Fertörakos: Planänderung, Seitenhiebe auf Österreich und zwei Anzeigen

Auf der riesigen Baustelle am ungarischen Ufer des Neusiedler Sees ist zwar Ruhe eingekehrt, hinter den Kulissen wird jedoch weiter diskutiert und auch prozessiert. Die öffentlichen Stellen zeigen bei Kritik dabei regelmäßig mit dem Finger nach Österreich.

Vergangene Woche sorgte etwa die Beantwortung einer Anfrage an János Lázár, Fidesz-Spitzenpolitiker und Minister für Bau und Verkehr, für Verstimmungen. Gemäß der Ankündigung, dass ungarische Projekt werde „schöner, besser und umweltverträglicher“ als diverse Bauten im Burgenland, wurde auch die jüngste Anfrage zum Stand des Projekts zweier Abgeordneter mit eine Verweis auf die österreichische Seite beantwortet.

„Wieso dürfen das die Österreicher, aber nicht die Ungarn?“, fragt Lázár in der schriftlichen Antwort (sinngemäße Übersetzung der BVZ; Anmerkung), die der BVZ vorliegt. Gemeint sind damit wohl die Hotel- und Restaurantprojekte in Weiden, der Generalumbau des Seebad Breitenbrunn oder die Seevillen in Neusiedl. „Das stört ihr grünes Weltbild nicht“, so der Minister in Richtung der beiden grünen Abgeordneten der LMP.

Angesichts der „aktuellen Wirtschaftslage“ würden in ganz Ungarn aktuell Projekte verschoben oder ausgesetzt, darunter eben auch jenes am Neusiedler See. Das Ministerium, das nach der Auflösung der ursprünglich für das Projekt gegründeten Gesellschaft neuer Bauherr ist, gehe dabei in enger Koordination mit dem Soproner Bürgermeister, Ciprián Farkas, vor.

Weniger erwartet als der Seitenhieb gegen die Bauprojekte im Burgenland kommt dann die Ankündigung: „Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, bei der Investition die Interessen des Tourismus und des Naturschutzes zu berücksichtigen. Die Regierung beschloss, die Investition neu zu gestalten.“

Vorausgegangen war der still und heimlichen Überarbeitung der Pläne ein Erfolg im Rechtsstreit für die ungarischen Freunde des Neusiedler Sees, der Organisation EMLA und von Greenpeace Ungarn. Das Bezirksgericht Györ-Moson-Sopron gab den NGOs recht, dass die der Baugenehmigung zugrundeliegende Umweltprüfung unzureichend war. Daraufhin besserte das Ministerium nach und ergänzte das „Gutachten“ um ein dreiseitiges Dokument.

Für die Naturschützer sind auch die neuen Dokumente nicht ausreichend für eine Baugenehmigung und „unprofessionell“. Gyula Major, Präsident der ungarischen Freunde des Neusiedler Sees, fordert daher von der Regierung, den Genehmigungsantrag zurückzuziehen. Der Verein brachte daher erneut eine Klage ein.

Der Standpunkt der NGO ist, dass gemäß den Bestimmungen eines Regierungsdekrets „die Böden unserer natürlichen Gewässer nur für die Platzierung bestimmter Wasseranlagen genutzt werden dürfen“. Vereinskollege und Umweltexperte Zoltán Kun ergänzt: „Die Zahl der Mehrfamilienhäuser, durch die der Zugang zum Ufer des Fertő-Sees auf 455 Metern verbaut werden würde, ist leider nur eines der Probleme bei der mit öffentlichen Mitteln geplanten Investition. Das Pariser UNESCO-Sekretariat und die Abteilung für Biowissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften haben die ungarische Regierung aufgefordert, die Investition zu stoppen“, betont der Experte.

Auch das geplante „Stahlbetonhotel mit 95 Zimmern, die beiden Motels und die Sportanlagen“ seien eine Belastung für das Gebiet und mit dem UNESCO Welterbe-Status nicht vereinbar.

Tatsächlich wurde das Projekt redimensioniert - aber nicht so wie von den Naturschützern erhofft: Statt 20 sind nun 26 Appartements genehmigt, die so dicht gebaut werden, „dass keine Lücke zwischen den Häusern entsteht“, obwohl die Verbauung des Küstenstreifens ohnehin verboten sei, kritiseirt auch Greenpeace Ungarn und leitet nun erneut rechtliche Schritte ein. Laut Greenpeace bestehe „kein Zweifel daran, dass das Wasser des Sees durch die Vergrößerung noch stärker verschmutzt wird. Schließlich werden die Abwässer aller betonierten, gepflasterten Flächen – beispielsweise des riesigen Parkplatzes mit „fast 1.000 Stellplätzen“ in einen Bereich eingeleitet, der mit dem See verbunden ist. Zuvor werde aber eine Ölfiltration der Abwässer durchgeführt, räumt Greenpeace Ungarn ein.