Erstellt am 28. Januar 2016, 04:53

von Michael Pekovics

Waschanlagen-Streit: Schluss für Bausperre?. Landesverwaltungsgericht stellt Antrag auf Aufhebung der Bausperre. Bürgermeister will Sachverhalt „erst prüfen“.

Zankapfel. Die geplante Waschanlage von Thomas Rossmann hatte eine Bausperre zu Folge. Deren Aufhebung wurde jetzt beantragt. Foto: Archiv  |  NOEN, Archiv

Im März 2015 beschloss der Gemeinderat eine Bausperre in Teilen des Gemeindegebietes. Hintergrund dieser Entscheidung war der Wunsch des Unternehmers Thomas Rossmann, eine Autowaschanlage zu bauen – was allerdings Bürgermeister Kurt Maczek nicht wollte, weil diese in der Nähe eines Wohngebietes angesiedelt gewesen wäre.

Daraufhin zeigte Rossmann Maczek bei der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an, seine Immunität wurde bereits aufgehoben. Während dort noch ermittelt wird, hat indes der Landesverwaltungsgerichtshof einen Brief an den Gemeinderat gesandt: Darin wird der Antrag gestellt, die Bausperre aufzuheben.

Laut Rossmanns Anwalt ist dieser Antrag zwar nicht verbindlich, wohl aber eine Empfehlung „bevor es der Verfassungsgerichtshof tut“. Im Gespräch mit der BVZ zeigt sich Maczek zurückhaltend: „Wir müssen das Schreiben und den Sachverhalt rechtlich prüfen. Aber wie auch immer – ich bin mir sicher, dass der Gemeinderat korrekt gehandelt hat.“

BVZ.at hatte berichtet: