Erstellt am 06. April 2011, 00:00

Skandal ist nach zwei Jahren noch Thema. STADTPOLITIK / Zwei Jahre nach Auffliegen des Finanzskandals fordert Ilse Benkö (FPÖ) Gagenverzicht der Gemeinderäte.

Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) sah sich mit Kritik der ÖVP-Fraktion und Vizebürgermeister Georg Rosner konfrontiert. PEKOVICS  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / Wenn sich zwei Jahre nach dem Auffliegen des Finanzskandals eines geändert hat, dann die Dauer der Gemeinderatssitzungen. Kamen die Gemeinderäte vor dem Rücktritt von Ilse Benkö (FPÖ) selten erst spät nach Mitternacht ins Bett, sind die aktuellen Sitzungen relativ schnell beendet.

So auch am Dienstag der Vorwoche, als mit dem Rechnungsabschluss 2010 der wohl wichtigste Punkt der jüngeren Vergangenheit auf der Tagesordnung stand. Beschlossen wurde er nur mit den Stimmen der SPÖ, die ÖVP ging nicht mit. „Wir zweifeln den ausgewiesenen Sollüberschuss von 112.000 Euro an, weil im Rechnungsabschluss nicht alles drinnen ist, was reingehört“, begründete Vizebürgermeister Georg Rosner (ÖVP). Bürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) ließ das so nicht gelten: „Alle Rechnungen, die 2010 fällig waren, sind verbucht.“ Schützenhilfe bekam er von Buchhalter Helmut Gratz und Gemeinderat Klaus Gartner. Letzterer meinte, dass „der Rechnungsabschluss 2010 im Vergleich zu vorherigen sehr gut durchgearbeitet wurde“. Gratz, der ja nach dem Auffliegen des Finanzskandals immer wieder die Buchhaltung in Oberwart unterstützt, erklärte: „Zirka 80 Prozent der Rechnungen aus dem Jahr 2010 sind sicher drinnen, aber einige sind noch offen. Aber wenn am 28. Dezember eine Rechnung kommt, ist die sicherlich nicht darin enthalten.“

„Haben Land aufgeweckt,  es kann von uns lernen“

Für Pongracz ist der Rechnungsabschluss quasi auch ein Weckruf ans Land: „Kommunen müssen anfangen, privatwirtschaftlich zu denken. Fangen wir an, das Land noch mehr aufzuwecken, munter gemacht haben wir es ohnehin schon.“ Für ihn sei der Rechnungsabschluss „in Ordnung, weil er auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit Rücksicht nimmt“.

Danach stand der (einstimmige) Beschluss zur Umbenennung der Gesellschaft TPO (Technologiepark Oberwart) in das WSO (Wirtschaftservice Oberwart) an (die BVZ berichtete).

Benkö fordert am Jahrestag  „Verzicht auf die Gagen“

Dass Ex-Gemeinderätin Ilse Benkö (FPÖ) doch nicht so ganz aus der Gemeindepolitik verschwindet, dafür ist eine Aussendung verantwortlich. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Auffliegens des Finanzskandals (7. April) fordert sie „Konsequenzen“ und sieht einen „nachhaltigen Schaden für die Stadtpolitik“. „Zurückgetreten sind mit ÖVP-Vizebürgermeisterin Sabrina Schloffer und mir nur Personen, die für die Affäre überhaupt nichts können. Der Bürgermeister wurde von der eigenen Partei sogar noch mit einem Freifahrtschein in den Landtag belohnt. Das bleibt im Gedächtnis der Bürger hängen und tut der Politik insgesamt nicht gut.“ Bis heute ist Pongracz noch nicht einmal einvernommen worden. Sie fordert: „Der Stadtrat sollte bis zur nächsten Wahl auf seine Gagen verzichten, zumindest zur Hälfte. So könnte man signalisieren, dass es doch noch so etwas wie politische Verantwortung und Solidarität gibt. Am Hungertuch müssten die Herrschaften dennoch nicht nagen.“ Ob sie 2012 zur Bürgermeisterwahl antritt, lässt Benkö derzeit aber weiter offen.

Von einem Gagenverzicht hält Pongracz nichts: „Jeder der Stadt- und Gemeinderäte opfert Freizeit, die Entschädigung ist nur fair.“ Sich selbst könne er nichts vorwerden, nur dass er zu großes Vertrauen gehabt hätte, sei sein Fehler gewesen. „Wir sollten in die Zukunft schauen und nicht in der Vergangenheit herum wühlen“, appelliert Pongracz. „Man kann nicht alles in einen Topf werfen.“