Erstellt am 16. April 2015, 06:10

von Bernhard Fenz

Vereine, Behörden, Politik: ein zähes Match. Der BFV präsentierte Lösungsvorschläge für eine Erleichterung der Klubs bei Steuer- und Sozialversicherungsthemen. Die Umsetzung ist fraglich.

Der Burgenländische Fußballverband unterstützte den »Hilferuf« der Klubs und schlug Lösungen vor. Ob sie realisiert werden, bleibt fraglich.  |  NOEN, Fenz
Ausführlich reagierte der Burgenländische Fußballverband auf einen „Hilferuf“ (die BVZ berichtete), den 42 von 68 Vereine – Ostliga, BVZ Burgenlandliga, 2. Ligen – unterzeichneten. Zur Erinnerung: Darin werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Vereinsbetrieb sowie strenge Prüfungsmechanismen und fragwürdige Methoden durch die Finanz und die Gebietskrankenkasse kritisiert. Ein immer größerer Funktionärsmangel sei aufgrund der Hürden die Folge.

In der Stellungnahme wird dabei vor allem auf gesetzliche Regelungen hingewiesen, die laut BFV in der Vergangenheit zu Lasten der Vereine ausgelegt wurden oder auch aktuell noch werden. Nur ein Beispiel: der nach Ex-Sozialministerin Lore Hostasch benannte „Hostasch-Erlass“, der nicht-hauptberufliche Sportler bis zu Vergütungen in Höhe von 537,78 Euro von der Sozialversicherung befreite.

Zu hohe Nachzahlungen bei erster Prüfungswelle

Im Zuge der ersten Prüfungswelle vor einigen Jahren wurde dieser laut BFV von der Burgenländischen Gebietskrankenkasse (BGKK) falsch ausgelegt – zu Unrecht hohe Nachzahlungen seien bei vielen Klubs die Folge gewesen. Rainer Hack, Steuerberater aus Neckenmarkt und Beglaubigungsreferent im BFV-Vorstand, wurde von Verbandsseite ersucht, den „Hilferuf“ der Vereine rechtlich zu präzisieren und sinnvolle Lösungsvorschläge für die Zukunft zu präsentieren. Er sagt: „Die Rechtsunsicherheit war sehr groß. Es war für Funktionäre faktisch unmöglich, das Prozedere korrekt abzuwickeln.“

Nicht ohne Grund werden im BFV-Schreiben zwei mögliche Antworten auf die Fragen gegeben, warum keine klare Linie der Behörden erkennbar war:

  • „Die gesetzlichen Regelungen sind so undurchsichtig, dass nicht einmal Experten bei den Behörden diese korrekt anwenden können (oder wollen).

  • Die Vereine sollen die „Melkkühe der Nation“ sein […] die Vorgangsweisen der Behörden sind von den politisch Verantwortlichen so erwünscht.“ Beide Antworten seien für den BFV unbefriedigend. BGKK-Direktor Christian Moder: „Wir halten uns strikt an die Gesetzeslage – so einfach ist das – und haben in der Vergangenheit sehr wohl alle Augen zugunsten der Vereine zugedrückt. Wir können aber nicht alles tolerieren. Die Sozialversicherung ist darauf aufgebaut, dass alle ihre Leistungen bringen. Uns fragt auch niemand, ob wir zahlen wollen, wenn dann am Montag die Kicker mit Verletzungen in den Ambulanzen sitzen.“

Mittlerweile sind mit der sogenannten „PRAE“, der Pauschalen Reiseaufwandsentschädigung, Zahlungen bis zu 540 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei geregelt, das sieht auch der Verband positiv. Die Prüfungspraxis bleibe aber laut BFV und Vereinen verbesserungswürdig.

BGKK-Direktor Christian Moder: „Wir halten uns strikt an die Gesetzeslage.“ Foto: BVZ

So steht im „Hilferuf“ der Vorwurf im Raum, dass etwa kickende Studenten zur Einvernahme aus ihren Klassenzimmern geholt und berufstätige Fußballer auf ihrer Arbeitsstelle aufgesucht würden. Das dementiert Moder und legt nach: „Wenn das so war, hätte ich schon gerne die Info, wann und wo das gewesen sein soll. Einfach so den Vorwurf erheben, finde ich eigenwillig.“

Eigene Verordnung als Verbands-Wunsch

Neben den Auszahlungen an Spieler und Trainer sei für die Klubs zudem vor allem die Umsatzsteuer- und Körperschaftssteuer-Problematik vakant. Hack: „Es gibt Begünstigungen in den Vereinsrichtlinien, die aber keine Gesetze sind. Beschwerden gegen Vorgangsweisen des Finanzamts sind dann eigentlich nicht möglich.“

Das wiederum sei rechtlich problematisch. Logische Forderung: Die (ausreichenden) Regelungen in den Vereinsrichtlinien sollten in eine eigene Verordnung gegossen werden, um auch eine gesetzliche Grundlage zu haben. Längst falle speziell das Problem mit den Vereinskantinen ins Gewicht – und zwar nicht nur dort, wo über das Ziel hinausgeschossen wurde und die Kantine bereits das Gesicht einer laufenden Gastwirtschaft hat. Hier sieht man beim BFV auch keinen Handlungsbedarf, im Gegenteil: Die volle Abgabepflicht stehe dann außer Frage.

