Erstellt am 08. Februar 2012, 00:00

Schweigepflicht von Gemeinderat aufgehoben. SITZUNG / Amtsverschwiegenheit der ehemaligen Gemeinderäte aufgehoben. Amtierende müssen vom Land entbunden werden.

VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Vor Beginn der Sitzung stellte Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) gleich einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Entbindung der Amtsverschwiegenheit von aktuellen und ehemaligen Gemeinderäten“. Der Antrag wurde angenommen – diskutiert und beschlossen wurde er allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Recherchen der BVZ ergaben, dass die derzeit amtierenden Gemeinderäte die ehemaligen Mandatare von der Amtsverschwiegenheit entbunden haben. Um dasselbe auch für die aktuellen Gemeinderäte zu machen, braucht es einen Beschluss des Landes.

Ansonsten standen bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch zum Großteil nur Formalbeschlüsse (Wohnungsvergaben, Abschluss Förderungsvertrages Wasserleitungssanierung und Errichtung eines eingruppigen öffentlichen Kindergartens) auf der Tagesordnung.

Maßnahmen für besseren  Hochwasserschutz

Ebenfalls beschlossen wurden Maßnahmen für einen besseren Hochwasserschutz. Konkret werden Maßnahmen nördlich des Stieberteichs umgesetzt. „Dazu zählen ein Umgehungsgerinne, um die Pinka zu entlasten“, erklärt Pongracz. Um die Maßnahmen so schonend wie möglich zu gestalten, wird auch eine Fischaufstiegshilfe gebaut. Insgesamt kostet das Projekt knapp 840.000 Euro – 60 Prozent der Kosten werden vom Bund und 30 Prozent vom Land gefördert. Für die Stadtgemeinde fallen unter dem Strich rund 80.000 Euro an Kosten an. Weil das Projekt aber über mehrere Jahre abgewickelt wird, sind heuer nur 20.000 Euro zu bezahlen. Start für die Arbeiten ist im Sommer.