Erstellt am 02. März 2016, 06:29

von Eva-Maria Leeb und Michael Pekovics

Waschanlagen-Streit: „Bausperre“ bleibt. Gemeinderat beauftragt mehrheitlich Anwaltskanzlei und stellt sich gegen den Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofes.

 |  NOEN, Pekovics

Seit Anfang 2015 gibt es in Teilen Pinkafelds eine „Bausperre“. Diese wurde von Bürgermeister Kurt Maczek (SPÖ) per Verordnung bestimmt, um den Bau einer Waschanlage in unmittelbarer Nähe eines Wohngebiets zu verhindern, wie er damals der BVZ sagt (

und unten).

Anzeigen wegen Amtsmissbrauch waren die Folge, Maczeks Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Anfang Jänner stellte dann das Landesverwaltungsgerichtshof den Antrag auf Aufhebung dieser „Bausperre“ – Maczek bleibt aber weiter hart. In der Gemeinderatssitzung am Montag wurde mehrheitlich beschlossen, eine Anwaltskanzlei zu beauftragen, eine Stellungnahme zu schicken.

„Vielleicht gibt die Gemeinde ihren Fehler ja zu“

Der Inhalt zusammengefasst: Die Bausperre sei zulässig, weil sie in Verbindung mit einer schon länger geplanten Umwidmung aufgrund geänderter Rahmenbedingungen zu tun habe, auch der Vorwurf, die Verordnung sei nicht gesetzeskonform gehe ins Leere.

Die ÖVP verweigerte deshalb ihre Zustimmung, weil es gar nicht erst so weit hätte kommen müssen, wie Vize Friedrich Luisser sagte. Im Zuge der Gemeinderatssitzung wurde auch die Aufhebung der Amtsverschwiegenheit von Maczek und Stadträtin Brigitte Novosel beschlossen – mit der ÖVP.

Seitens des Antragsstellers auf Errichtung der Waschanlage, Thomas Rossmann mit seiner Firma ROTO Immobilien, herrscht weiter Hoffnung auf eine Einigung: „Vielleicht gibt die Gemeinde ihren Fehler ja zu und lenkt ein.“ Im Moment sieht es nicht danach aus.

BVZ.at hatte laufend berichtet: