Erstellt am 16. Juli 2014, 08:06

von Carina Ganster

Petition: „Gegen Polizei-Willkür“. Bürger fühlen sich von Polizisten der API Oberwart schikaniert. Bereits mehr als 100 Personen haben Petition gegen „Wild West-Methoden einzelner Polizisten“ unterschrieben.

Ernst Mayer und seine Bürgerliste haben eine Petition gegen Polizeikontrollen ins Leben gerufen.  |  NOEN, zVg
Ernst Mayer und seine Bürgerliste meinen es ernst. In der Gemeinde St. Martin an der Raab gibt es eine Petition gegen die „Willkür und Wildwest-Methoden einzelner Polizisten der Autobahnpolizeiinspektion Oberwart“. Seit Freitag haben mehr als 100 Personen die Petition unterschrieben.

„Bei Verkehrskontrollen werden Autofahrer von den Beamten geschnitten und kontrolliert, so als ob es sich um Bankräuber handelt.“
Ernst Mayer, Bürgerliste

Unterstützung erwartet sich die Bürgerliste „Zukunft“, die diese Petition ins Leben gerufen hat, auch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptmann Hans Niessl, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl und von Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil.

Als Grund für den doch recht ungewöhnlichen Schritt, gegen die Exekutive vorzugehen, gibt Ernst Mayer folgendes an: „Bei Verkehrskontrollen werden Autofahrer von den Beamten geschnitten und kontrolliert, so als ob es sich um Bankräuber handelt. Fahrzeuglenker werden beobachtet, verfolgt und kontrolliert und es wird ein Alkotest durchgeführt. Oder auch am Weg in den Wald werden Jäger, Schwammerlsucher und Landwirte kontrolliert“, erzählt Mayer.

Die örtliche Polizei wird laufend mit Beschwerden über die Kollegen konfrontiert. Diese sind auch im Landespolizeikommando bekannt.

Landespolizei prüft Vorwürfe gegen Beamte

„Wir nehmen jede Beschwerde ernst und prüfen sie auf ihren Wahrheitsgehalt. Wenn Polizisten in einer Kontrollsituation sind, haben sie die Fassung zu bewahren. Sollten Kollegen nicht ordnungsgemäß handeln, werden wir diese Missstände aufklären. In Sachen Alkohol am Steuer wird es aber keine Toleranz geben“, sagt Landespolizeikommandant Hans Peter Doskozil.

In einer Zwickmühle befindet sich Bürgermeister Franz Josef Kern, selbst Polizeibeamter, der sich in der Causa sehr wortkarg gibt. Nur soviel will er sagen: „Gegen Verkehrskontrollen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, immerhin geht es um die Sicherheit im Verkehr. Es kommt aber immer auf die Art und Weise an.“

„Wir möchten betonen, dass wir absolut für die Einhaltung der Gesetze sind, aber in jedem Fahrzeuglenker einen Verkehrssünder zu sehen, ist unverständlich und auch, dass alles aus dem Hinterhalt passiert, ist einer Demokratie nicht würdig“, meint Mayer.

Die Petition liegt noch bis zum 31. Juli in allen Gasthäusern und öffentlichen Gebäuden der Gemeinde auf.


Auszüge aus der Petition …

„Fahrzeuglenker werden bei den Verkehrskontrollen geschnitten und fühlen sich wie Schwerverbrecher behandelt.“

„Das Motto ,Dein Freund und Helfer‘ wird hier auf völlig unverständliche Weise zerstört.“

„Neben den Gasthäusern warten die Polizisten in abgelegenen Straßen und verfolgen Personen, die raus gehen. Einige haben in den letzten Wochen schon zwei Alkotests machen müssen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Gasthäuser leer bleiben. Wer möchte schon mit einem Alkotest belästigt werden, auch wenn kein Alkohol getrunken wurde.“

„Nach dem Besuch im Imbiss des Kaufhauses fuhr der Kfz-Lenker ungefähr 150 Meter in einer Sackgasse nach Hause, und als er in der Garage ausstieg, musste er eine Alkotest ablegen.“

Mehr auch auf Seite 13 der dieswöchigen Oberwarter BVZ.