Erstellt am 11. April 2012, 00:00

Reicht ein Vorhang aus?. GESETZ / Eine Anzeige in einem Lokal, das als Abtrennung vom Raucherraum nur einen Vorhang verwendet, wird diskutiert.

VON DORIS SEEBACHER

Das aktuelle Raucherschutzgesetz sieht vor, dass Lokale ab einer Größe von 50 Quadratmeter einen abgetrennten Raum für Raucher einrichten dürfen –  nicht jedoch müssen, wenn sie als Nichtraucherlokal auftreten.

Anzeige war falsch formu-  liert und gilt nun nicht

Ein Fall im Burgenland sorgt nun in der Wirtschaftskammer (WK) für Ärger. Ein Gastronom hatte in seinem Lokal den Raucherbereich nur mit einem Vorhang abgetrennt. Er erhielt von der Bezirkshauptmannschaft eine Anzeige – aber nicht, weil der Vorhang zu wenig Schutz für Nichtraucher bot, sondern mit der Begründung, er habe keinen eigenen Raucherraum eingerichtet. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) des Landes Burgenland schritt daraufhin ein und erklärte die Bestrafung für rechtswidrig, weil für den Gastwirt keine Verpflichtung besteht, einen Raucherraum einzurichten. Die Anzeige wurde zurückgezogen. Im Zuge dessen wurde jedoch vom UVS gleich österreichweit gesetzlich festgelegt, dass ein Vorhang nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für einen Raucherraum zu erfüllen.

Wirtschaftskammer ist  darüber sehr verärgert

Und genau darüber ärgert sich nun die WK. Denn: „Jetzt wissen wir erst nicht, ob ein Vorhang, eine Faltwand oder sonstige Elemente, die keinen Rauch durchlassen, als Abtrennung gelten oder nicht“, so Franz Perner, Gastronomie-Spartenobmann der WK Burgenland. Er kennt den Fall des Gastwirtes, der den Vorhang aus dem Grund angebracht hat, weil er baulich keine andere Möglichkeiten hatte. „Wäre die Anzeige aufrecht, hätten wir nun die Chance, die Sache über den Verfassungsgerichtshof zu regeln“, so Perner. Denn für ihn sei der UVS bloß zweite Instanz. „Jetzt müssen wir wieder warten, bis ein Gastwirt eine Anzeige bekommt“, so Perner. Ziel der WK sei es nämlich, vom Verfassungsgerichtshof eine Bestätigung zu bekommen, dass ein Vorhang kein ausreichender Nichtraucherschutz ist oder vielleicht in Ausnahmefällen vielleicht doch gelten könnte.

Im besagten Lokal wird hinter dem Vorhang weitergeraucht, eine neuerliche Anzeige wäre also demnächst leicht möglich.

Und was sagt der Verfassungsgerichtshof (VFGH) dazu? „Zum Thema Rauchergesetz gibt es schon mehrere Entscheidungen“, so VFGH-Sprecher Christian Neuwirth, und nennt als Beispiel eine offenstehende Tür, die laut VFGH nicht in Ordnung sei. „Einen Vorhang haben wir noch nicht gehabt“, so Neuwirth. Wie hoch hier die Chancen seien, dass dieser als Abtrennung gelte, könne er nicht sagen.