Erstellt am 20. Januar 2014, 15:50

„Steindl zu schwach“. Ex-VP-Nationalrat Oswald Klikovits tritt beim ÖAAB ab. Und ist für einen Austausch des gesamten ÖVP-Regierungsteams.

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Die Bombe ließ Ex-Nationalrat Oswald Klikovits am Montag im Gespräch mit der BVZ platzen. Er tritt als Obmann des burgenländischen ÖAAB zurück und stellt auch seine Funktion als VP-Vize-Landesobmann zur Verfügung. Bis zum Landesparteitag will Klikovits die Möglichkeit nutzen, „gestalterisch einzugreifen“, denn von seiner Partei, der er bislang 35 Jahre die Treue gehalten hat, zeigt er sich derzeit enttäuscht.

Zeit für Veränderungen

Das beginnt schon bei seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat. Hier kritisiert Klikovits auch seinen Parteichef Franz Steindl: „Es ist der ÖVP Burgenland nicht gelungen, entsprechend ihrer Stärke auf Bundesebene ein zweites Mandat abzusichern. Das ist natürlich auf die Schwäche des Parteiobmannes und auf sein Standing in Wien zurückzuführen.“

Aus Klikovits‘ Sicht ist es in der ÖVP an der Zeit für Veränderungen: „Ich glaube, dass Franz Steindl, der ein durchaus fleißiger Mensch ist, 13 Jahre lang Zeit gehabt hat, sich zu beweisen. Unser Ziel, Landeshauptmann zu werden – das hat er sich ja selbst gestellt –, ist nicht erreicht worden. Ich sehe auch jetzt real keine Chance, das mit ihm und seinem Team zu erreichen, und daher wäre ich dafür, einen radikalen, kompletten Schnitt zu machen und der Partei die Chance zu geben. Da gibt es genügend Potenzial. Das sollte man jetzt noch rechtzeitig machen. Wenn man das nicht möchte, dann soll Franz Steindl klipp und klar sagen, ob er will, denn er hat ja die Diskussion begonnen. Offensichtlich ist er sich selbst nicht sicher, dass er das noch schaffen kann. Weil es gegen einen Populisten wie Hans Niessl und gegen eine rote Mehrheit natürlich sehr, sehr schwierig ist.“

Veränderungen wünscht sich laut Klikovits nicht nur er: „Das sagen mir viele Funktionäre, aber nur unter vorgehaltener Hand. Ich finde es auch nicht gut, dass der Franz jetzt durch die Lande fährt und sich sozusagen Bestätigung holt. No na, was soll denn da als Antwort kommen? Ich glaube, dass Steindl für die notwendigen Veränderungen nicht mehr bereit ist und dazu auch gar nicht mehr die Kraft aufbringt.“

Wenig Mutige

Jenen Stimmen in der ÖVP, die dafür sind, Steindl erst nach der Wahl auszutauschen, kann Klikovits aber nichts abgewinnen: „Das finde ich nicht fair – weder Steindl, noch der Partei gegenüber. Also, die Liste der Mutigen ist in der ÖVP ja sehr dünn. Da steht wahrscheinlich mein Name sehr oft drinnen, wenn es um kritische Anmerkungen geht. Das ist nicht immer ein Vorteil, aber ich kann mich in den Spiegel schauen. Ich habe mich nicht verdrehen und verbiegen müssen, ich bin auch kein intriganter Feigling.“

„Unbehagen“ bereitet Klikovits die derzeitige Landespolitik: „Wir sind nur mehr ausgerichtet auf Pragmatismus. Das ist nicht meine Auffassung von Politik. Nicht schon im Vorhinein den Kompromiss als Ergebnis zu sehen. Und was Landeshauptmann Niessl derzeit tut, ist landespolitisch wirklich unverantwortlich. Auf der einen Seite beschließt er auf Bundesebene vollmundig das Regierungsprogramm und jetzt desavouiert er das eigene Programm, das er mitbeschlossen hat. Also, die sind ja alle nicht mehr ernst zu nehmen. Das was hier passiert, das ist Politik, die hat ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch.“

Nur „vorübergehendes Aus“?

Und was gab letzten Endes den Ausschlag zu Klikovits‘ persönlicher Rücktritts-Entscheidung? „Es ist ganz schwierig, als Nicht-Mandatar Politik aktiv beeinflussen zu können, weil du natürlich ein anderes Standing hast. Ich bin nicht einmal Klubmitglied, weil man das nicht will, und ich kann unsere Interessen als Arbeitnehmervertreter nicht durchsetzen. Das hat mich dazu bewogen zu sagen: Das soll jetzt jemand anders machen. Weil wenn das nicht möglich ist und nicht gewünscht wird, dann hat’s auch keinen Sinn, dass ich das weiter mache.“

Aus seiner Sicht, ist es für Klikovits aber nur ein „vorübergehendes Aus“: „Sollte es Veränderungen in der Partei geben, bin ich durchaus bereit, wieder mitzutun. Ich bin kein Nestbeschmutzer und ich bin auch niemandem persönlich böse. Ich bin eben einer, der Veränderungen will, und das traue ich mir zu sagen.“