Erstellt am 19. Dezember 2012, 00:00

Un-Lust über Steuer. Budgetsitzung / Nur FPÖ stimmt gegen Budget, Gebühren werden nicht erhöht. Harte Diskussion über Richtlinien für Vereinsförderung.

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Von Michael Pekovics

OBERWART / Mit Spannung war die Budget- und damit die erste richtige Arbeitssitzung des neuen Oberwarter Gemeinderates erwartet worden. Bevor es aber zur Beschlussfassung ging, wurden die neuen SPÖ-Gemeinderäte Anita Berger und Joachim Böhm sowie Nik Steiger angelobt. Letzterer dürfte dem Gemeinderat erhalten bleiben, ist er doch auch Obmann des Kultur- und Bildungsausschusses (siehe Infobox links).

„Kartensteuer“ muss noch diskutiert werden

 

Gleich beim ersten Punkt, der Lustbarkeitsabgabe (= „Kartensteuer“), verweigerte die SPÖ die Zustimmung. „Wir sollten das Thema im Stadtrat genauer diskutieren“, forderte Ewald Gossy (SPÖ) – und Stadtchef Georg Rosner reagierte überrascht: „Wir hatten das doch schon ausführlich besprochen.“ Und im Gespräch mit der BVZ fügte er hinzu: „Uns stehen schwere Entscheidungen bevor, das ist allen klar. Aber auch wenn wir noch solange reden, irgendwann müssen wir auch etwas umsetzen.“ Die „Kartensteuer“ wurde schlussendlich von der Tagesordnung genommen.

Beschlossen wurde aber das Budget mit 13,8 Millionen im ordentlichen und 7,6 Millionen im außerordentlichen Haushalt. Zustimmung gab es von allen Parteien bis auf die FPÖ. „Ohne seriöse Bewertungsgrundlage, also ohne Kassasturz, ist die Zustimmung für uns undenkbar“, sagte Ilse Benkö, die aber erst einige Tagesordnungspunkte später so richtig in Fahrt kam. Wie so oft erregten die Subventionen für Vereine die Gemüter im Gemeinderat. Benkö stieß vor allem die Tatsache sauer auf, dass bereits beschlossene Förderrichtlinien nicht eingehalten werden: „Es gibt Regeln, an die man sich zu halten hat – ausnahmslos.“ Benkö forderte Rosner auf, sich „nicht zu sehr an seinem Vorgänger zu orientieren“. Jetzt soll unter der Leitung von Stadtrat Hans-Peter Hadek ein Fördermodell erabeitet werden. Allgemeiner Tenor: Künftig müsse nachgewiesen werden, ob das Geld auch richtig eingesetzt wird.

Zustimmung verweigert. Die drei FPÖ-Gemeinderäte Christian Benedek, Ilse Benkö und Werner Knopf (v.l.) stimmten dem Voranschlag für 2013 nicht zu. Benkö kritisierte abermals die „beliebige“ Subventionsvergabe der Stadtgemeinde: „Da gibt es Gemeinderatsbeschlüsse, die nicht eingehalten werden. Alle haben sich an die Förderrichtlinien zu halten – ausnahmslos.“