Ruster Gemeinderat vertagt Familypark-Frage, aber 30er auf Zielgerade

Ein ungewöhnlich hohes Interesse gab es an der Gemeinderatssitzung in Rust zu Beginn der Woche. Grund dafür war der Tagesordnungspunkt 14: „Bebauungsrichtlinien Familypark“. Die Initiative „No Disneyland“, die sich gegen den geplanten Ausbau des Familyparks ausspricht, rief dazu auf, an der Sitzung teilzunehmen und so dagegen zu protestieren.

Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen, denn: „Der Gemeinderat hat an die Betreiber im September des Vorjahres eine Auflage für eine Verkehrslösung gerichtet, die bisher aber nicht umgesetzt wurde“, erklärt Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ).

Ein entsprechendes Konzept gäbe es schon, sei aber noch nicht umgesetzt. Die Umsetzung ist laut der damaligen Sitzung aber eine Voraussetzung für die Diskussion und den Beschluss über Bebauungsrichtlinien, wie sich auf Nachfrage des Forums Zukunft Rust (FZR) herausstellte. Die ÖVP Rust hatte dies damals ins Protokoll mitaufnehmen lassen. Sobald die Maßnahmen umgesetzt seien, werde der Punkt im Gemeinderat besprochen.

Die Initiative „No Disneyland“ zeigt sich weitgehend mit der Vorgehensweise einverstanden, denn diese hatte vor einigen Wochen ein Flugblatt im Ort verteilt, auf dem gefordert wurde, dass erst dann über einen Ausbau gesprochen wird, wenn es ein funktionierendes Verkehrskonzept gibt. „Das muss sich dann erst im Alltag beweisen, ob es für die Anwohner der umliegenden Gemeinden funktioniert“, so ein Sprecher der Initiative.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden hier nicht ausreichen und das Land sei aufgefordert, hier eine Lösung zu finden. So sei etwa geplant, eine Pförtnerampel im Kreisverkehr zu installieren, die bei zu viel Verkehr aus dem Familypark diesen zurückhält, um den Autos aus Mörbisch Vorrang zu geben.

Weiters soll eine Verlängerung des Zauns im Eingangsbereich verhindern, dass hier Besucher aus den Autos aussteigen und somit dem Einfahrtsverkehr behindern würden. Schilder sollen überdies darauf aufmerksam machen, dass die Güterwege nicht genutzt werden sollen und die Parkanordnung soll umgekehrt werden. Ziel sei es, die Flüssigkeit des Verkehrs zu erhöhen. Generell ist die Initiative aber gegen einen Ausbau des Parks. Bisher sammelte die Initiative über 2.700 Unterschriften gegen den Ausbau.

Andere durchaus interessante Themen wurden im Gemeinderat diskutiert und besprochen, darunter die Umsetzung der 30 km/h-Beschränkung im gesamten Ortsgebiet. Dazu wurde nun die notwendige Verordnung einstimmig beschlossen. „Ausgenommen sind davon die L209 (Oggauerstraße) sowie die B52 (Rusterstraße) und bereits bestehende Zonen, in denen es bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, etwa Begegnungszonen“, so Stagl. Auch auf der Seestraße bleibt das 50 km/h-Limit.

FPÖ-Gemeinderat Christian Riess stimmt dagegen, denn: „Durch die Gegebenheiten im Ort kann man kaum schneller als 50 km/h fahren und die meisten Autofahrer passen ihre Fahrweise entsprechend an. Wir haben kein Problem mit zu hohen Geschwindigkeiten im Ort.“ Es sei für ihn eine „überbordende Regulierung“.

Stagl kontert, dass es Messungen im Ort gegeben habe. „Ich stimme zu, der Großteil halten sich im Rahmen, aber etwa ein Viertel nicht. Ich bin froh, wenn die nun 30 km/h fahren, und nicht 60.“

Die entsprechenden Tafeln seien schon in der Gemeinde und werden angebracht, sobald die Verordnung vom Land geprüft wurde. Mit Anbringen der Tafeln tritt diese dann in Kraft.

Diskutiert wurde auch über die hohe Zahl der Überstunden beziehungsweise Urlaubstage der Gemeindebediensteten, auf die der Prüfungsausschuss aufmerksam machte.

Gemeinderätin Sonja Kaiser (FZR) zeigte sich besorgt: „Das ist ein desaströser Zustand und birgt für die Gemeinde ein massives finanzielles Risiko, falls einer der Mitarbeiter, der etwa zwei Jahre an Urlaubstagen stehen hat, etwa die Auszahlung verlangt. Außerdem geht es um das Wohl der Mitarbeiter. Der Bürgermeister hat dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden!“

„Wir sind uns dessen bewusst. Es ist geplant, die Stundenaufzeichnung zu automatisieren und somit zu verbessern. Außerdem gibt es mittlerweile die Vorgabe, den Jahresurlaub aufzubrauchen sowie zwischen acht und 10 Prozent des stehenden Urlaubs“, erklärt Stagl dazu.

Allerdings müsse die Bevölkerung damit rechnen, dass dann gewisse Arbeiten länger bräuchten, bis sie erledigt seien, denn man sei eigentlich unterbesetzt.

Damit spielt er auf die finanzielle Situation der Gemeinde an, da auch in Rust derzeit „nur verwaltet“ wird und das Personal auf ein Minimum beschränkt ist und man nach wie vor auf die Kostenbremse drücken müsse, so Stagl. Aber es „geht uns nicht so schlecht, wir können die Gehälter der Bediensteten zahlen, nicht wie in anderen Gemeinden“, stellt er auch fest. Es gäbe aber noch Raum für Einsparungen, etwa im Bereich der Energiekosten. „Hier lade ich jeden ein, der Ideen dazu hat“, richtete sich der Bürgermeister auch an die anwesenden Zuhörer.

Der Rechnungsabschluss sei besser als noch im Juni 2025 erwartet, stellt auch ÖVP-Gemeinderat Georg Seiler fest. So liegt der Saldo 5, also der Wert über das tatsächliche Ergebnis, bei Minus 258.057 Euro, aber die liquiden Mittel bei effektiv 852.000 Euro, „auch weil der Saldo 5 2024 positiv war“, so Stagl. Zur Freude des Bürgermeisters stimmten alle Parteien dem Rechnungsabschluss zu.