Eisenstadt: Zuschuss Klimaticket und Tarife für Kommunikationszentrum
Aus dem Gemeinderat
Das Kommunikationszentrum in St. Georgen stand wieder an der Agenda im Gemeinderat. Es wurden die Nutzungsgebühren für Vereine und private Nutzer beschlossen. Auch die Förderung beim Klimaticket für Studierende und Lehrlinge standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung an der Tagesordnung.
Den Zuschuss zum Klimaticket für Studierende und Lehrlinge aus Eisenstadt beschloss der Gemeinderat einstimmig.
© Foto: BVZ/Daniel Freismuth, Daniel Freismuth
Zu Beginn der zweiten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, gab es eine Mitgliederänderung im Eisenstädter Prüfungsausschuss. Anstelle von Gemeinderätin Elke Riener ist nun Gemeinderat Markus Rauchbauer Mitglied im Prüfungsausschuss.
Weiters wurden die Änderungen beim Zuschuss für das Klimaticket von allen Parteien im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Künftig übernimmt die Stadtgemeinde bis zu 50 Prozent der Kosten des Klimatickets für Studierende und Lehrlinge, die nach Wien pendeln müssen. Damit werden pro Studierenden und Lehrling bis zu 150 Euro gefördert. Grund für die Änderungen des Zuschusses zum Klimaticket, war die Abschaffung des Semestertickets der Wiener Linien.
Nachdem bereits bei der vergangenen Gemeinderatssitzung im Feber die Wiederinstallation eines Bankomaten und die Errichtung einer Photovoltaikanlage beschlossen wurde, stand nun ein weiterer Punkt auf der Agenda. In der aktuellen Sitzung wurden die Tarife für die Nutzung des Kommunikationszentrums einstimmig festgelegt: Der Raiffeisensaal sowie der kleine Saal kosten für kommerzielle und private Veranstaltung bei einer ganztägigen Nutzung 240 Euro Brutto. Hinzu kommt noch eine verpflichtende Reinigungspauschale von 120 Euro Brutto, die sowohl für Ganztags- als auch für Abendveranstaltungen gilt. Gemeinnützige Vereine und Veranstaltungen zahlen in allen Tarifkategorien jeweils nur die Hälfte.
Am Ende der Sitzung wurde noch der Rechnungsabschluss von Finanzstadtrat Michael Freismuth präsentiert. Er erwähnte, dass ein schwieriges Budgetjahr hinter ihnen liege und es auch in den kommenden Jahren mit dem Budget immer schwieriger werde. So liegt der Saldo 1 der operativen Gebarung bei minus 1,8 Millionen Euro. Hauptursache dafür sei, dass der Stadt von über 21,5 Millionen Euro an Ertragsanteilen aufgrund der Abzüge des Landes effektiv nur rund 2,3 Millionen Euro, also zehn Prozent zur freien Verfügung habe. Gegen den Rechnungsabschluss stimmten die Gemeinderäte der FPÖ und SPÖ.