Knappe Mehrheit für Müllverband-Deal in Breitenbrunn
Im zweiten Versuch
Nachdem die Breitenbrunner ÖVP und FPÖ die letzte Gemeinderatssitzung verlassen hatten und der Gemeinderat somit nicht mehr beschlussfähig war, folgte kürzlich der Folgetermin.
Wieder diskutierten die Gemeinderäte im Breitenbrunner Gemeinderat zum Antrag der SPÖ, das Land solle die Übernahme des Müllverbandes wieder verhandeln.
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Erster Punkt war der Streitpunkt der letzten Sitzung und Grund für den Auszug: Die SPÖ beantragte, ein Schreiben an die Landesregierung zu unterstützen, in dem gefordert wird, die Verhandlungen über die Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) durch das Land, also das "Gemeindeentlastungspaket", wieder aufzunehmen.
Als Folge der Übernahme würden rund 80 Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung im Kindergarten vom Land gefördert werden. "Bei uns wären das rund 264.000 Euro im Jahr", erklärt Bürgermeister Helmut Hareter (SPÖ).
Auch in dieser Folgesitzung waren ÖVP und FPÖ nicht überzeugt: "Ich möchte die SPÖ-Gemeinderäte an ihren Eid erinnern, im Sinne der Breitenbrunner Bevölkerung zu arbeiten!" erklärte Gemeinderätin Elisabeth Stier (ÖVP) eindringlich. Bereits in der vorausgegangenen Sitzung hatte sie einen Gegenantrag gestellt, in dem das Land aufgefordert wird, die Gemeinden "wirklich zu unterstützen" und nicht den BMV und dessen finanzielle Mittel zu übernehmen.
Elf der 20 Gemeinderäte stimmten für den Antrag
FPÖ-Gemeinderat Johannes Streimelweger hätte gern die Bevölkerung gefragt, schließlich "haben wir dies schon bei anderen Themen getan und es geht hier doch um eine zukunftsträchtige Entscheidung", betonte er und verweist damit auf die Befragung bezüglich einer 30 km/h-Begrenzung in den Gemeindestraßen. Bürgermeister Helmut Hareter (SPÖ) argumentiert: "Es geht immerhin um rund 264.000 Euro, die die Gemeinde erhalten würde." Bei der folgenden Abstimmung ergab sich durch die Stimmen der SPÖ (10) und eine Stimme der NEOS (von zwei) eine Mehrheit für den Antrag. ÖVP (sechs Mandate), FPÖ und Grüne (jeweils ein Mandat) sowie ein Mandatar der NEOS stimmten dagegen.
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