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Schlagwort Politik

In Ausland | 25.02.2017 13:12

Bund und Länder widmen sich wieder der unendlichen Geschichte einer Bundesstaatsreform. Geht es nach der Regierungsspitze und den Landeshauptleuten, dann soll es diesmal wirklich etwas werden. Noch im ersten Halbjahr 2017 will man eine Reihe von Vorschlägen präsentieren, die für ein effizienteres Staatswesen sorgen, hieß es am Samstag nach dem ersten Treffen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Politik | 23.02.2017 07:22

Österreich ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Zeit das konsequenteste EU-Land bei Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Sobotka deshalb entsprechende europäische Anstrengungen ein.

Politik | 22.02.2017 13:32

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) sieht sich nicht als Partei im herkömmlichen Sinn. Für die heurige Kommunalwahl suche man Bürger, die "ohne Parteizwang" kandidieren wollen "mit der Unterstützung des Bündnis Liste Burgenland", sagte LBL-Obmann Manfred Kölly am Mittwoch in Eisenstadt.

Politik | 20.02.2017 14:54

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) begrüßt das von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgelegte Modell zum Beschäftigungsbonus und hat zugleich die ÖVP-Darstellung zurückgewiesen, dass es sich dabei um einen Schwenk des Kanzlers handle.

Politik | 17.02.2017 11:47

Die Grünen wollen sämtliche Einkünfte der burgenländischen Landtagsabgeordneten offengelegt sehen. Wie Landesprecherin Regina Petrik am Freitag bekannt gab, sollen diese künftig auf der Homepage des burgenländischen Landtages veröffentlicht werden.

In Ausland | 16.02.2017 12:53

Vor dem Europa-Debüt von US-Außenminister Rex Tillerson beim G-20-Treffen in Bonn hat der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die Außenpolitik der USA als unberechenbar kritisiert. Wolfgang Ischinger sagte der "Bild"-Zeitung, statt Berechenbarkeit in der Außenpolitik sei mit Präsident Donald Trump "maximale Unsicherheit" entstanden.

In Ausland | 08.02.2017 12:26

Die SPÖ peilt bei der nächsten Nationalratswahl eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau an. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern soll deshalb von links in Richtung Mitte rücken und dort Wähler von FPÖ und ÖVP holen.

In Ausland | 08.02.2017 07:11

Die SPÖ lässt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit seinen Plänen zur Einschränkung des Demonstrationsrechts abblitzen. Nach der kategorischen Ablehnung der Pläne durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies am Mittwoch auch der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda den ÖVP-Entwurf zum Versammlungsgesetz zurück.

In Ausland | 07.02.2017 12:50

Die SPÖ begrüßt das gemeinsam mit der ÖVP geschnürte Integrationspaket, das am Montag in Begutachtung gegangen ist.

In Ausland | 05.02.2017 09:34

Das neue Integrationsgesetz, das am Montag in Begutachtung geht, bringt ein Integrationsjahr, mehr Deutschkurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte sowie ein Burkaverbot im öffentlichen Raum.

Politik | 02.02.2017 10:03

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) versteht die Begriffsverwirrung rund um das "Neutralitätsgebot" im Öffentlichen Dienst nicht. Die Vorgangsweise sei im neuen Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP klar geregelt, erklärte Kurz. "Das Kreuz bleibt", stellte der ÖVP-Minister klar.

Wirtschaft | 01.02.2017 09:27

In Österreich haben fast 500.000 Menschen keine Arbeitsstelle. Exakt 493.852 Personen haben im Jänner eine Arbeit gesucht, was nach einem Rückgang im November und Dezember des Vorjahres nun einem Anstieg von 0,7 Prozent entspricht.

In Ausland | 31.01.2017 18:00

Zwar ist die Armut und Armutsgefährdung in den vergangenen Jahren in Österreich leicht gesunken. Und auch die Ungleichheit bei den Einkommen hat sich etwas verringert.

In Ausland | 27.01.2017 20:00

Die Koalition hat die Entscheidung über ihre Zukunft noch einmal hinausgeschoben: Obwohl Kanzler Christian Kern (SPÖ) eigentlich den Freitag als Deadline für ein überarbeitetes Regierungsprogramm ausgerufen hat, will man am Wochenende weiter verhandeln.