Fertörakos: Naturschützer gewinnen Rechtsstreit

Ziemlich unerwartet gibt es für die ungarischen Freunde des Neusiedler Sees (Fertő tó barátai) eine freudige Überraschung. Ein Gericht gab der Klage der Naturschützer recht und erklärte die Umweltverträglichkeitsstudie, die überhaupt das Mega-Projekt in Fertörakos erst ermöglichte, für ungültig. Somit wurde die Verwaltung des Komitats Györ-Moson-Sopron aufgefordert, die Genehmigung für die „naturzerstörende Rieseninvestition zu widerrufen und ein neues Verfahren einleiten muss“, erklärt dazu Greenpeace Ungarn, das mit der Naturschutzorganisation EMLA und den Freunden des Neusiedler Sees die Klage einbrachte.

Was genau die Entscheidung des Gerichts in weiterer Folge bedeutet, ist aktuell aber noch unklar, erklärt Adrienn Szalay von den ungarischen Freunden des Neusiedler Sees: „Es gibt überhaupt keine offiziellen Informationen, wie es weiter geht. Unsere Systemmedien berichten bisher auch überhaupt nicht über diese Entscheidung.“ Das Urteil sei noch nicht schriftlich an den Verein ergangen, ab dann läuft eine zweiwöchige Einspruchsfrist für beide Klagsparteien. Ob die Verwaltungsbehörde des Komitats als Klagsgegner das Urteil anfechten wird, sei derzeit schwer abschätzbar.

Sie und der Verein gehen davon aus, dass die Entscheidung den ungarischen Betreibern sogar gelegen kommt. Die Verantwortung für das Mega-Projekt hat mittlerweile Minister János Lázár vom Ministerium für Bau und Verkehr über - dieses ist der Rechtsnachfolger des aufgelösten Staatsunternehmens Sopron-Fertő Turisztikai Fejlesztő Nonprofit Zrt.

„Lázár und die Orban-Regierung können mit der Entscheidung vermutlich gut leben. Zwar wurde immer ausdrücklich betont, dass es sich um ein ,nationales Projekt' handelt, dass nicht auf EU-Subventionen angewiesen ist. Jetzt, da die EU-Fördergelder ausbleiben, geht aber plötzlich nichts mehr weiter“, meint Szalay. Daher sei es den Betreibern ihrer Einschätzung nach nur recht, dass sie nun „mit dem Finger auf die ,bösen linken Naturschützer' zeigen können und nicht zugeben müssen, dass ihre Finanzierung gescheitert ist.“

Wie nun also das nächste Kapitel an der ungarischen Küste des Neusiedler Sees verläuft, ist derzeit schwer absehbar. Aktuell ist das Gelände noch großflächig abgesperrt - wenn auch nicht mehr ganz so rigoros wie noch vor einigen Monaten. Hinter Stacheldraht, Absperrgittern und Securities sieht man vor allem viel kahle Erde und gar keine Infrastruktur. Dass der Seezugang bald wieder gänzlich hergestellt ist, glaube in Fertörakos niemand, meint Szalay. Ihr kommen jedes Mal die Tränen, wenn sie sieht, was vom Strandbad übrig geblieben ist, erzählt sie.

Offizielle Stellungnahmen aus Ungarn gibt es zur Entscheidung bisher nicht. Die Umweltschützer feiern ihren „Teilerfolg“ jedenfalls: „Die Entscheidung des Gerichts vom Freitag ist ein sehr wichtiger gemeinsamer Erfolg für die Bürger, die den Neusiedler See schützen wollen. Aber das ultimative Ziel ist immer noch, dass die Regierung die Pläne grundlegend überdenkt und nur eine viel bescheidenere, kleinere Tourismusentwicklung durchführt, die dem See und seiner in Europa einzigartigen Tierwelt nicht schadet“, betont Greenpeace in einer Aussendung.

Ebenso sieht es Zoltan Kun, Naturschutzexperte von Fertő tó barátai: „Unserer Meinung nach könnte im Sinne des geplanten EU-Naturrenaturierungsgesetzes nur das ehemalige Areal des Wasserwerks und nicht die geplanten 77 Hektar touristisch genutzt werden.“

Die ungarische Umweltverträglichkeitsstudie ist dabei nicht zu verwechseln mit einer echten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) oder einer Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) nach österreichischen oder internationalen Standards und wesentlich wenig streng geregelt. Umstritten war die Entscheidung von Anfang an, zumindest in Naturschützer-Kreisen.