Erstellt am 13. Juli 2011, 00:00

Sommer der Prüfungen. RECHNUNGSHOF / Repräsentationskosten, Gemeinden und Verwaltung unter der Lupe. Das Land reagiert indes auf RH-Kritik.

Ein heißer Sommer steht den Prüfern des Landesrechnungshofes (RH) bevor. Jetzt beschloss der Kontrollausschuss einstimmig (Obmann Hans Tschürtz: So gehört sich das!), RH-Direktor Franz Katzmann mit einer Überprüfung der Repräsentationskosten der Regierungsmitglieder sowie sämtlicher Bezirkshauptmannschaften zu beauftragen. Neben laufenden Projekten wie der Prüfung des Athena-Fonds oder der Thermenverkäufe des Landes wird auch die Gemeindetrennung von Limbach und Kukmirn eingehend unter die Lupe genommen.

Für Aufregung sorgte bereits der letzte RH-Bericht, in dem der Fonds für Arbeit und Wirtschaft (FAWI ) in einigen Punkten kritisiert wird vor allem, da darin auch griechische Staatsanleihen enthalten sind, die zuletzt einen Marktwert-Verlust von 3,8 Millionen Euro einfuhren. Mit dem FAWI hat das Land 225 Millionen Euro veranlagt und bislang rund 34 Millionen lukriert.

Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) verweist auf die laufende Beratung durch einen Expertenrat und darauf, dass am Ende der Laufzeit ohnehin zumindest 100 Prozent also 225 Millionen Euro ausgeschüttet würden. In Sachen Griechenland-Anleihen sieht Bieler derzeit keine Notsituation. An Ausstiegs-Szenarien werde aber bereits seit November des Vorjahres gearbeitet.