Erstellt am 11. März 2015, 08:38

von Michael Pekovics

Maczek im Visier. Projektbetreiber wendet sich wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs an Staatsanwaltschaft. Maczek bleibt gelassen.

 |  NOEN, Eva-Maria Leeb

Am 17. Dezember 2014 stellte die ROTO Immobilien GmbH ein Ansuchen um Baubewilligung für die Errichtung einer Autowaschanlage (

). Laut dem Burgenländischen Baugesetz hat die Gemeinde ab diesem Zeitpunkt drei Monate Zeit, um eine solche Bauverhandlung anzusetzen. Am Montag dieser Woche gab es dafür aber noch keinen Termin, obwohl die dreimonatige Frist am kommenden Dienstag verstreicht.

Das und die „mangelnde Kooperationsbereitschaft von Maczek“ hat Projektbetreiber Thomas Rossmann dazu veranlasst, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu schicken. Der Inhalt: „Verdacht auf Amtsmissbrauch“.

"Bürgermeister macht immer mehr Türen auf"

Im Gespräch mit der BVZ sieht sich Maczek im Recht: „Rossmann muss noch einige Unterlagen nachreichen, liegen diese vor, wird es eine Bauverhandlung geben – oder nicht.“ Laut Rossmann sind diese gestellten Anforderungen aber nicht durch das Burgenländische Baugesetz gedeckt. Nach der bereits getätigen Aufsichtsbeschwerde und der Sachverhaltsdarstellung wird Rossmann nun wohl einen Devolutionsantrag und eine Säumnisklage einbringen: „Wir sind auch der Meinung, dass Maczek befangen ist, weil er mehrfach gesagt hat, er wolle das Projekt verhindern.“

Laut Rossmann könne die Bauverhandlung von der zweiten Bauinstanz, also dem Gemeinderat, anberaumt werden. Die hätte dann allerdings wieder drei Monate Zeit: „In Wahrheit macht der Bürgermeister durch sein Verhalten immer mehr Türen auf, die uns rechtliche Möglichkeiten eröffnen.“