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Schlagwort Politik

In Ausland | 16.11.2017 13:01

Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt sich am Freitag von den Koalitionsverhandlern aus ÖVP und FPÖ über den Verlauf ihrer Gespräche informieren. Der Bundespräsident kürzt deshalb seinen aktuellen Besuch bei Papst Franziskus im Vatikan ab. Am Rande der Vatikan-Visite meinte Van der Belle, dass ihm in den laufenden Regierungsverhandlungen das "Neue" fehle. "Darauf warte ich noch."

In Ausland | 15.11.2017 06:41

Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es, Migranten schon auf italienischem Boden aufzugreifen, um eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland zu verhindern.

In Ausland | 14.11.2017 11:54

ÖVP und FPÖ verhandeln weiter über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Am Dienstag stehen dabei etwa die Themenbereiche Wirtschaft und Entbürokratisierung, am Mittwoch Energie, Finanzen und Steuern auf der Tagesordnung. Medial kolportierte Pläne zur Wiedereinführung von Ambulanzgebühren oder der Abschaffung von Tempolimits wurden von Türkis-Schwarz-Blau unterdessen dementiert.

Politik | 13.11.2017 11:35

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält seinen Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling "auf jeden Fall" als Eurogruppen-Chef geeignet. Vor Beginn des EU-Rats der Außen- und Verteidigungsminister Montag in Brüssel sagte Kurz, es sei eine "Auszeichnung für Schelling, dass er hier im Gespräch ist".

In Ausland | 12.11.2017 12:29

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim "Politischen Martini" der Freiheitlichen in Mils bei Imst die derzeitigen Koalitionsverhandlungen als "guten Prozess" gelobt.

In Ausland | 10.11.2017 12:07

US-Präsident Donald Trump hat einen radikalen Kurswechsel der Politik seines Landes in Asien und im Pazifikraum eingeleitet. Auf einem Gipfel in Vietnam lehnte Trump am Freitag gemeinsame Handelsbündnisse mit verschiedenen Partnern strikt ab. Den Diebstahl von geistigem Eigentum und andere unfaire Praktiken würden die USA nicht länger hinnehmen.

In Ausland | 09.11.2017 14:40

Mut, Tapferkeit und Liebe - dafür steht laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Edelweiß, dass die freiheitlichen Abgeordneten am Donnerstag zum Start der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrats trugen.

In Ausland | 07.11.2017 10:15

Die ÖVP wird Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) als Nationalratspräsidentin aufstellen. Dies wurde der APA im Vorfeld der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag bestätigt. Ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt, ist dem Vernehmen nach noch offen.

Politik | 31.10.2017 09:14

Der letzte Wahlkampf beschäftigt auch nach der Wahl die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun im Zusammenhang mit der Dirty-Campaigning-Affäre die Administratoren der manipulierten Facebook-Seiten ausforschen.

In Ausland | 27.10.2017 09:08

Der Wahlkampf zur Nationalratswahl hat beim Vertrauen gegenüber den heimischen Spitzenpolitikern deutliche Spuren hinterlassen. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex regelrecht abgestürzt. Kern verlor gegenüber August um 14 Punkte und liegt nun im Vertrauensindex erstmals mit einem Punkt im Minus.

In Ausland | 27.10.2017 11:21

Die NEOS haben am Freitag ihren fünften Geburtstag gefeiert und sich bei einer Klausur in Wien auf ihre künftige Oppositionsrolle eingeschworen. Fixiert wurde dabei auch das Antreten bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg. Ob die NEOS gemeinsam mit einer regionalen Bürgerbewegung auch in Kärnten antreten, entscheidet sich erst in einigen Wochen.

In Ausland | 26.10.2017 17:28

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in seiner ersten Fernsehansprache zum Nationalfeiertag, die um 19.46 Uhr im ORF ausgestrahlt wird, darauf hingewiesen, dass er neben der Verfassung und der Neutralität auch die Menschenrechte sowie das Bekenntnis zur EU als immerwährend erachtet.

In Ausland | 26.10.2017 11:49

Der Nationalfeiertag hat am Donnerstagvormittag wie jedes Jahr mit den traditionellen Kranzniederlegungen begonnen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung gedachten am Äußeren Burgtor der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes. Bei sonnigem Herbstwetter startete zugleich das umfangreiche Feiertagsprogramm rund um den Heldenplatz.