebauungsrichtlinien geändert haben (1. Urteil: Richtlinien vom 1. Juli 1999; 2. Urteil: Richtlinien vom 26. Mai 2010).

Im VwGH-Urteil findet sich auch eine Bemerkung über die Fortsetzung des Verfahrens: Die BH solle von Parteien vorgelegte Privatgutachten einer Überprüfung durch einen Amtssachverständigen unterziehen, das sei nämlich nicht geschehen. OSG-Geschäftsführer Alfred Kollar sieht sich bestätigt: „Es schaut wieder sehr gut aus für unser Projekt, die Beschwerde hat Sinn gemacht. Es hat sich auch gezeigt, dass es wenig Sinn macht, Anzeigen mit falschen Behauptungen einzubringen, die dann umgehend eingestellt werden.“

Weiter geht es jetzt mit einer neuerlichen Entscheidung der BH, ob gebaut werden darf oder nicht. Laut Kollar wird es „letztlich um die Frage gehen, ob die von uns geplante Geschossanzahl zulässig ist oder nicht. Und der VwGh sagt dazu ja, es ist zulässig. Auf dieser Grundlage hat die BH neuerlich zu entscheiden“. Die Anrainer warten nun einmal ab, wie diese Entscheidung ausfällt. Erst dann werden sie eventuell weitere Schritte setzen.