Erstellt am 08. Dezember 2010, 00:00

Tag der Menschenrechte. KRITIK / SOS-Mitmensch kritisiert Land wegen Umgang mit Asyl, die Frauenberatung den Bund wegen Kürzung von Mitteln.

Ludwig Popper und Reinhard Klien wollen sich weiter für Asylwerber einsetzen und fordern, dass »im Burgenland nicht willkürlich, sondern auf der Basis von Gesetzen beurteilt wird«.  |  NOEN
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VON MICHAEL PEKOVICS

REGION / Am Freitag, dem 10. Dezember, ist der Tag der Menschenrechte. Das ist aber nur ein Grund, warum SOS Mitmensch zur Pressekonferenz lud. Denn das Land hat per 31. Dezember den Leistungsvertrag mit der Menschenrechtsorganisation gekündigt, damit gibt es ab Beginn des nächsten Jahres keine Betreuung von Asylwerbern mehr. Die Agenden wandern von SOS Mitmensch zur Caritas. Drei Mitarbeiter müssen gekündigt werden. SOS Mitmensch betreute im Burgenland 270 Asylwerber.

„Wir geben aber nicht auf“, geben sich Obmann Dr. Ludwig Popper und Kassier Mag. Reinhard Klien kämpferisch und wollen weiter – auf ehrenamtlicher Basis – Rechtsberatung anbieten. Im Rahmen der Pressekonferenz forderten Popper und Klien einmal mehr ein „Bleiberecht, das auch den Namen verdient und nicht nur ein Gnadenrecht ist“. Zudem wurde die burgenländische Landesregierung kritisiert, weil „im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht nach den geltenden Gesetzen entschieden wird“.

Frauenberatungsstellen mit  offenem Brief an den Bund

Auch der Dachverband der Frauenberatungsstellen des Burgenlandes nahm den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zum Anlass, um Kritik zu üben – in diesem Fall am Budget der Bundesregierung (siehe offener Brief unten).

Um den Protest zu unterstützen, sollen sich möglichst viele Menschen an der Aktion „Ein Licht anzünden, damit unserer Regierung ein Licht aufgeht“ beteiligen. Am 10. Dezember sollen leuchtende Kerzen in den Fenstern von Institutionen, Büros, Geschäftslokalen und Privathäusern aufgestellt werden.