SPÖ will Volksabstimmung zur Absetzung von Bürgermeister Wolf
Antrag im Gemeinderat
Bei der morgigen Gemeinderatssitzung in Hornstein will die SPÖ nicht nur per Antrag über die Abberufung von Amtsleiter Yannic Sommer diskutieren, sondern fordert obendrein auch gleich eine Volksabstimmung zur Absetzung von Bürgermeister Christoph Wolf. Hintergrund ist ein anonymes Schreiben mit brisanten Vorwürfen, die mittlerweile allerdings großteils widerlegt wurden.
Bürgermeister Christoph Wolf (ÖVP) und Vize Rainer Schmitl (SPÖ).
© zVg
Dass im Hornsteiner Gemeinderat zwischen der Bürgermeister-Partei ÖVP und der SPÖ die Fetzen fliegen, ist mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme. Einen neuen Tiefpunkt dürfte die Stimmung zwischen Schwarz/Türkis und Rot bei der morgigen Sitzung erreichen. Die SPÖ hat nämlich zwei Punkte auf die Tagesordnung gesetzt, die eher kein Versöhnungsangebot darstellen.
Als Punkt drei auf der Tagesordnung steht „Beratung und Beschlussfassung Abberufung des Amtsleiters“, Yannic Sommer. Damit nicht genug, folgt mit Punkt vier auch „Beratung und Beschlussfassung über Durchführung Volksabstimmung zur Abstezung des Bürgermeisters (Amtsenthebung)“. Gemeint sind Amtsleiter Yannic Sommer und Bürgermeister Christoph Wolf.
© Gemeinde Leithaprodersdorf, Judith Wolf | bildermacherin e.
Die Betonung liege dabei auf der Diskussion und Aufklärung der Vorwürfe in einem anonymen Brief, der kurz vor Weihnachten für ziemlichen Wirbel in Hornstein gesorgt hatte, erklärt Vizebürgermeister Rainer Schmitl gegenüber der BVZ: „Das wollen wir aufklären und Transparenz reinbringen.“
Dass Bürgermeister und Amtsleiter eine gemeinsame Firma betreiben, ist fragwürdig. Hier braucht es Transparenz von A bis Z, ob alle Compliance-Vorschriften eingehalten wurden. Abseits der rechtlichen Frage ist es jedenfalls moralisch nicht tragbar und unterste Schublade. Vizebürgermeister Rainer Schmitl (SPÖ) fordert lückenlose Aufklärung.
© SPÖ
Anonymes Schreiben mit Vorwürfen gegen den Bürgermeister
In besagtem anonymen Schreiben einer „kritischen freien Hornsteiner Bürgerin“ werden dem Ortschef und dem Amtsleiter unsaubere Vorgehensweise bis hin zu Annahme von Provisionen im Zuge von Grundstücksdeals vorgeworfen.
Dem Amtsleiter wird darin zudem eine unzulässige Nebenbeschäftigung in einer gemeinsamen Gesellschaft mit Bürgermeister Wolf nachgesagt. Beide teilen sich die Anteile an der PubliCon GmbH, die laut Wolf für Vortragstätigkeiten gegründet wurde, zu jeweils 50 Prozent. Wolf ist dabei alleiniger Geschäftsführer, Sommer nur Gesellschafter, also in keiner operativen Funktion.
© Screenshot Bürgermeisterbrief
„Es ist bedauerlich, dass sich manche Personen dazu hinreißen lassen, anonym falsche Behauptungen zu verbreiten, die weder einer sachlichen Überprüfung standhalten noch dem Ansehen unserer Marktgemeinde dienlich sind“, dementierte der Ortschef in einem Gemeindebrief die anonym erhobenen Vorwürfe, die „jeglicher Grundlage enbehren.“ Rechtliche Schritte, konkret „eine Klage wegen Rufmord und Verleumdung“ kündigt Wolf darin ebenfalls an.
Land und Prüfungsausschuss sehen keine Verfehlungen
In Folge des anonymen Schreibens hat der Bürgermeister einerseits die Buchhaltung seiner Unternehmen dem Prüfungsausschuss der Gemeinde vorgelegt und andereseits die Gemeindeabteilung des Landes um Prüfung der angeblich unzulässigen Nebenbeschäftigung von Amtsleiter Sommer gebeten.
Ich habe bisher und werde zukünftig meine beruflichen Tätigkeiten und meine Funktion als Bürgermeister stets klar trennen. Es gab und gibt keinerlei rechtswidriges Verhalten meinerseits. Bürgermeister Christoph Wolf verteidigt sich gegen die Anschüttungen im anonymen Schreiben.
© zVg Wolf
Das Land kommt dabei in einem Schreiben, das der BVZ vorliegt, zum Schluss, dass die Rolle von Sommer als Gesellschafter „nicht als Nebenbeschäftigung gemäß § 51 Bgld. GemBG 2014 zu sehen (ist)“, also rechtlich zulässig sei und auch keiner Offenlegung bedurft hätte.
Bei einer eigens einberufenen Sitzung des Prüfungsausschusses seien laut Wolf nach Durchsicht der Firmenbücher und Grundbücher keine unzulässigen Geschäfte, wie sie im anonymen Schreiben behauptet werden, festzustellen gewesen.
400 Euro Umsatz seit 2023
Die gemeinsame Firma von Sommer und Wolf haben die beiden im Jahr 2023 gekauft, gegründet wurde sie 2015. Ein Millionenunternehmen war die Firma, die laut Angabe Wolfs für Vortragstätigkeiten gegründet wurde, jedenfalls nicht. 400 Euro im Jahr 2023 stehen dort in den Büchern an Einnahmen, 2024 waren es 0 Euro. „Wir werden sie voraussichtlich auch wieder verkaufen“, so Wolf gegenüber der BVZ über die PubliCon GmbH.
Ab 19 Uhr wird bei der Gemeinderatssitzung im Forsthaus also voraussichtlich hitzig diskutiert. Zuschauer sind, wie bei jeder Gemeinderatssitzung, eingeladen, die Diskussion vor Ort mitzuverfolgen.