Eklat: Wimpassings ÖVP ließ Gemeinderatssitzung platzen
Pflegestützpunkt
Nach dem offenen Brief an das Land sorgte die ÖVP auch mit ihrem nächsten Schritt für Aufsehen. Grund für den Gemeinderats-Auszug: „Zeit gewinnen“, damit der kritisch gesehene Optionenvertrag für den Pflegestützpunkt nicht zur Abstimmung kommen konnte. Die ÖVP wechsle „politisches Kleingeld“, ärgerte sich SPÖ-Bürgermeister Ernst Edelmann. Die Sitzung hätte am Donnerstag, dem 5. Oktober, wiederholt werden sollen, wurde aber aufgrund eines Formalfehlers noch einmal verschoben.
Symbolfoto. Zum Teil leere Sitze im Gemeinderat.
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Die Stimmung war bereits vor der Sitzung angespannt. Auslöser dafür war ein offener Brief der ÖVP an das Land mit Kritik am geplanten Standort für den Pflegestützpunkt– die BVZ hat berichtet. Die ÖVP hatte eigenen Angaben zufolge diesen Schritt gesetzt, um noch vor der im Gemeinderat vorgesehenen Abstimmung zum Optionenvertrag ihre Bedenken aufzuzeigen.
Bereits zu Sitzungsbeginn beantragte sie daher auch, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. „Wir haben die Verträge noch einmal über unsere Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen und dabei wurde festgestellt, dass es Punkte gibt, die man überarbeiten sollte. Und wir sind eben auch mit der Standortwahl unzufrieden“, so Vizebürgermeister Thomas Menitz. Der Antrag wurde freilich mehrheitlich abgelehnt.
„Zeichen des Protests setzen“
„Ich habe den Gemeinderäten gesagt, dass ich alle offenen Fragen beim Tagesordnungspunkt entsprechend in der Sitzung erklären werde“, konnte Bürgermeister Ernst Edelmann nicht nachvollziehen, warum die ÖVP noch davor geschlossen die Sitzung verließ: „Dies ist für mich wirklich irritierend, da Sie sich nicht mal die Zeit genommen haben, um meine Ausführungen und Erklärungen anzuhören und in weiterer Folge entsprechende Fragen zu stellen. Sachliche Zusammenarbeit sieht aus meiner Sicht anders aus."

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Informationen wären bereits im Vorfeld wichtig gewesen, betonte Menitz und sprach von einem „wohlüberlegten Schritt“: „Wir wollten bewusst ein Zeichen des Protests setzen, dass wir mit der gesamten Informationspolitik in der Sache unzufrieden sind und punkto Verträge wollten wir Schaden von der Gemeinde abhalten. Wir verschaffen so dem Bürgermeister und allen GemeinderätInnen zusätzlich Zeit, um viele Punkte nochmals zu überdenken.“
„ÖVP wechselt politisches Kleingeld“
Eine Detailplanung für den Stützpunkt habe noch nicht begonnen werden können, da eine entsprechende Zusage seitens des Gemeinderates noch fehle, „dieses hätte mit dem Optionenvertrag beschlossen werden sollen“, gab wiederum Edelmann zu bedenken. Der Pflegestützpunkt wäre „eine unglaubliche Aufwertung der Lebensqualität“ für Wimpassing, die ÖVP versuche aber „politisches Kleingeld zu wechseln und das zu Lasten und auf dem Rücken der älteren Generation.“
Eine Beschlussfähigkeit war mit dem Auszug der ÖVP aus dem Gemeinderat nicht mehr gegeben, die Sitzung musste abgebrochen werden und sollte eigentlich am Donnerstag, dem 5. Oktober, wiederholt werden.
Auch neuer Termin „fällt ins Wasser“
Aber auch daraus wurde letztendlich nichts: Ein ÖVP-Gemeinderat bekritelte, dass die Kundmachung der Tagesordnung an der Amtstafel nicht zeitgerecht erfolgt sei. Die Sitzung wurde in der Folge neuerlich verschoben, denn „natürlich möchten wir hier keine formalen Fehler, welche Rechtsunsicherheiten mit sich bringen würden, oder Beschlüsse gar von Nichtigkeit bedroht wären, begehen“, so der Bürgermeister. Neuer Sitzungstermin ist nun der 10. Oktober. Laut Paragraph 41 Absatz 2 der Burgenländischer Gemeindeordnung wäre der Gemeinderat dann jedenfalls auch schon beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend wäre. (Anm.: Die SPÖ stellt zehn der insgesamt 19 Gemeinderäte.)