Erstellt am 14. Januar 2015, 05:59

von Michael Pekovics

Zwei Anzeigen: Jetzt prüfen Justiz und Land. Anzeige bei Staatsanwaltschaft gegen Standesbeamten wegen falscher Hochzeitsgebühren. Plus: Verfahren gegen stellvertretenden Amtsleiter in Bad Tatzmannsdorf.

Teuer bezahlt? Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen einen Standesbeamten aus dem Bezirk wegen zu hoher Gebühren Ermittlungen aufgenommen werden. Wenn ja, würde es »in Richtung Amtsmissbrauch« gehen. Foto: BilderBox  |  NOEN, www.BilderBox.com
In gleich zwei Gemeindestuben des Bezirks Oberwart herrscht derzeit dicke Luft. In beiden Fällen wird gegen Amtsleiter beziehungsweise gegen deren Stellvertreter ermittelt.

„Hochzeitscausa“: Beamter beurlaubt

Im ersten Fall, der „Hochzeitscausa“ geht es um eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Ein Standesbeamter aus dem Bezirk, der gleichzeitig auch Amtsleiter ist, soll Gebühren nicht ordnungsgemäß verrechnet haben. „Eine Anzeige ist eingelangt“, bestätigt Staatsanwalt Roland Koch. „Derzeit wird geprüft, ob wir im Fall Ermittlungen aufnehmen werden.“

Der Standesbeamte wurde seitens der Gemeinde vorläufig beurlaubt, bis der Sachverhalt geklärt ist. Der örtliche Bürgermeister will mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgeben. Seitens der Staatsanwaltschaft wird jedenfalls geprüft, ob bei Trauungen zu hohe Gebühren verrechnet wurden.

Derzeit ist aber weder bekannt, wie viele Paare möglicherweise geschädigt wurden, noch die genaue Höhe der verrechneten Gebühren. Ein Brautpaar, das vor wenigen Monaten vom angezeigten Standesbeamten getraut wurde, gab gegenüber der BVZ an, „rund 400 Euro“ bezahlt zu haben.

Üblicherweise kostet eine Trauung aber nur 50 Euro Bundesgebühr Ehefähigkeit) plus maximal 54,50 Euro (bei Trauungen außerhalb der Amtsräume). Für zusätzliche Aufwendungen der Gemeinde kann aber darüber hinaus auch ein privatrechtliches Entgelt eingehoben werden.

Bad Tatzmannsdorf: Im Kurort brodelt's

Auch in Bad Tatzmannsdorf ist die Stimmung im Gemeindeamt aktuell gar nicht gut. Wie die Landesamtsdirektion gegenüber der BVZ bestätigte, ist eine – vom Gemeinderat in einer nicht öffentlichen Sitzung mehrheitlich beschlossene – Anzeige gegen den stellvertretenden Amtsleiter bei der Disziplinarkommission eingegangen, die Folge ist ein eingeleitetes Disziplinarverfahren.

Nähere Auskünfte kann die Behörde aus Datenschutzgründen nicht erteilen. Auch Bürgermeister Ernst Karner (ÖVP) will sich zum Fall nicht äußern: „Zu einem laufenden Verfahren gebe ich keine Stellungnahme ab.“

Anders der angezeigte stellvertretende Amtsleiter: „Die in der Anzeige angeführten Verfehlungen sind allesamt als gering zu bewerten, das kann ich auch belegen.“

Er geht davon aus, dass „das Verfahren eingestellt wird, schließlich handelt es sich zum „Kleinigkeiten“, wie zum Beispiel eine nicht verschickte Fertigstellungsanzeige, die zudem verjährt sind: „Ich arbeite nach wie vor gerne für die Gemeinde Bad Tatzmannsdorf.“