St. Georgen: Debatte um private Nutzung des Gemeindezentrums
Umfrageergebnis
Die Zukunft des Gemeindezentrums St. Georgen sorgt für hitzige Diskussionen zwischen der SPÖ und der ÖVP Eisenstadt.
Bei der Auszählung: Bianca Ösze von der SPÖ, Elfi Koch von den Grünen, SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl, SPÖ-Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak, SPÖ-Gemeinderätin Elke Riener, Gemeinderat Christoph Kainz, der ehemalige FPÖ-Gemeinderat Matthias Hahnekamp sowie SPÖ-Gemeinderat Markus Rauchbauer (v.l.n.r.).
© zVg SPÖ
Im Zentrum der jüngsten Politdiskussion steht eine Umfrage der SPÖ, die eine überwältigende Mehrheit für eine private Nutzung des Zentrums zeigt – ein Anliegen, das laut ÖVP jedoch längst berücksichtigt sei.
SPÖ fordert mehr Bürgerbeteiligung
Laut der SPÖ haben sich 82 Prozent bei einer von ihr gestarteten Umfrage für eine Öffnung des Gemeindezentrums auch für private Veranstaltungen ausgesprochen. Insgesamt wurden 355 Umfragebögen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von knapp 18 Prozent entspricht. "Die Bürgerinnen und Bürger haben klar gezeigt, dass sie das Gemeindezentrum auch für private Feiern nutzen möchten", betont SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl. Besonders angesichts der geplanten Investitionssumme von 600.000 Euro für die Renovierung sei es wichtig, das Zentrum für alle zugänglich zu machen.
Die SPÖ kritisiert zudem, dass die ÖVP im Gemeinderat zwei Mal eine offizielle Bürgerbefragung blockiert habe. "Das Verhalten der ÖVP zeigt, dass sie kein Interesse an direkter Demokratie und echter Bürgerbeteiligung hat", so Fertl weiter.
Stadt betont geplante private Nutzung
Das Rathaus reagierte prompt auf die Forderungen der SPÖ. Die Stadtverwaltung stellt klar, dass die private Nutzung des Gemeindezentrums von Anfang an Teil der Planungen war. „Es war immer vorgesehen, dass das Zentrum auch für private Feiern genutzt werden kann“, heißt es aus dem Rathaus. Allerdings betont die Stadt, dass das Gebäude keine Partylocation werden solle. "Das Zentrum liegt mitten im Ort. Aus Rücksicht auf Anrainerinnen und Anrainer wird es klare Regeln geben, um exzessives Feiern zu verhindern."
© BVZ, Daniel Freismuth
ÖVP-Klubobmann Bieber: „Schein-Debatte“
ÖVP-Klubobmann Michael Bieber kritisiert gewohnt pointiert die SPÖ für das Anstoßen einer seiner Meinung nach unnötigen Diskussion. „Diese Schein-Debatte dient offenbar nur dazu, künstlich Unruhe zu stiften“, so Bieber. Er wirft der SPÖ vor, mit einer irreführenden Fragestellung Verwirrung zu schüren, obwohl die private Nutzung längst Teil der Planungen sei. "Die SPÖ hätte genauso gut fragen können, ob morgen die Sonne aufgeht. Das zeigt, dass es hier um billige Polemik auf dem Rücken der Dorfgemeinschaft geht."
Die Zukunft des Gemeindezentrums St. Georgen war damit natürlich auch ein Thema bei der nächsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag werden. Dort wiederholte Fertl die Ergebnisse der Befragung und bedankte sich bei FPÖ und Grünen bei der Mithilfe zur überparteilichen Auswärtung der Umfragebögen. Steiner beendete die Diskussion, die im Gemeinderat dann wesentlich unaufgeregter wie noch im Vorfeld verlief, dass Private herzlich willkommen seien, sich für Feiern einzumieten. Für „ausartende“ Partys müsse er aber erneut auf den E-Cube verweisen, der sich als beliebte Partylocation erwiesen habe.