SPÖ lässt Ausschreibungen der Landeshauptstadt überprüfen

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten am Montag SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ Eisenstadt Klubobmann Christoph Fertl die Vergabepraxis von Bürgermeister Thomas Steiner und der ÖVP. Ihrer Ansicht nach fehle es an Transparenz - trotz regelmäßiger Transparenzberichte. Die vier letzten davon durchwälzte die SPÖ daher nach Ungereimtheiten und wurde nach eigener Angabe auch fündig.

Besonders sauer stößt Fürst und Fertl dabei der Umstand auf, dass zwei unterschiedliche Straßenbauprojekte („Obere Langäcker“ und „Kirchäcker Ost“) zufällig auf den Cent genau gleich viel, nämlich 539.999,02 Euro gekostet haben. „Eine schiefe Optik“, findet die SPÖ. Profitieren würden zum größten Teil die immer gleichen Unternehmen, laut Tranpsarenzbericht der Stadt entfallen von 2018 bis 2021 knapp 2,1 Millionen Euro der rund 3 Millionen direkt per Bürgermeisterbeschluss vergebenen Auftragsgelder auf nur fünf Unternehmen, kritisieren die Sozialdemokraten.

Und vor allem angebliches Aufrags-Splitting ist der SPÖ ein Dorn im Auge. Als Beispiel rechnet sie den Kindergarten Krautgartenweg durch. Arbeiten für insgesamt 167.000 Euro wurden dort auf sechs Kostenpunkte aufgeteilt (Aufzug, Fußbodenleger, Maler, Spengler, Zimmerer, Planung) und von Bürgermeister Thomas Steiner selbst beschlossen. Leistungen bis etwa 77.000 Euro kann der Bürgermeister nämlich selbst in Auftrag geben, alles darüber muss im Stadtsenat vergeben werden. Wie etwa fünf weitere Aufträge (Bauaufsicht, Heizung, Elektro, Fenster, Schlosser) - gemeinsam würde sie ein Investitionsvolumen 384.000 Euro übersteigen und müssten daher nicht nur vom Senat, sondern vom Gemeinderat abgesegnet werden. Dort wurde aber nur der Auftrag an den Baumeister für 699.500 Euro vergeben.

Auftrags-Splitting, also das auseinanderrechnen mehrerer zusammengehöriger Leistungen, mit der Abischt, dadurch Kontrollinstanzen zu umgehen, ist verboten. Voneinander unabhängige und eigenständige Leistungen können freilich extra ausgeschrieben werden - die Grenze ist nicht immer leicht zu ziehen und lässt Spielraum für Interpretationen.

Laut Stadt und ÖVP ist die Aufteilung legitim, für die SPÖ aber nicht: „Die einzelnen Gewerke stehen in einem wirtschaftlichen und auch funktionellen Zusammenhang. Die Vergabe der einzelnen Gewerke hätte im Gemeinderat erfolgen müssen“, sind Fürst, Fertl und die Eisenstädter Sozialdemokraten überzeugt.

Die SPÖ brachte daher ihre Vorwürfe auch bei der Aufsichtsbehörde des Landes, der Gemeindeabteilung, ein. Diese ist nun am Zug zu beurteilen, ob es sich tatsächlich um mehrere von einander unabhänigige Leistungen handelt oder ob eine gemeinsame Ausschreibung und daher auch Behandlung in Senat bzw. Gemeinderat notwendig gewesen wäre.

„Die von der SPÖ konstruierten Vorwürfe wurden bereits vor der GRW 2022 veröffentlicht und selbstverständlich zu 100 Prozent entkräftet. Die Vergaben sind natürlich rechtmäßig erfolgt und entsprechend im Transparenzbericht veröffentlicht", lässt man die Kritik der Opposition im Rathaus nicht auf sich sitzen.

Deutlich schärfer die Replik von ÖVP-Klubobmann Michael Bieber: „Weil die SPÖ Eisenstadt im Vorjahr mit dem Thema aus Unwissenheit abgeblitzt ist, hat man sich heuer zur Unterstützung den Landesgeschäftsführer mit aufs Podium geholt und in gewohnter SPÖ-Manier Dinge im Excel zusammengerechnet, die nicht zusammengehören. Aber auch das wird nichts bringen, denn Fakt ist: Es ist alles offengelegt und korrekt – man müsste die Transparenzberichte und das Stadtrecht nicht nur kennen, sondern auch verstehen können oder wollen."