Gebührenanpassung, Sanierung und Kritik

Der Gemeinderat in Purbach tagte über Gebührenanpassungen, Verträge mit Bauträgern und die Sanierung vom Angerbach. Bürgermeister Harald Neumayer (SPÖ) musste sich auch Kritik der Opposition stellen.

Die Gebühren für die Benutzung von Kanal und Altstoffsammelstelle werden ab 1. Jänner 2027 erhöht. „Die Aufsichtsbehörde machte darauf aufmerksam, dass wir hier jährlich ein Minus haben und wir die Gebühren anpassen sollen“, erklärte Bürgermeister Harald Neumayer (SPÖ) die Situation.

Erhöhungen bei Kanal und Altstoffsammelstelle

Daher beantragte er, die Gebühren für den Kanal um fünf Prozent (auf 1,49 Euro), für die Altstoffsammelstelle um vier Prozent (also um zwei Euro auf 52 Euro pro Jahr) zu erhöhen. Dies wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die ÖVP-Gemeinderäte enthielten sich oder stimmten dagegen, so auch der Grüne-Gemeinderat.

Zwei Punkte betrafen Projekte der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft (OSG) und Neue Eisenstädter (NE). Die NE plant die Errichtung zweier Doppelhäuser in der Feuerwehrgasse. In unmittelbarer Nähe will die OSG ein Ärztezentrum, Wohnungen/Bungalows für Wohnen im Alter und Reihenhäuser errichten.

Laut den Vereinbarungen leisten beide einen Beitrag zum in den jeweiligen Straßen bereits errichteten Kanal- fast 200.000 Euro. Bei beiden Punkten enthielt sich der Grüne-Gemeinderat Nikolaus Brunäcker, alle anderen stimmten zu.

Auch die Sanierung des verbauten Angerbachs war Thema. Rund 500 Meter, zwischen Schul- und Gartengasse, seien betroffen. Diese sei notwendig, da es Beschädigungen in der Wanne gäbe. Nach einer Begehung mit der Wildbach- und Lawinenverbauung wurde eine Kostenschätzung von 350.000 Euro erstellt. Die Finanzierung wird zwischen Bund, Land und Gemeinde gedrittelt und soll in zwei Abschnitten 2027 und 2028 erfolgen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Kritik an Bürgermeister durch ÖVP

Ein Thema zog sich durch fast die gesamte Sitzung: Die ÖVP kritisierte „Alleingänge“ von Bürgermeister Harald Neumayer. Man wünsche sich mehr mit eingebunden zu sein und auch Ideen präsentieren zu können.

Begonnen hat die Kritik beim ersten Punkt, als Maria Egermann (ÖVP) als Obfrau des Prüfungsausschusses keinen Bericht über die Prüfung der Freizeitbetriebe abgab.

„Am Tag der Prüfung wurde uns gesagt, dass wir nur bis 16 Uhr bleiben könnten, da dann das Gemeindeamt zu sperre und kein Gemeindebediensteter mehr anwesend wäre. Mein Vorschlag, abzuschließen und den Schlüssel Bürgermeister Neumayer zu bringen, wurde abgelehnt.“

Die Prüfung startete um 14 Uhr. „Früher haben wir um 9 Uhr die Prüfungen angesetzt, da wurde uns gesagt, dass sei ,eine Zumutung‘“, ergänzt sie. Schließlich habe Neumayer die Sitzung beendet. Der Vorfall werde an die Aufsichtsbehörde weitergeleitet, da „kein Gemeindebediensteter anwesend sein muss und der Bürgermeister die Prüfung nicht beenden darf“, ist Egermann sicher.

Neumayer ließ festhalten, dass die Freizeitbetriebe 2025 ein Plus von rund 83.528 Euro erwirtschaftet haben. Auf Nachfrage von Dominik Hermann (ÖVP) bestätigte Neumayer, dass es in dem Jahr auch Gemeindezuschüsse (120.000 Euro) gegeben habe. Er ergänzt, dass es im Jahr 2023 trotz solcher Zuschüsse (192.000 Euro) noch ein Minus von 126.000 Euro gegeben habe. 2024 „gab es einen Zuschuss von 118.000 Euro und einen Gewinn von 3.800 Euro“, so Neumayer.

Bevor er einen Beschluss im Gemeinderat vorbringe, berate er sich mit Experten, die auch nichts kosten würden. „Diese sind in dem Thema drinnen, im Gegensatz zu Gemeinderäten“, sagt er. Er lud Vizebürgermeister Martin Horak (ÖVP) ein, regelmäßig ins Büro zu kommen, um über Belange der Gemeinde zu reden.