Erstellt am 27. Juni 2012, 00:00

Umschulden und Sparen als Rettung für die Stadt. HAUSHALT / 1,4 Millionen Euro will die Stadtgemeinde ab 2013 pro Jahr einsparen. Konkrete Maßnahmen sind noch fraglich.

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VON MICHAEL PEKOVICS

OBERWART / „Wir waren wie ein Auto, das mit 150 Sachen auf eine Mauer zugefahren ist.“ Diesen drastischen Vergleich bemühte Vizebürgermeister Georg Rosner (ÖVP) bei der Präsentation des „Zukunftsmodells Oberwart“. Die Vorhaben in Kürze: 1,4 Millionen Euro pro Jahr sollen eingespart werden – 900.000 Euro ausgabenseitig, 500.000 Euro durch Umschuldung von Krediten. Präsentiert wurden die Vorhaben von Stadtchef Gerhard Pongracz (SPÖ), Rosner und Peter Pilz (Kommunal-s GmbH). Letzterer betonte die „gute und vor allem unpolitische Zusammenarbeit“.

Ein halbes Jahr lang wurde am Konzept gebastelt, herausgekommen ist eine Umstrukturierung: Künftig soll es ein Drei-Säulen-Modell (Hoheits- und Förderungsverwaltung, Wirtschaftsservice, Immobilien) geben. Außerdem wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass versucht werden soll, laufende Kredite umzuschulden, um die Zinslast zu drücken. Insgesamt hat Oberwart einen Schuldenstand von 9,6 Millionen Euro: 7 Millionen aus Krediten und 1,9 Millionen in ausgelagerten Gesellschaften, zusätzlich gibt es Haftungen von 2 Millionen Euro.

Beschlüsse erfolgten unter  Ausschluss der Öffentlichkeit

Heftige Kritik gab es hingegen von der ehemaligen FPÖ-Gemeinderätin Ilse Benkö: „Man hat etwas vorgelegt, um sagen zu können, man hat etwas vorgelegt. Ich zweifle daran, dass die Person, der nicht aufgefallen ist, dass über vier Millionen in der Kassa fehlen, die richtige ist, um das Budget zu sanieren.“ Benkö hegt den Verdacht, dass „beim Konzept die Wahl im Herbst eine Rolle spielt“. Benkös Nachfolger im Gemeinderat, Christian Benedek, war übrigens nicht bei der Sitzung – er befindet sich auf Kur. Bitter für die FPÖ, denn durch seine Anwesenheit hätten die Beschlüsse verhindert werden können.

Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gab es nämlich einige Aufregung, weil zunächst nicht klar war, in welchem Rahmen die Beschlüsse gefasst werden sollen. Vor der „richtigen“ Gemeinderatssitzung fand nämlich noch eine „geheime Sitzung“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Eigentlich hätten dort die Punkte „Umsetzung Maßnahmenkatalog“ und „Finanz- und Gemeindestruktur neu“ beschlossen werden sollen. Laut Gemeindeabteilung gibt es aber keine „nicht öffentliche Sitzung“, sondern nur „Punkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Rahmen einer normalen Gemeinderatssitzung“.

Schlussendlich stellte Pongracz in der „ordentlichen“ Sitzung nach der Präsentation des Zukunftsmodells den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung und den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Konzept selbst wurde vorab nur dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und auch nur dort diskutiert. Wäre Benedek anwesend gewesen und hätte dagegen gestimmt, hätten die Punkte nicht beschlossen werden können. Pongracz und Rosner begründen den Ausschluss der Öffentlichkeit so: „Bei der Präsentation wurden Personalfragen und hausinterne Angelegenheiten angesprochen.“ Angesprochen darauf, was die Bürger nun konkret zu erwarten haben, meinte der Stadtchef: „Die Maßnahmen werden öffentlich in der Sitzung zum Voranschlag 2013 beschlossen.“ Diese findet im November, nach der Gemeinderatswahl, statt.



STIMMEN ZUM KONZEPT

„Mit diesem Konsolidierungskonzept können wir große Schritte für Oberwart setzen und in eine erfolgreiche Zukunft blicken – wir sind am richtigen Kurs.“
Gerhard Pongracz (SPÖ)

„Für die Umsetzung müssen wir an einem Strang ziehen. Das Konzept schafft die Rahmenbedingungen, um Oberwart wirklich schöner zu machen.“
Georg Rosner (ÖVP)