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Schlagwort Politische Abläufe

In Ausland | 20.11.2017 12:57

Die Kärntner Landesregierung hat am Montag einstimmig den 4. März 2018 als Termin für die nächste Landtagswahl fixiert. Stichtag ist der 2. Jänner. Die Wahl bringt ein Novum in Kärnten.

Politik | 16.11.2017 14:41

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Donnerstag von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. "Grüß Gott", sagte der argentinische Papst zu Beginn der Audienz in seiner Privatbibliothek. Als Gastgeschenk brachte der Ex-Grünenchef drei Brotlaibe aus seiner engeren Heimat, dem Kaunertal, mit. Bei dem Treffen ging es um die Themen Migration, Umwelt und Europa.

twitter | 16.10.2017 13:36

Christian Kern (SPÖ) wird wohl als kürzestdienender Bundeskanzler der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen. Wird Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) tatsächlich Kanzler, startet er gleich mit einem Rekord: Alle Vorgänger waren bei der Angelobung wesentlich älter. Das Durchschnitts-Angelobungs-Alter liegt bei 52, Kurz ist erst 31 Jahre alt.

Politik | 23.09.2017 09:54

Auch wenn die Wahl am 15. Oktober die politische Landschaft erschüttert, dürften nicht alle Rekorde fallen. Der SPÖ und den Grünen drohen zwar Negativ-Rekorde. Aber die Umfragen lassen nicht erwarten, dass Sebastian Kurz mehr zulegt als Wolfgang Schüssel - und ob die FPÖ stärker wird als unter Jörg Haider, ist fraglich.

In Ausland | 20.09.2017 02:30

In der Stadt Salzburg tritt am Mittwoch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) von allen politischen Funktionen zurück. Er stand seit 1999 an der Spitze der Festspielstadt. Ende Juli war er im Zusammenhang mit dem sogenannten Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In Ausland | 12.09.2017 12:33

Die NEOS machen eine Pensionsreform zur Koalitionsbedingung. Parteichef Matthias Strolz erklärte am Dienstag, seine Partei werde ohne eine Pensionsautomatik nach der Wahl nicht in eine Regierung eintreten. Auch eine schnellere Vereinheitlichung der Pensionssysteme und ein schnelleres Auslaufen der Luxuspensionen nannte er im Rahmen einer Klubklausur als Voraussetzungen.

In Ausland | 08.09.2017 12:50

Der Ausschluss der Liste Pilz von der ORF-TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl lässt deren Gründer Peter Pilz nicht nur gegen den ORF vorgehen, sondern auch gegen die gesetzliche Regelung, auf die sich das öffentlich-rechtliche Medienunternehmen beruft. Am Freitag kündigte er eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.

In Ausland | 05.09.2017 11:53

Die Grünen forcieren ein Sicherheitspaket im Korruptionsbereich, um Österreich gegen eine mögliche schwarz-blaue Koalition zu wappnen. "Es sind organisierterweise Milliarden gefladert worden", so Vize-Klubchef Werner Kogler am Dienstag über das Klima unter der ÖVP-FPÖ-Koalition ab dem Jahr 2000. Um einer Wiederholung einen Riegel vorzuschieben, planen sie Anträge im Nationalrat.

In Ausland | 30.08.2017 21:33

Der Spitzenkandidat der Liste "GILT" des Kabarettisten und Schauspielers Roland Düringer, Günther Lassi, zieht sich "unwiderruflich" zurück. Das teilte die Liste am Mittwochabend in einer Aussendung mit.

Politik | 30.08.2017 13:04

Die SPÖ Burgenland ist am Mittwoch in den Nationalratswahlkampf gestartet. Die burgenländische Sozialdemokratie werde einen Vorzugsstimmenwahlkampf für ihren Spitzenkandidaten, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), führen, teilte SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax bei der Plakatpräsentation in Eisenstadt mit.