Erste Klausur in Rot-Grün: Tempo bei Gemeindepaket und Klima-Gesetz

Die rot-grüne Landesregierung hat am Dienstagvormittag bei ihrer Klausur mit dem immer wiederkehrenden Thema Gesundheit und Pflege, mit der Ankündigung des Klimaschutzgesetzes und einer erhofften Einigung beim Gemeindepaket inklusive Müllverband-Deal gleich mehrere Schwerpunkte gesetzt. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine grüne Stellvertreterin Anja Haider-Wallner gaben auf Burg Schlaining Einblick in die Pläne.

Und beide betonten, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition auch nach mehr als 100 Tagen nach wie vor gut laufe. Einige grundsätzliche Entscheidungen seien bereits getroffen worden, etwa die strategische Partnerschaft der Fußballakademie mit Sturm Graz und der Standort des neuen Kulturzentrums in Neusiedl am See, für das, wie berichtet, das ehemalige Seerestaurant umgebaut wird.

Das vieldiskutierte Gemeindepaket sei mittlerweile „so weit verhandelt und so weit finalisiert, dass wir uns auf wesentliche Punkte geeinigt haben“, betonte Doskozil bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Vorgesehen ist weiterhin, dass das Land den Müllverband (BMV) übernimmt, der derzeit im Besitz der Gemeinden ist, und im Gegenzug die Förderung für das Kindergartenpersonal erhöht. Vorstellbar wäre für den Landeshauptmann auch, dass das Land den Kommunen einen Teil der Lkw-Maut überlässt.

Die Gutachten, die den Wert des BMV bestimmen sollen, sind noch ausständig. Auf ihrer Basis will Doskozil in die finalen Gespräche für den Verkaufspreis gehen. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Einigung erzielen werden“, meinte der Landeshauptmann. Danach soll das fertige Paket bei einer Versammlung den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern präsentiert werden, die im Anschluss entscheiden, ob sie dieses annehmen.

Um nicht bei Gesundheit oder Pflege sparen zu müssen, will der Landeshauptmann, wie bereits angekündigt, die Verwaltung verschlanken. Das Personalbudget soll heuer auf 250 Millionen Euro beschränkt werden. Geplant ist, die IT-Abteilung aufzulösen und gemeinsam mit jener der Holding in die Digital Burgenland GmbH zu integrieren. Die Kulturabteilung soll in die Kultur Betriebe Burgenland (KBB) ausgelagert werden und die Baudirektion nach dem Vorbild der Asfinag im Bund ein eigenes Unternehmen innerhalb der Landesholding werden.

Das geplante Klimaschutzgesetz - ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm - ist laut Landeshauptmann-Stelevertreterin Anja Haider-Wallner soweit fertig, wird nun noch regierungsintern abgestimmt und anschließend mit Stakeholdern und Landtagsparteien besprochen. Es soll einen rechtlichen Rahmen für den Weg zur Klimaneutralität liefern und dem Landeshauptmann bei zukünftigen Finanzausgleichsverhandlungen „Rückendeckung geben“, so Haider-Wallner.

Das Burgenland will außerdem möglicherweise drohende Klima-Strafzahlungen neu unter den Ländern aufteilen - nicht nach Einwohnerzahl, sondern unter Berücksichtigung des geleisteten Beitrags zur Klimawende. „Wir sehen wirklich nicht ein, warum wir doppelt zahlen sollten, wo wir massive Investitionen in die Klimawende leisten“, betonte die Landeshauptmann-Stellvertreterin erneut.

In diesem Zusammenhang wurde im Zuge der Regierungsklausur und in einer Presseaussendung auch auf das „Projekt Tomorrow“ verwiesen, das als „eines der größten Konjunkturpakete in der Geschichte des Burgenlandes“ nach den Plänen des Landes den Bau der Klinik Gols finanzieren soll. Das Projekte nehme bereits Fahrt auf, wird erklärt, Basis ist ein Photovoltaik-Projektportfolio, das mit Partnern entwickelt wurde und bis 2030 rund 2.000 Megawatt umfasst.

Stichwort Konjunktur: Schon in den nächsten Wochen werden Land und Wirtschaftskammer das im Regierungsprogramm angekündigte Internationalisierungscenter präsentieren: Es werde heimische Unternehmen dabei unterstützen, in neuen Märkten Fuß zu fassen. Ein Verein wurde zu diesem Zweck bereits gegründet.

Gearbeitet wird an der - vonseiten der Wirtschaft oftmals geforderten - Entbürokratisierung: Um bürokratische Hürden zu reduzieren und Verfahren zu vereinfachen, wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Ein erster Schritt sei mit der Vereinfachung und Beschleunigung von Bewilligungsverfahren im Bau bereits erfolgt, heißt es.

Im Sommer soll zudem die erste Phase eines Entsiegelungswettbewerbs starten, für die sich die Gemeinden bewerben können. Als Preis erhalten sie eine Trophäe, die Künstler aus dem entfernten Beton gestalten sollen.

Am Rande der Pressekonferenz war auch die Bewerbung Oberwarts für die Austragung des Eurovision Song Contest 2026 ein Thema. Doskozil meinte, ÖVP-Bürgermeister Georg Rosner habe sich schon 2015 ins Spiel gebracht - das Ergebnis sei bekannt: „Er ist nicht nach Oberwart gekommen.“ Auch bezüglich Infrastruktur und Fassungsvermögen der Veranstaltungshalle zeigte er sich skeptisch. „Ich hätte mich als Bürgermeister vorher erkundigt, ob das auch möglich ist, bevor ich etwas sage.“