Gerichte am Limit: Kaum Prozesse diese Woche
Aktionstage
Zwölf Monate leisten die Gerichte Arbeit für den Rechtsstaat, Ressourcen gebe es aber nur für zehn: So lautet die Kritik der burgenländischen Richterinnen und Staatsanwälte. In der Aktionswoche von 12. bis 16. Oktober finden kaum Verhandlungen statt.
Die Wartezonen vor den Sälen im Landesgericht Eisenstadt bleiben diese Woche leer.
© BVZ / Kirchmeir
„Regelmäßige Wochenendarbeit, arbeiten in der Nacht, im Krankenstand oder Urlaub ist bereits zur täglichen Routine geworden“, schreiben Ursula Kirschbichler, Birgit Müller-Artner und Katharina Wiener als Vertreterinnen der burgenländischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, in einem aktuellen „Situationsbericht“.
Die Belastung der Richterschaft liege im Burgenland-Durchschnitt bei 124%, am Bezirksgericht Mattersburg sogar bei 146%. 40 Richterinnen und Richter sind im Burgenland tätig, nach der offiziellen Berechnung des Justizministeriums sind sieben Stellen vakant, und das sei ohnehin sparsam kalkuliert, wie Ursula Kirschbichler, Obfrau der Sektion Burgenland der Vereinigung der österreischischen Richterinnen und Richter, anmerkt.
Aufruf zur Aktionswoche an den burgenländischen Gerichten.
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Zwischen 250 und 300 Verhandlungen werden an den burgenländischen Gerichten wöchentlich durchgeführt. In der Aktionswoche von 12. bis 16. Oktober 2026 finden diese - mit Ausnahme unaufschiebbarer Termine - nicht statt.
„Die zu einem Gutteil in der Vorbereitung von Verhandlungen und Entscheidungen durch Aktenstudium bestehende Arbeit der Richterinnen und Richter wird auch in der Aktionswoche uneingeschränkt durchgeführt“, heißt es im Situationsbericht der Personalvertreterinnen.
Wartezeit für Grundbuch-Eintragung
„Massiv eingespart“ sei auch bei der Rechtspflege und beim nichtrichterlichen Personal worden. Das wirke sich auf den gesamten Gerichtsbetrieb aus. „Dadurch wird es beispielsweise erschwert, die grundbücherliche Umsetzung der zuletzt vermehrt genutzten Möglichkeit, Wohnbauförderungsdarlehen des Landes vorzeitig zurückzuzahlen, zeitnah zu bewerkstelligen“, informieren Ursula Kirschbichler und ihre Kolleginnen.
Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst weist darauf hin, dass die Anzahl der strafrechtlichen Anzeigen stetig zunehme. Tendenziell seien diese inhaltlich komplexerund aufwendiger in der Bearbeitung geworden.
Trotz Engpässen hohe Verfahrensqualität
Dem persönlichen Einsatz und Engagement der im Burgenland tätigen Entscheidungsorgane sei es zu verdanken, dass die Qualität und Geschwindigkeit der Verfahrensführung in der Justiz trotz steigender Anfallzahlen auf einem hohen Niveau gehalten werden kann.
Gefordert werden eine angemessene personelle und strukturelle Ausstattung, um die Arbeit auf dem derzeitigen hohen Niveau weiterführen zu können.
„Die Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Burgenlandes stehen geeint zur Aktionswoche für den Rechtsstaat“, sagen Ursula Kirschbichler und ihre Kolleginnen. Die Aktionswoche sei kein Streik sondern „ein notwendiges Zeichen und ein Appell an die Politik“. Die Sorge um die Gerichtsbarkeit als eine von drei Staatsgewalten müsse endlich ernst genommen werden.
Justiz im Burgenland
- Ein Landesgericht mit Sitz in Eisenstadt, sechs Bezirksgerichte.
- 40 Richterinnen und Richter (36 Vollzeitkapazitäten).
- 250 bis 300 Verhandlungen pro Woche.
- Tätigkeitsbereiche: Strafsachen, Handelssachen, Zivilsachen, Arbeits- und Sozialrechtssachen, Insolvenz-, Pflegschafts-, Exekutions- und Mietrechtssachen.