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Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 20.09.2017 02:30

In der Stadt Salzburg tritt am Mittwoch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) von allen politischen Funktionen zurück. Er stand seit 1999 an der Spitze der Festspielstadt. Ende Juli war er im Zusammenhang mit dem sogenannten Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In Ausland | 12.09.2017 12:33

Die NEOS machen eine Pensionsreform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte am Dienstag, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Auch eine schnellere Vereinheitlichung der Pensionssysteme und ein schnelleres Auslaufen der Luxuspensionen nannte er im Rahmen einer Klubklausur als Voraussetzungen.

In Ausland | 08.09.2017 12:50

Der Ausschluss der Liste Pilz von der ORF-TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl lässt deren Gründer Peter Pilz nicht nur gegen den ORF vorgehen, sondern auch gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen beruft. Am Freitag kündigte er eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.

In Ausland | 05.09.2017 11:53

Die Grünen forcieren ein Sicherheitspaket im Korruptionsbereich, um Österreich gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition zu wappnen. "Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden", so Vize-Klubchef Werner Kogler am Dienstag über das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000. Um einer Wiederholung einen Riegel vorzuschieben, planen sie Anträge im Nationalrat.

In Ausland | 30.08.2017 21:33

Der Spitzenkandidat der Liste "GILT" des Kabarettisten und Schauspielers Roland Düringer, Günther Lassi, zieht sich "unwiderruflich" zurück. Das teilte die Liste am Mittwochabend in einer Aussendung mit.

Politik | 30.08.2017 13:04

Die SPÖ Burgenland ist am Mittwoch in den Nationalratswahlkampf gestartet. Die burgenländische Sozialdemokratie werde einen Vorzugsstimmenwahlkampf für ihren Spitzenkandidaten, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), führen, teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei der Plakatpräsentation in Eisenstadt mit.

In Ausland | 05.08.2017 13:16

In am Samstag veröffentlichten Umfragen liegt die ÖVP von Sebastian Kurz weiterhin klar in Führung.

In Ausland | 31.07.2017 12:36

Mit Unverständnis über die Äußerungen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zur Polizei hat am Montag der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), reagiert. "Wenn der Bundeskanzler unseren Polizisten unterstellt, nicht motiviert zu sein, ist das ein Schlag für jeden Polizisten im Land", sagte Wallner.

In Ausland | 31.07.2017 07:16

Die SPÖ strebt für die nächste Regierung Verbesserungen für Mindestpensionisten an. Zusätzlich sollen Pensionsprivilegien weiter abgebaut und die Gutschriften auf dem Pensionskonto gesetzlich geschützt werden. Diese der APA vorliegenden Pläne sind Teil des Wahlprogramms, das die SPÖ bei ihrem Bundesparteirat am Donnerstag beschließen will.