Erstellt am 05. August 2015, 06:51

von Carina Ganster und Michael Pekovics

Erstaufnahme für Flüchtlinge. In Schachendorf ist Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geplant. Nach Identitätsfeststellung erfolgt binnen 48 Stunden Aufteilung.

Bürgermeister Adalbert Resetar (ÖVP) geht nicht davon aus, dass es zu Problemen kommen wird.  |  NOEN, Pekovics
Bis zu 40 Flüchtlinge werden künftig in Schachendorf untergebracht werden. Das bestätigten Bürgermeister Adalbert Resetar und Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil gegenüber der BVZ.

Der genaue Zeitplan, ab wann die Erstaufnahmestelle in Betrieb gehen soll, steht allerdings noch nicht fest.

„Wenn alle Formalitäten erledigt sind, kann es von einem Tag auf den anderen gehen“, sagt Resetar. Die Infrastruktur ist vorhanden, nur Notbetten fehlen, außerdem muss eine Grundreinigung durchgeführt werden.

40 Flüchtlinge für maximal 48 Stunden

Als Ort für die Erstaufnahmestelle wurde ein Gebäude im hinteren Bereich der derzeit in Bau befindlichen Barisits-Tankstelle ausgewählt.

Bis zu 40 Flüchtlinge sollen hier Platz finden, allerdings nur zur Feststellung der Identität, die maximal 48 Stunden dauern soll, wie Resetar betont: „Danach werden die Flüchtlinge auf die verschiedenen Unterkünfte aufgeteilt.“

„Gehe nicht davon aus, dass es zu Problemen kommen wird“

Ähnliche Einrichtungen gibt es derzeit in Schattendorf und Heiligenkreuz, die stoßen allerdings an ihre Kapazitätsgrenzen. „Ich gehe davon aus, dass die Gespräche diese Woche finalisiert werden, einige Formalitäten sind noch zu klären“, sagt Doskozil im Gespräch mit der BVZ und erwartet, dass „bis Ende nächster Woche alles unter Dach und Fach ist und die Erstaufnahmestelle in Betrieb gehen kann.“

Den dafür von Doskozil geforderten Gemeinderatsbeschluss will Resetar nachholen: „Die Gemeinderäte werden von mir informiert, ich gehe nicht davon aus, dass es zu Problemen kommen wird, weil sich die Flüchtlinge ja nur einen oder zwei Tage bei uns aufhalten und dann auf die zur Verfügung stehenden Unterkünfte aufgeteilt werden.“

In der Vorwoche hatte die Bundesregierung ja angekündigt, dass Flüchtlinge künftig in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern untergebracht werden sollen, mit einer Obergrenze von einem oder zwei Prozent der Bevölkerung – siehe den Artikel von Seite 3 der dieswöchigen BVZ:


Im Südburgenland würde das insgesamt zwölf Gemeinden betreffen (siehe unten), mit einer maximalen Quote von einem Prozent würden rund 270 neue Flüchtlinge im Burgenland untergebracht werden (135 im Bezirk Oberwart, 55 in Güssing und 81 in Jennersdorf).

Derzeit liegen nur Bernstein, Oberschützen und Rechnitz über einem Prozent, in drei Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind derzeit noch gar keine Flüchtlinge untergebracht. Voraussetzung für die Aufteilung auf die größeren Gemeinden ist natürlich die Verfügbarkeit von Unterkunftsmöglichkeiten.

Für Aufregung sorgte in der Vorwoche ein offener Brief von Ollersdorfs Bürgermeister Bernd Strobl, in dem er Landeshauptmann Hans Niessl und dem zuständigen Landesrat Norbert Darabos vorwarf, mit „diesem hochsensiblen Thema politischen Kleingeld zu wechseln“ (den vollen Brief siehe unten): „Nur wenn die beiden endlich eine ehrliche Herangehensweise an dieses Thema an den Tag legen, wird es uns Bürgermeistern gelingen, Akzeptanz zu erzeugen, um damit die Voraussetzungen zu schaffen, das Thema in den Griff zu bekommen.“


Aufteilung der Flüchtlinge

Orte mit passender Quote

Bernstein 2.186 Einwohner

Juni 2015 94 Flüchtlinge (4,3 %)

Oberschützen 2.404 Einwohner

Juni 2015 40 Flüchtlinge (1,7 %)

Rechnitz 3.149 Einwohner

Juni 2015 124 (3,9 %)

Orte mit zu geringer Quote

Großpetersdorf 3.498 Einwohner

Juni 2015 16 (0,5 %)

Oberwart 7.311 Einwohner

Juni 2015 7 (0,1 %)

Pinkafeld 5.550 Einwohner

Juni 2015 6 (0,1 %)

Güssing 3.713 Einwohner

Juni 2015 18 (0,5 %)

Stegersbach 2.550 Einwohner

Juni 2015 10 (0,4 %)

Jennersdorf 4.078 Einwohner

Juni 2015 2 (0,1 %)

Orte ohne Flüchtlinge

Kukmirn 2.029 Einwohner

mögliche Flüchtlinge 20

Rudersdorf 2.177 Einwohner

mögliche Flüchtlinge 22

St. Martin/Raab 2.018 Einwohner

mögliche Flüchtlinge 20


Der offene Brief von Landesrat Darabos:


Hier die Replik:

Lieber Herr Landesrat !
 
