Erstellt am 13. Juni 2012, 00:00

Vom Ministerrat zum Zeltfest. INTERVIEW / Innenministerin Mikl-Leitner über den Sprung von Luxemburg nach Güttenbach, die Situation im Burgenland und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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VON MICHAEL PEKOVICS

BVZ: Gestern EU-Ministerrat in Luxemburg, heute Zeltfest in Güttenbach. Wie ist dieser Sprung für Sie?

Johanna Mikl-Leitner: Das ist ein wunderbarer Mix aus internationaler Luft und heimischen Boden. Es gibt nichts Schöneres, als wieder nach Österreich zurück zu kommen.

BVZ: Was nimmt von diesen Besuchen in der Provinz mit?

Mikl-Leitner: Bestätigung dafür, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Ministerium und Landesregierung gibt. Ich nehme die aktuellen Sorgen und Anregungen mit und gebe die aktuellsten Informationen weiter. Heute gab es ja einiges zu berichten, Stichwort Grenzsicherung im Schengen-Raum.

BVZ: Im Burgenland hat man immer den Eindruck, das subjektive Sicherheitsgefühl ist niedrig, die SPÖ ruft ständig nach mehr Polizei …

Mikl-Leitner: Die Situation ist eine andere: Neun von zehn sagen, sie fühlen sich sehr sicher, das ist ein schönes Kompliment an unsere Polizei. Das Burgenland ist das sicherste Bundesland mit den meisten Polizeibeamten.

 

BVZ: Warum fordert die SPÖ dann mehr Polizei?

Mikl-Leitner: Also im Gespräch mit Landeshauptmann Niessl kam in keinster Weise diese Forderung sondern ein Dank für das Verhandlungsergebnis des EU-Ministerrates. Die SPÖ möge sich die Zahlen anschauen. Die Forderung nach mehr Polizei ist in keinster Weise gerechtfertigt.

 

BVZ: Was wurde beim EU-Ministerrat genau beschlossen?

Mikl-Leitner: Anlassbezogene Grenzkontrollen zum Beispiel bei Großereignissen (Anmerkung: EURO, Wirtschaftsgipfel, etc.) wird es weiter geben. Neu ist, dass wir uns auf einen Evaluierungsprozess geeinigt haben: Experten vor Ort machen Kontrollen, stellen Defizite fest und arbeiten einen Maßnahmenkatalog aus, der umgesetzt werden muss und sehr streng kontrolliert wird. Dann hat die EU-Kommission die Möglichkeit einen Vorschlag zu machen, wo Grenzkontrollen wieder einzuführen sind, die Entscheidung darüber liegt bei den Mitgliedsstaaten. Bei Gefahr im Verzug haben die Staaten die Möglichkeit, die Grenze wieder zu kontrollieren.

 

BVZ: Ist zu befürchten, dass einzelne Staaten – zum Beispiel vor Wahlen – auf den „Populismus-Zug“ aufspringen, Grenzkontrollen einführen und damit die Reisefreiheit, eine der spürbaren Errungenschaften der EU, aufheben?

Mikl-Leitner: Das glaube ich nicht. Jedes Land hat festgehalten, dass die Reisefreiheit heilig ist. Schon vor einem Jahr haben wir Innenminister gesagt, dass wir den Schengen-Raum stärken wollen. Ohne Sicherheit gibt es aber auch keine Reisefreiheit – Grenzkontrollen werden nicht aus Spaß eingeführt, sondern nur im schlimmsten Fall.

 

BVZ: Kurzfristig wird Österreich also keine Grenzkontrollen einführen?

Mikl-Leitner: Nein. Damit darf man nicht leichtfertig umgehen, aber wir Innenminister haben die Verantwortung für die Sicherheit im Land, deswegen darf man das nicht delegieren.