Baukartell-Skandal: Gemeinden wollen Geld zurück

Der Baukartell-Skandal ist einer der größten Wettbewerbsverstöße in der Geschichte Österreichs: Bei illegalen Preisabsprachen zwischen mehr als 40 Bauunternehmen kam es über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu Nachteilen für den Steuerzahler. Involviert waren Branchen-Giganten wie STRABAG und PORR oder auch die in Eisenstadt mit einem Firmensitz und vielen Arbeiten vertreten Firma Held & Francke.

Dieses „langjährige System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren“, wie es Theodor Thanner, Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, formuliert, hat etwa der STRABAG bereits eine Strafe über 45 Millionen Euro eingebracht. Die Streitsumme könnten insgesamt aber noch in Millardenhöhe steigen.

Preisabsprachen sind illegal, weil sie den Wettbewerb verzerren, kleinere, nicht in illegale Absprachen involvierte Unternehmen diskriminieren und vor allem öffentliche Auftraggeber überhöhte Preise bezahlten mussten - aus Steuergeld, an dem es Kommunen bekanntlich akut mangelt.

Der Skandal ist eigentlich schon vor über neun Jahren aufgeflogen, nachdem bei einer Baufirma in Kärnten ein mittlerweile berüchtigter roter Ordner gefunden wurde, der jahrelange Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ins Rollen brachte. Die Gerichte wird die Causa Baukartell noch viele Jahre beschäftigen.

Nicht zuletzt, da die öffentliche Hand per Schadensersatzklagen die Überpreisung der Bauarbeiten zurückholen könnte. Betroffen sind nämlich neben ASFINAG und den Ländern vor allem die Kommunen. Diese wollen nun teilweise auf dem Rechtsweg Geld zurückerstreiten.

Ein solcher, vermutlich langwieriger und mit viel Datenverarbeitung verbundener Prozess, kann für die Gemeinden allerdings teuer werden. Zu den hohen Verwaltungskosten kommen noch Anwalts- und Prozesskosten hinzu, die schnell ein Loch in das - aktuell von Kalch bis Kittsee ohnehin magere - Gemeindebudget fressen können.

Auftritt: Prozessfinanzierer. Das sind Unternehmen, die ohne vorhergehende Kosten für den Beschwerdeführer den Rechtsweg bestreiten und sich, im Falle eines Erfolgs vor Gericht, einen Teil der erstrittenen Summe einbehalten. Im konkreten Fall war etwa von 22 Prozent die Rede.

Einige burgenländische Gemeinden haben im Gemeinderat schon grünes Licht für den Rechtsweg per Prozessfinanzierer gegeben, etwa Müllendorf und Rust. Betroffen sind aber potenziell alle Gemeinden, in denen in den letzten rund 20 Jahren an eine der über 40 beteiligten Firmen vergeben wurden - also vermutlich fast alle 171 Gemeinden im Land.

Rust hat erst vor einigen Wochen mit einem einstimmigen Gemeinderatsbeschluss einem Prozessfinanzierer die Vollmacht erteilt, für die Gemeinde einen möglichen Schaden geltend zu machen. Denn nur, weil an Arbeiten an die Unternehmen vergeben hat, heißt das noch nicht automatisch, dass die Gemeinde geschädigt wurde.

Im Fall von Rust könnten auch noch die Tochter-Gesellschaften der Freistadt betroffen sein, nämlich die Seebad Rust Betriebsgesellschaft und die Ruster Liegenschaftserwerbs und Verwaltungs GmbH & Co KG.

Ähnlich wie in Rust verlief schon Monate zuvor die Debatte in Müllendorf: Auch dort sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, einem Prozessfinanzierer die Vollmacht zu erteilen, hier den Rechtsweg zu bestreiten. „Uns entstehen keine Kosten bis zum Voranschlag, was für uns rausspringt“, betonte dort Amtsleiter Peter Köller.

„Die Baufirmen haben bereits einen Topf befüllt“, erklärte Rusts Bürgermeister Gerold Stagl. Es scheinen also auch die Baukartell-Mitglieder von anstehenden Rückzahlungen auszugehen. Dieser Fonds soll dazu beitragen, dass die Geschädigten ihre Ansprüche schneller und unkomplizierter geltend machen können, als wenn sie jeden einzelnen Fall vor Gericht bringen müssten.

Und wenig überraschend ist diese Lösung auch für die Baufirmen vorteilhafter: Es handelt sich dabei nämlich um eine außergerichtliche Einigung, nicht um einen Schuldspruch im rechtlichen Sinne.

Eine Win-Win-Situation für Gemeinde und Prozessfinanzierer also: Die Gemeinden haben nichts zu verlieren, die Prozessfinanzierer 22 Prozent des Streitwerts zu gewinnen.

Voraussetzung ist dabei natürlich, dass die Gerichte im Sinne der Gemeinden entscheiden, da sonst die Prozessfinanzierer auf ihren Kosten sitzen bleiben. Heißt im Umkehrschluss aber auch: Die Erfolgschancen werden von den Prozessfinanzierern so hoch eingeschätzt, dass sie das finanzielle Risiko in Kauf nehmen. Verliert man vor Gericht, bleibt das für die Gemeinden dagegen ohne Folge.

Die Möglichkeit, dass die Gemeinden einen Teil der überhöhten Kosten zurückbekommen, scheint also durchaus realistisch. Bis dahin könnten allerdings noch einige Baustellen ins Land ziehen.