Erstellt am 08. Dezember 2010, 00:00

Uneinigkeit spitzt sich zu. SCHULZENTRUM / Beschluss über weitere Auftragsvergaben in neuerlicher Gemeinderatssitzung nur mehr mit ÖVP-Stimmen.

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VON SILKE ROIS

MARKT ALLHAU / „So wie ich das sehe hat die SPÖ jetzt den Vorhang fallen gelassen und langsam glaube ich wirklich, es gibt Kräfte in der SPÖ, die diesen Schulbau verhindern wollen“, so die Reaktion von ÖVP-Bürgermeister Hermann Pferschy auf das Abstimmungsergebnis zu den weiteren Auftragsvergaben in Sachen „Schulzentrum“, die in der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres auf der Tagesordnung standen. „Am 28. Oktober hatten wir einen einstimmigen Beschluss über die weitere Vorgangsweise, jetzt stimmt die SPÖ dagegen. Das ist für mich unverständlich“, sagt Pferschy.

Budget 2011 einstimmig,  Auftragsvergaben ohne SPÖ

Mit Ausnahme von Regina Hagenauer sprach sich die SPÖ geschlossen gegen neue Vergaben über technische Gebäude- und örtliche Bauaufsicht und Baustellenkoordination aus. Hagenauer erklärte sich als Direktor-Stellvertreterin der Mittelschule für befangen und hat nicht mitgestimmt. Was für den Bürgermeister „befremdend“ war, weil sie „immerhin Vorsitzende des eigens gegründeten Schulausschusses“ ist, erklärt Hagenauer gegenüber der BVZ mit dem Zusatz: „Auch deshalb habe ich nicht mitgestimmt, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, ich sei gegen das Schul-Projekt.“ Ganz entschieden betont sie, dass sie die Letzte sei, die Investitionen in die Schulen verhindern wolle. Als Vizebürgermeisterin, Schulausschuss-Vorsitzende und Angehörige jener Institutionen, um die es dabei geht, liege ihr „gerade das Schul-Thema wirklich sehr am Herzen“.

Dennoch kann sie die Entscheidung ihrer Fraktion in der letzten Sitzung nachvollziehen. „Wir haben zuerst einstimmig das Budget der KG beschlossen, das 150.000 Euro umfasst und damit sollten jene Schritte abgedeckt sein, die für eine Projekteinreichung notwendig sind. Die Auftragsvergaben, die dann auf der Tagesordnung standen, reichen zum Teil aber schon darüber hinaus. Und solange keine Genehmigung über dieses Projekt vorliegt, ist es aus Sicht der SPÖ nicht notwendig, jetzt schon weitere Aufträge zu vergeben. Der Gegenantrag der SPÖ, Aufträge einmal nur in der Höhe bis zu 150.000 Euro zu vergeben, wurde überstimmt.“

Der Bürgermeister wiederum argumentiert: „Sollte tatsächlich keine Genehmigung erfolgen, werden die weiteren Aufträge ohnehin nicht wirksam.“

Projekt soll „demnächst“  eingereicht werden

Für SPÖ-Chef Harald Kraus ist dieser „Alleingang der ÖVP“ dennoch ein „übereilter Vorgriff“ und ein „Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen“. Kraus zeigt sich gewohnt kritisch und geht nicht davon aus, dass es eine Genehmigung für das 5,5 Millionen Euro-Projekt geben wird, das er nach wie vor für „finanziell überzogen“ hält.

Dass momentan noch keine Genehmigung vorliegt, hat Vizelandeshauptmann Franz Steindl auf Anfrage der SPÖ-Gemeinderäte Harald Kraus und Gerhard Kuich schriftlich bestätigt.

Wann dieser zentrale Bescheid kommt, von dem alles Weitere abhängen wird, ist noch nicht ganz klar. Die Projekteinreichung soll aber, so Bürgermeister Pferschy, „demnächst“ erfolgen.