Erstellt am 22. Juni 2011, 00:00

Schimpftiraden bei Sitzung. GEMEINDERAT / SPÖ zieht aus und spricht von „verbalen Attacken“ der ÖVP. Die wiederum sieht alles ganz anders. Plus: Urteil sagt, Gemeinde muss 90.000 Euro zahlen.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERDORF / Zehn Jahre lang zieht sich der Gerichtsstreit zwischen der Firma BGS (Baugeräteservice) und der Gemeinde schon in die Länge. Vor zwei Wochen urteilte das Landesgericht, dass die Gemeinde der Firma für geleistete Bauarbeiten noch 90.000 Euro schuldet.

Am Samstag fand in Oberdorf eine Gemeinderatssitzung statt, die nach nur 15 Minuten mit einem Eklat endete: Die SPÖ zog aus der Sitzung aus. Der Grund: „ÖVP Bürgermeister Josef Lorenz hat zur Sitzung geladen, den Bericht und die Diskussion des Urteils aber nicht auf die Tagesordnung genommen“, ärgert sich SPÖ-Ortsparteivorsitzende Alexandra Halper-Antal. „Wir hatten keinerlei Informationen, Lorenz wollte den Punkt einfach reinschummeln. Da spielen wir aber nicht mit, es geht um die finanzielle Zukunft der Gemeinde.“ Und die sei laut SPÖ auch ohne die Zahlung von 90.000 Euro „sehr angespannt“. Zudem seien SPÖ-Mandatare unmittelbar vor dem Auszug von ÖVP-Mitgliedern „wüst“ beschimpft worden.

Bürgermeister Lorenz sieht die Sache ein wenig anders: „Vizebürgermeister Kurt Konrath hatte das Urteil schon mindestens einen Tag vor der Sitzung. Wir von der ÖVP wollen mit der Firma BGS einen Vergleich aushandeln, sodass wir womöglich gar nichts zahlen müssen. Und die Meldung in Richtung SPÖ kam erst, als sie schon fast alle draußen waren.“ BGS-Geschäftsführer Karl Halper bestätigt, dass es „Verhandlungen und einen Vorschlag von meiner Seite gibt. Es ist aber Fakt, dass die Gemeinde zwei Mal vor Gericht verloren hat – das müssen die Verantwortlichen zur Kenntnis nehmen“.

Laut Lorenz wird die Causa bei der nächsten Gemeinderatssitzung, die voraussichtlich am 1. Juli stattfindet, behandelt. Finanzielle Probleme sieht er nicht: „Wir wollten bei der Sitzung den Ankauf eines Feuerwehrautos beschließen, das hat wegen der SPÖ nicht geklappt.“ Die Gemeindeabteilung habe dem Ankauf grünes Licht gegeben. Er gibt aber zu, dass „die 90.000 Euro etwa jene Summe ist, die wir im Budget frei zur Verfügung haben“. Das Feuerwehrauto würde der Gemeinde etwa 136.000 Euro kosten. „Man kann nicht bestellen, ohne zu wissen, ob überhaupt Geld da ist“, ärgert sich Vizebürgermeister Konrath. „Wir hatten vorher schon keinen Spielraum und nach dem Urteil gar keinen mehr.“