Erstellt am 12. Juni 2013, 12:48

Strem: Ex-Ortschef vor Gericht. Kompliziert | Land fordert von Gemeinde Fördermittel in der Höhe von 417.000 Euro zurück – Ex-Bürgermeister und Amtmann standen vor Gericht. Prozess wurde auf September vertagt.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
Von Elisabeth Kirchmeir

STREM | Wegen des Vorwurfs des teils vollendeten, teils versuchten Betruges müssen sich Alt-Bürgermeister Werner Trinkl und der Amtmann der Gemeinde vor Gericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, 2003 für die Errichtung des Seniorenzentrums beim Land um eine Förderung angesucht und dabei den Eindruck erweckt zu haben, es seien Eigenmittel in der Höhe von 400.000 Euro vorhanden. Das Land zahlte Zinszuschüsse aus — 417.704 Euro fordert man jetzt zurück.

„Wenn wir den Elefanten nicht finden, brauchen wir wenigstens eine Maus"

„Wenn wir den Elefanten nicht finden, brauchen wir wenigstens eine Maus, wegen der wir anklagen können“, spielte Verteidiger Dr. Helmut Lenz (für den Amtmann) auf umfangreiche Ermittlungen des Landesrechnungshofes in der Gemeinde an. „Es wurde nie überprüft, welche Eigenmittel die Gemeinde aufzubringen hat, weil niemand wusste, von welchen Gesamtkosten auszugehen ist.“

„Meines Erachtens ist die Sache spruchreif - was soll das Verfahren ergeben?“, forderte der Verteidiger des Alt-Bürgermeisters, Mag. Werner Dax, gleich zu Beginn Freisprüche für beide Angeklagte. Das Seniorenzentrum habe man gebaut, um die „finanziell schwache Region“ aufzuwerten, so der Amtmann. 2002 habe die Gemeinde über ein Reinvermögen von 4,3 Millionen Euro verfügt. Das Seniorenzentrum sei damals „leistbar und finanzierbar“ gewesen. „Die Motivation, das Land zu betrügen, war nicht vorhanden“, so der Amtmann. „Wir hätten das Projekt auch allein verwirklichen können.“

„Ich habe dem Amtmann in finanziellen Dingen geglaubt und vertraut“, sagte Alt-Bürgermeister Werner Trinkl, von 1992 bis 2007 Bürgermeister der Gemeinde Strem. Die ursprünglich angestrebte Tagsatzförderung für das Seniorenzentrum sei nicht gewährt worden. „Landeshauptmann Niessl sagte, von mir könnt’s die Wohnbauförderung haben“, so der Alt-Bürgermeister. „Ich wollte nie jemanden betrügen oder hinters Licht führen.“

„Das Land sagt, es wurde geschädigt“, hielt Richterin Mag. Birgit Falb Trinkl vor. „Das kann ich mir nicht vorstellen. Das Land bekam ein Haus, in dem Senioren untergebracht sind. Das Projekt läuft“, antwortete dieser. Das für 60 Betten konzipierte Seniorenzentrum wurde mit Überschreitung der Baukosten gebaut und 2004 eröffnet. 40 Jobs seien geschaffen worden, die Raten für den Fremdwährungskredit würden bedient, so Mag. Dax.

„Die Sache ist diffizil, es gibt offene Rechtsfragen“, stellte Richterin Mag. Birgit Falb fest. Sie vertagte den Prozess auf September, Zeugen sollen zur Klärung beitragen, ein Sachverständiger wird sein Gutachten vortragen.