Reaktion von politisch Verantwortlichen

Beim Betrieb während der Spiele erlaube die Kleinunternehmerregelung des Umsatzsteuergesetzes aber einen jährlichen Freibetrag von zirka 35.000 Euro. Höherklassige Klubs, denen etwa einige Derbys ins Haus stehen, könnten diesen Betrag im Falle des Falles jedoch überschreiten und sind dann plötzlich steuerpflichtig, mit allen notwendigen Aufzeichnungspflichten. Diese wiederum seien vom Aufwand her nur schwer zu erfüllen – in gewisser Form ein Teufelskreis, den gemeinnützigen, guten Vorsatz der Klubs immer vorausgesetzt.

Seitens der politisch Verantwortlichen folgte bereits eine Reaktion. SPÖ-Sportsprecher Christian Illedits stellte fest, der Hilferuf werde sehr ernst genommen und eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Vereinen und prüfenden Stellen wäre zu begrüßen.

BGKK nicht dem Land Burgenland unterstellt

Landeshauptmann und Sportreferent Hans Niessl ließ per Brief an die Klubs wissen, dass in Hannersdorf (18. April) und Winden ( 9. Mai) Fußball-Vereinsworkshops stattfinden werden, mit den Juristen Wolfgang Rebernig (Vereinsrecht) und Ulrike Zschech (Veranstaltungsrecht). Beim Brückenschlagen zur Gebietskrankenkasse wurden zwar schon in der Vergangenheit Gespräche für eine kooperative Zusammenarbeit geführt, letztlich handle es sich aber um eine andere Baustelle. Die BGKK sei eine selbstständige Körperschaft und nicht dem Land Burgenland unterstellt. Heißt im Klartext: Da müssen die Vereine selbst durch.

x  |  NOEN, Fenz
BFV-Boss Gerhard Milletich: „Wäre wünschenswert, wenn wir etwas erreichen.“ Foto: Fenz

BFV-Präsident Gerhard Milletich: „Wir haben aufgezeigt, wie man das System entschärfen könnte. Ändern kann das aber nur der Gesetzgeber. Ob wir etwas erreichen, bleibt abzuwarten – wünschenswert wäre es.“ Auch der Österreichische Fußballbund erhielt das Schreiben. Thomas Hollerer, Direktor für Recht und Administration: „Der ÖFB hofft, dass in konstruktiven Gesprächen Lösungen für die Beteiligten gefunden werden.“


Auszüge der BFV-Lösungsvorschläge für die beiden großen Problemfelder

Maßnahmen der BGKK & des Finanzamtes bei Lohnabgabenprüfungen:

  • Einhalten der gesetzlichen Regelungen

  • Bei gesetzlichen Unklarheiten zugunsten der Vereine entscheiden […]

  • Nur angemessene Aufzeichnungspflichten (Kassabuch, Kontoauszüge, Trainingslisten) anfordern


Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerproblematik:

  • Die Bestimmungen der Vereinsrichtlinien werden in einer Verordnung geregelt, damit für die Vereine Rechtssicherheit geschaffen wird.

  • Der Kantinenbetrieb, der eine Stunde vor (in der Praxis eine Stunde vor dem Reserve- oder Nachwuchsspiel) und zwei Stunden nach dem Spiel stattfindet, wird ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb, da dieser mit den Spielen zusammenhängt.

  • Ansonsten dürfen die Vereine noch 48 Stunden (so wie in den derzeitigen Bestimmungen der Vereinsrichtlinien) kleine Vereinsfeste […] mit eigenem Ausschank durchführen. Zusätzlich werden Veranstaltungen, wo der Wirt die Einnahmen aus der Ausschank erhält (Preisschnapsen, Bälle, ..) ermöglicht. […]

  • Sowohl Kantinenbetrieb als auch Vereinsfeste bis 48 Stunden sind umsatz- und körperschaftsteuerfrei. Dadurch vermeidet man Aufzeichnungen, die die Vereine in der Praxis schwierig durchführen können […].

  • Jegliche weiteren gewerblichen Tätigkeiten (dauerhafte Vereinskantinen, bei Überschreitung der 48 Stunden von Ausschank, etc.) sind ab dem ersten Euro umsatz- und körperschaftsteuerpflichtig, ohne Freibeträge.