Erstellt am 25. Februar 2014, 14:10

von Michael Pekovics

Reiter sagt leise ,Adé‘. Stadt klagt Messebetreiber „Mezo“wegen zu gering angesetzter Mieten. Daraufhin gab Familie Reiter bekannt, dass Vertragsverlängerung „nicht angestrebt“ wird.

Enttäuscht von Oberwart. Christian und Bernadette Reiter (rechts Markus Tuider) streben keine Vertragsverlängerung über den 31. Dezember 2015 hinaus an: »Bis dahin halten wir natürlich alle vertraglichen Verpflichtungen ein.«  |  NOEN, Foto: Archiv
Von Michael Pekovics

Knalleffekt am Messegelände und im Rathaus. Die „Messezentrum Oberwart GmbH“ („Mezo“) gab am Montag bekannt, dass sie den derzeit bestehenden Mietvertrag (Laufzeit Ende 2015) nicht verlängern wird. Grund dafür ist unter anderem auch eine Klage der „Informevents GmbH“, also der Stadtgemeinde, auf „Aufhebung einer Optionseinräumung“.

Zur Vorgeschichte: Christian Reiter ging im Jänner 2011 aus sechs Bewerbern als der Bestbieter für den Betrieb des Messegeländes hervor. Seither sind die Räumlichkeiten so gut wie jedes Wochenende ausgebucht und auch die Messen, veranstaltet von Markus Tuider, haben zuletzt wieder steigende Besucherzahlen gemeldet. „Alles hat klaglos funktioniert, wir waren immer ausgebucht“, heißt es vom „Mezo“, das derzeit eine jährliche Miete von rund 150.000 Euro bezahlt, ab 1. Jänner 2016 wäre dieser Betrag auf 170.000 Euro gestiegen.

Klage auf „Aufhebung einer Optionseinräumung“ eingebracht

Das ist der Stadtgemeinde aber zu wenig, am 30. Jänner wurde am Bezirksgericht eine Klage auf „Aufhebung einer Optionseinräumung“ eingebracht. Konkret geht es dabei um jene Option, die dem „Mezo“ eine Vertragsverlängerung auf weitere fünf Jahre einräumt. Laut eines Gutachtens des Wiener Sachverständigen Werner Böhm wäre die marktübliche Miete aber bei 375.000 Euro anzusetzen.

Im Gespräch mit der BVZ begründet Bürgermeister Georg Rosner (ÖVP) die Klage: „Wenn wir sehen, dass die Stadt jedes Jahr Verluste schreibt, dann müssen wir handeln – und das haben wir gemacht.“ In der Stadtratssitzung am 30. Jänner wurde die Klage beschlossen, noch am selben Tag wurde sie eingebracht. „Weil wir sonst Fristen versäumt und dadurch Rechtsansprüche verwirkt hätten“, sagt Rosner.

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Die Verantwortlichen des Mezo fühlen sich unter Druck gesetzt: „Natürlich gab es Gespräche, aber gleich beim ersten Treffen im Dezember wurden wir vom Anwalt der Gemeinde mit harten Vorwürfen konfrontiert – das ist keine gute Basis für Gespräche. Danach haben wir vereinbart, die Angelegenheit noch einmal zu besprechen.

„Es besteht null Interesse an einem weiteren Engagement"

Doch nach unserem Urlaub hatten wir plötzlich eine Klage im Briefkasten – inklusive eines Gutachtens, wonach wir 375.000 Euro Miete zahlen sollen. Wenn das die Art und Weise ist, wie die Stadtgemeinde verhandelt, dann besteht unsererseits null Interesse an einem weiteren Engagement.“

Für Vize Dietmar Misik (SPÖ) ist sowohl die Klage der Gemeinde als auch der Ärger der „Mezo“-Verantwortlichen verständlich: „Rosner hätte schon früher mit ihm reden müssen, nicht erst am letzten Drücker. Aber die Gemeinde muss jedes Jahr ein Minus bei Informevents abdecken. Dass die Familie Reiter jetzt nicht mehr will, ist nicht in meinem Interesse, sie haben gute Arbeit gemacht.“


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Stadträtin Ilse Benkö (FPÖ) gibt zum laufenden Gerichtsverfahren „keine Stellungnahme ab“, hätte sich aber einen anderen Ausgang erwartet: „In der Sache tut es mir um Reiter leid, die Klage war trotzdem in Ordnung – bei der Vertragsunterzeichnung im Jahr 2011 wäre für die Gemeinde viel mehr heraus zu holen gewesen.“

Die Grüne Gemeinderätin Maria Racz kritisiert sowohl die Trägheit als auch „die dadurch entstehende Hektik“ im Rathaus: „Wenn Rosner dem Vertrag schon 2011 nicht zugestimmt hat, warum hat er dann so lange gebraucht, um zu handeln? Aber das ist typisch: Alles wird schnell durchgepeitscht, damit sich niemand Gedanken machen kann.“

Kinzl: „Stadt kommt um Investition nicht herum“

Informevents-Geschäftsführer Josef Kinzl macht sich schon indes schon länger Gedanken, schließlich hat er laut Rosner den Stadtrat darauf aufmerksam gemacht, dass Handlungsbedarf besteht. Kinzl: „Informevents ist unter diesen Voraussetzungen nicht wirtschaftlich zu führen, der Vertrag ist nicht unbedingt gut für uns als Eigentümer. Wir leiden unter hohen Instandhaltungskosten, allein die drei alten Hallen fressen die Einnahmen auf.“ Nachsatz: „Die Gemeinde muss sich bewusst sein, dass sie um Investitionen nicht herum kommt.“

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Michael Pekovics aus der dieswöchigen Oberwarter BVZ:

 

Details und Fakten

Das Messegelände steht im Eigentum der Informevents, die wiederum eine 100 Prozent-Tochter der Stadtgemeinde ist. Die Aufgabe von Informevents ist die Vermietung an das Mezo und, wie im Vertrag vereinbart, die Erhaltung der Infrastruktur.

Laut inoffiziellen Meldungen soll der jährliche Verlust der Stadt über die gemeindeeigene Gesellschaft Informevents um die 100.000 Euro betragen. Bestätigen wollten das die Verantwortlichen mit dem Hinweis auf die nicht-öffentlichen Eigentümervertretersitzungen aber nicht.

Laut Auskunft der „Mezo GmbH“ schrieb die Gesellschaft im ersten Jahr einen „leichten“ Verlust, unter anderem auch durch eine Nachzahlung an die Gemeinde für Kanal und Wasser. Im zweiten und dritten Jahr habe es jeweils ein „leichtes“ Plus gegeben, unter dem Strich bilanziere man „leicht positiv“. Zusatz: „Wenn wir die geforderte Miete von 375.000 Euro zahlen, müssten wir definitiv Konkurs anmelden.“

Das „Mezo“ hat eigenen Angaben zufolge zuletzt rund 100.000 Euro in die Ausstattung für Veranstaltungen investiert. Laut Informationen aus dem Rathaus wurde in den vergangenen Monaten seitens der Stadt auch in die Infrastruktur investiert, zuletzt etwa rund 60.000 Euro für eine neue Alarmanlage.

Der Prozess wurde übrigens auf unbestimmte Zeit vertagt, weil der Richter ein Verwandtschaftsverhältnis mit einem der zusätzlich geladenen Zeugen hat.

Das „Mezo“ wird den vertraglichen Verpflichtungen bis Ende 2015 nachkommen.