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Schlagwort Politik

Politik | 16.07.2017 08:11

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) plant für die nächste Regierungsperiode eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro.

In Ausland | 15.07.2017 12:42

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist für eine Absage der Nationalratsitzungen am 12. und 13. Oktober. Es gebe viele gute Gründe, diese beiden Termine nicht abzuhalten, erklärte Bures u.a. im ORF-Radio. Sie befürchtet, dass die Parlamentsparteien im Wahlkampf milliardenteure Wahlzuckerl verteilen könnten, die das Budget nachhaltig belasten.

Politik | 15.07.2017 10:12

Die Gemeinden bremsen bei der geplanten Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres und bezweifeln die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme generell. "Wir wehren uns ganz einfach dagegen, dass der Bund etwas anschafft, das die Gemeinden zahlen müssen", sagte Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Ö1-"Morgenjournal".

In Ausland | 14.07.2017 19:51

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern will für seine Partei nach der Nationalratswahl die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einfordern.

In Ausland | 06.07.2017 10:42

Die Spekulationen haben ein Ende: Die frühere Höchstrichterin und unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss will für die NEOS bei der Nationalratswahl antreten. Das gaben Griss und NEOS-Chef Matthias Strolz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt.

Politik | 04.07.2017 07:28

Nikolaus Berlakovich setzt sich im Regionalwahlkreis Süd gegen Jung-Mandatar Patrik Fazekas durch. Die ÖVP-Landesliste wird am 16. August fixiert.

Politik | 03.07.2017 10:53

Der frisch gekürte ÖVP-Chef Sebastian Kurz will nach Medienberichten nur Quereinsteiger für die Bundesliste seiner Bewegung nominieren. Mit Ausnahme des Spitzenkandidaten Kurz soll die Bundesliste der "neuen Volkspartei" ausschließlich mit parteifreien Personen besetzt werden, berichteten die "Kleine Zeitung" sowie "Der Standard".

In Ausland | 02.07.2017 11:40

Bettina Glatz-Kremsner (54), neue Stellvertreterin von ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz, kritisiert das Sozialpartner-Verhandlungsergebnis zu Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung. Dass man sich nach monatelangen Gesprächen auf einen Mindestlohn, nicht aber auf flexiblere Arbeitszeiten einigen konnte, sei bedauerlich. Ein Ministeramt strebt Glatz-Kremsner nicht an, sagte sie im APA-Interview.

In Ausland | 27.06.2017 10:46

Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein neues Informationsfreiheitsgesetz sind im Verfassungsausschuss des Parlaments endgültig gescheitert. Viereinhalb Jahre wurde über eine Reform diskutiert, und SPÖ und ÖVP ergingen sich seitdem lediglich in Lippenbekenntnissen für mehr Transparenz beim Zugang zu Informationen und Unterlagen des Staates.

In Ausland | 27.06.2017 08:44

Nach der SPÖ spricht sich nun auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die Abschaffung des Pflegeregresses aus. Weitere Punkte seines 10-Punkte-Programm für das Gesundheits- und Pflegesystem, das er am Dienstag bei einem Österreich-Gespräch präsentiert: der Ausbau der Hausarztversorgung, die Missbrauchsbekämpfung durch verpflichtende Fotos auf E-Cards sowie Einsparungen bei den Sozialversicherungen.

Politik | 26.06.2017 08:54

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz weist im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex mit 24 Punkten weiter die höchsten Vertrauenswerte auf und bleibt damit gegenüber Mai konstant.

In Ausland | 22.06.2017 21:01

Die Volksanwaltschaft berichtet im Zusammenhang mit den von ihr aufgedeckten Pflegemissständen von Druck seitens der Bundesländer. Wegen des jüngsten Berichts zu den Pflegemissständen musste man heftigen Gegenwind von den Ländern einstecken, erklärten die Volksanwälte Günther Kräuter und Gertrude Brinek am Donnerstag laut Parlamentskorrespondenz im Volksanwaltschaftsausschuss des Nationalrats.

In Ausland | 21.06.2017 18:59

Der "Ausnahmesteirer" Arnold Schwarzenegger hat am Mittwochnachmittag im südweststeirischen St. Nikolai im Sausal von der Landesspitze den Ehrenring des Landes Steiermark verliehen bekommen, wie das Land mitteilte. Schwarzenegger war zu Wochenbeginn beim "Austrian World Summit" in Wien zu Gast gewesen.

In Ausland | 18.06.2017 10:55

Die ÖVP will bei der Nationalratswahl am 15. Oktober Erste werden und den Bundeskanzler stellen. "Das ist das Ziel. Ich bin mir sicher, dass wir mit Sebastian Kurz als Spitzenkandidat wirklich eine große Chance haben, mit ihm und mit unserem Programm Österreich führend zu gestalten", sagte der oberösterreichische Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer im APA-Interview.

In Ausland | 14.06.2017 14:34

Bei Schüssen an einem Baseballspielfeld in Alexandria im US-Staat Virginia ist nach Angaben von US-Medien der republikanische Abgeordnete Steve Scalise verletzt worden. Er ist "Majority whip" im Abgeordnetenhaus, das ist eine Art Geschäftsführer. Die Sender MSNBC und CNN berichteten unter Berufung auf die Polizei von einem Mann mit einem Gewehr. Er sei festgenommen worden.