Erstellt am 23. Dezember 2013, 08:19

Polizist verurteilt. BEZIRK OBERWART | Geldstrafe für Polizist, der stark alkoholisiert ein Bordell aufsuchte und die Ausweise der Prostituierten sehen wollte.

Von Elisabeth Kirchmeir

Wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs musste sich ein Polizist aus dem Bezirk Oberwart vor Gericht verantworten. Er hatte sich am 20. Dezember 2012 nach einer Polizeiweihnachtsfeier mit seinem PKW zu einem Bordell begeben. Später wurde bei ihm eine Alkoholisierung von zwei Promille festgestellt.
In dem Bordell soll er sich als Polizist vorgestellt und die Anwesenden aufgefordert haben, ihre Ausweise vorzuweisen.
Als der Angeklagte das Lokal nicht verlassen wollte, ohne die Ausweise zu kontrollieren, wurde die Polizei gerufen.

„Ich wollte mir keine Krankheit holen und auf keinen Fall eine Illegale erwischen. Daher wollte ich vom Besitzer, dass er mir die Kontrollkarten zeigt“, argumentierte der nach dem Vorfall vom Dienst suspendierte Exekutivbeamte. Er habe die Ausweise der Prostituierten „als Kunde“ sehen wollen, nicht als Polizist. „Das steht mir zu, wenn ich etwas kaufe, dass ich es mir anschaue“, so der Angeklagte.

Prostituierte sind nicht mehr auffindbar

Der Prozess musste mehrere Male vertagt werden, zumal die damals im Lokal anwesenden Prostituierten befragt werden sollten, was aber bis zur letzten Verhandlung in der Vorwoche nicht möglich war, da ihr Aufenthaltsort unbekannt ist. Befragt wurde am letzten Prozesstag der Bruder des Bordell-Betreibers. „Ich habe mitgekriegt, dass der Polizist eine Kontrolle machen wollte“, sagte der Zeuge aus. „Mein Mandant wollte sich Gewissheit verschaffen, ob es ordnungsgemäße Leistungen sind, die ihm angeboten werden. Nicht, dass er draufkommt, dass es eine Illegale ist, deren Zahl ja Legion ist“, plädierte der Verteidiger des Polizisten, Mirko Matkovits, auf Freispruch. „Das kann nicht strafrechtlich relevant sein, wenn ein besoffener Kieberer ins Puff geht und dort blöd herumredet“, so Matkovits. „Ich habe mich nicht in den Dienst gestellt, war nur privat dort“, so der Angeklagte.

Der Schöffensenat unter dem Vorsitz von Karin Knöchl verurteilte den Polizisten wegen Amtsmissbrauchs zu 2.880 Euro Geldstrafe. Er habe seine Befugnisse wissentlich missbraucht, so die Begründung. Der Polizist kündigte vor Gericht Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil an - nicht rechtskräftig.