Erstellt am 27. März 2013, 00:00

Wirbel um Pensions-Beitrag. Nachforderung / Altbürgermeister Pongracz (SPÖ) wehrt sich gegen Vorwurf, er hätte für Dienstgeberbeitrag seiner Pension nicht vorgesorgt. Stadtchef Rosner (ÖVP) bleibt aber dabei.

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Von Michael Pekovics

OBERWART / Der BVZ-Bericht „108.000 Euro für Pongracz-Rente“ der Vorwoche schlug hohe Wellen – weit über die Stadtgrenzen hinaus. Im Artikel ging es darum, dass die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) 108.000 Euro Dienstgeberbeitrag für die zehnjährige Amtszeit von Altbürgermeister Gerhard Pongracz (SPÖ) forderte – und Stadtchef Georg Rosner (ÖVP) davon überrascht wurde.

Das bestreitet Pongracz vehement (siehe dazu auch Leserbrief unten): „Die Dienstgeberbeiträge wurden budgetwirksam verbucht, die Lohnverrechnung war informiert, ich habe Rosner in Besprechungen davon in Kenntnis gesetzt.“ Tatsächlich ist es nach dem burgenländischen Gemeindebezügegesetz so, dass die Dienstgeberbeiträge erst nach dem Ausscheiden eines Bürgermeisters aus dem Amt gezahlt werden mussten. Seit
1. Juli 2012 kann dieser Betrag monatlich, halbjährlich oder jährlich abgeführt werden. Pongracz fällt aber noch unter die alte Regelung, wonach die Pensionsbeiträge vom Dienstgeber erst nach dem Ausscheiden bezahlt werden müssen.

Rosner bleibt aber dabei, „überrascht“ worden zu sein: „In unseren Gesprächen war nie die Rede davon, dass das zu zahlen sein wird. Und gebucht wurde es budgetunwirksam, es ist nie Geld geflossen.“ Entwarnung gibt der Stadtchef aber bezüglich der Abfertigung für fünf vor der Pension stehende Bauhofmitarbeiter: „Diese Zahlungen sind budgetiert – auch wenn es keine Rücklagen dafür gegeben hat, werden wir das natürlich zahlen – überhaupt keine Frage.“

Die Causa sorgte auch in einigen Nachbargemeinden für Aufregung. So meldete sich ein Gemeindemitarbeiter per E-Mail: „Bei uns wurde auf diese Problematik bereits vor Jahren aufmerksam gemacht, wir haben die Beiträge abgeführt und angelegt, damit wir beim Ausscheiden des Bürgermeisters nicht vor unerwarteten finanziellen Problemen stehen.“ Sogar Erich Trummer, Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands, meldete sich zu Wort und dementierte, dass „es Politikerpensionen für aus dem Amt geschiedene Bürgermeister gibt“ – obwohl dies mit keinem Wort erwähnt worden war.

„Habe nichts falsch gemacht.“ Altbürgermeister Gerhard Pongracz wehrt sich gegen die Vorwürfe.