Ich möchte Ihnen zu Ihrem Brief vom 30. Juli d. J. an alle Bürgermeister/innen und Amtsleiter/innen folgendes antworten:
 
Ich gebe Ihnen vollinhaltlich recht, dass die Bevölkerung Ängste in diesem Themenbereich hat und dass wir alle Solidarität mit Asylsuchenden zeigen müssen und ihnen die Hand reichen müssen. Viele Gemeinden des Burgenlandes - vor allem des Südburgenlandes (z. B. Stinatz, Deutsch Tschantschendorf,
Wolfau) und auch viele Burgenländerinnen und Burgenländer agieren hier bereits seit Jahren vorbildlich.
 
Sie appellieren auch an die Bürgermeister/innen, in ihren Gemeinden Akzeptanz für dieses hoch sensible Thema zu schaffen.
Was Sie jedoch vergessen ist, dass
 
a) unser lieber Herr Landeshauptmann im heurigen Frühjahr im Vorwahlkapmf sehr medienwirksam den Ankauf der leer stehenden Kasernen Pinkafeld
     und Oberwart ankündigte, damit in diese im Besitz des Bundes befindlichen Gebäude  "nur ja keine Flüchtlinge" kommen
 
b) sich unser Herr Landeshauptmann mit samt der Bezirks-SPÖ im heurigen Jahr vehement dafür eingesetzt hat, dass in Heiligenkreuz im Lafnitztal
     in einem leer stehenden Hotel nur "ja keine Flüchtlinge" hinkommen und dies mit dem fadenscheinigen Argument, dass die Flächenwidmung nicht
     passen würde,
 
c) der Herr Landeshauptmann im Jahr 2010 - nachdem dieses Thema schon längst vom Tisch war - wiederum in Vorwahlzeiten eine Volksbefragung
     zum geplanten Erstaufnahmezentrum in Eberau in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf angesetzt hat und die SPÖ-Ortsorganisationen
     Stimmung für eine Ablehnung desselbigen gemacht haben, nachdem der Bescheid vom Landeshautpmann ohnehin schon vorher behoben wurde
 
d) der Herr Landeshauptmann mit seinem jetzigen Stellvertreter dafür eintritt, die "Kofferräume" in grenznahen Gebieten zu überprüfen, damit nur
      ja kein böser Fremder auf irgendwelche Ideen kommt und sich dabei um die gültige Bundesverfassung überhaupt nicht kümmert - wichtig
      ist ja nur der Populismus
 
e) der nunmehrige Landeshauptmannstv. Tschürtz eine "Ausgangssperre" für diese "bösen Flüchtlinge" fordert und behauptet, dass Flüchtlinge
     Mitarbeiter ehrenamtlicher Organisationen belästigen würden, was von diesen dementiert wird - der Herr Landeshautpmann und auch Sie als
     zuständiger Landesrat haben diesen "Nonsens" widerspruchslos zur Kenntnis genommen.
 
WIE SOLL ES DENN EINEM KLEINEN DORFBÜRGERMEISTER WIE MIR GELINGEN, FÜR DIESES THEMA AKZEPTANZ IN DER GEMEINDE ZU SCHAFFEN,
WENN SIE UND  DER HERR LANDESHAUPTMANN   - DIE SIE VORBILDER FÜR DIE
BEWOHNERINNEN UND BEWOHNER UNSERES LANDES SEIN SOLLTEN - JEDE MÖGLICHKEIT NUTZEN, UM AUS DIESEM HOCHSENSIBLEN THEMA POLITISCHES KLEINGELD AUF SCHÄBIGSTE ART UND WEISE ZU WECHSELN ?????????
 
Bitte klären Sie mich darüber auf !!!!
 
Ich erwarte mir in Hinkunft von Regierungsmitgliedern, dass mit diesem Thema sachlich umgegangen wird, dann wird es auch in den Gemeinden kein Problem darstellen, Akzeptanz dafür zu schaffen.
 
Hochachtungsvoll
 
Bernd Strobl
Bürgermeister der Marktgemeinde Ollersdorf