Erstellt am 29. Mai 2013, 00:00

Protokolle sind offline. Strittig / So lange es keine rechtsgültige Entscheidung gibt, werden die Gemeinderatsitzungs-Protokolle nicht mehr im Internet veröffentlicht.

Von Eva-Maria Leeb

PINKAFELD / In Zeiten, in denen immer Transparenz, vor allem in der Politik, gefordert wird, sind immer mehr Informationen über Gemeinden und deren Arbeit auch im Internet zu finden. Auf der Homepage von Pinkafeld werden nicht nur die Gemeindepolitiker vorgestellt, die Tagesordnung der Gemeinderatsitzung und die Protokolle der vergangenen Sitzungen können eingesehen werden. Bis vor Kurzem jedenfalls. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde in der letzten Gemeinderatsitzung entschieden, die Protokolle wieder aus dem Internet zu entfernen. Die Sitzungen sind zwar öffentlich für jedermann zugänglich, nicht aber die Protokolle, in die, laut Gesetz, nur Gemeindebürger Einsicht nehmen dürften.

Persönliche Daten muss man schützen

„Es geht hier vor allem um personenbezogene Daten, die geschützt werden sollen“, erklärt SP-Stadträtin Brigitte Novosel. Da es noch keine rechtsgültige Entscheidung gibt, wie dies zu handhaben ist, rät die Verwaltungsjuristin - sie ist stellvertretende Leiterin der Abteilung 2 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung - allen Gemeinden, die Protokolle zur Sicherheit aus dem Netz zu nehmen. SP-Bürgermeister Kurt Maczek ist diesem Rat gefolgt.

„Im Sinne der Transparenz wäre es uns lieber, die Protokolle wären der Bevölkerung im Internet zugänglich“, sagt VP-Vizebürgermeister Fritz Luisser. Sollte dies aber rechtswidrig sein, müsse man dies zur Kenntnis nehmen.

FP-Gemeinderat Peter Jauschowetz bietet derweil an, man könne sich bei Interesse bei ihm melden. „Ich werde dann gerne über den einen oder anderen Punkt berichten“, sagt Jauschowetz.