Wie Hans Peter Doskozil zu seiner eigenen Marke wurde

Als Landespolizeidirektor war er 2015 bei der großen Fluchtbewegung mittendrin, als Verteidigungsminister holte er mehr Geld fürs Heer heraus, 2017 kam Hans Peter Doskozil als Landesrat zurück ins Burgenland, übernahm 2019 für seinen Vorgänger und früheren Chef Hans Niessl und jubelte ein Jahr später über die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl.

Schon bis dahin hat die politische Geschichte des Grafenschacheners (aufgewachsen im Ortsteil Kroisegg) einiges zu bieten. In den vergangenen Jahren hat er das Burgenland quasi umgekrempelt und auch bundespolitisch ordentlich „umgerührt“. Zwei Tage lang war Hans Peter Doskozil dann oberster Chef der SPÖ: Vom Showdown gegen Andreas Babler und dem Excel-Fehler, der die interne Wahl umdrehte, wird man noch lange sprechen.

Trotz des Versprechens, die Bundespolitik ad acta zu legen, hält der Landeshauptmann aber mit seiner Meinung in Richtung Wien nicht hinterm Berg. Jüngste Beispiele: der Ruf nach einer Asyl-Obergrenze oder seine Meinung zu möglichen Bundes-Koalitionen.

Offen geht Doskozil auch mit der Kehlkopf-Erkrankung um, die seit 2018 mittlerweile sechs Operationen nach sich zog. Rückhalt gibt ihm seit 2019 seine Frau Julia, im Sommer 2022 wurde geheiratet.

Den burgenländischen Weg haben Doskozil und sein Team nicht etwa als Schlagwort für Wahlkämpfe erfunden – selbst politische Gegner müssen ihm zugestehen, dass er ihn konsequent geht: sei es mit der Impflotterie zu Corona-Zeiten, in der Ukraine-Hilfe oder mit dem Netto-Mindestlohn, der als eine Art Fundament der Doskozil-Politik gilt.

„Wer arbeitet, soll davon leben können“, kritisierte Doskozil Einmalzahlungen als Antwort auf die Inflation. Die direkte Botschaft, die genauso ankommt, ist ihm lieber als die politische Show, sagt Doskozil, so viel lässt er sich gerne in die Karten schauen.

Zugleich liebt der Landeschef die Überraschung. Wenn er – wie zuletzt – eine Burgenland-Bio-Molkerei ankündigt, dann ist das zugleich eine Art Vorab-Ansage an Kritiker. Und dass es Kritik geben wird, damit ist selbst bei einem vermeintlich harmlosen Thema wie Milch zu rechnen. Denn auch das müssen die Mitbewerber neidlos anerkennen: Die „Marke Doskozil“ lässt niemanden kalt.

Der Landes-Mindestlohn liegt inflationsbedingt mittlerweile bei rund 2.200 Euro netto und gilt auch für die pflegenden Angehörigen. Das Anstellungsmodell wurde zudem auf Vertrauenspersonen ausgeweitet.

Als Maßnahme gegen die Teuerung wurden der Wärmepreisdeckelund der Wohnkostendeckelmit einem Einfrieren der Mieten bei den Genossenschaften eingeführt.

Die neue Klinik Oberwart wird im Mai eröffnet, mit den Barmherzigen Brüdern wird das Krankenhaus Eisenstadtausgebaut. Die Standortfrage der geplanten Klinik Gols soll heuer gelöst sein. Mit dem Ärzte- und Gesundheitsberufe-Paketwurden die Gehälter in den Spitälern angehoben.

Die Akutordinationenwurden eingerichtet und sollen nun noch mehr Bedeutung bekommen. Im Vorsorgebereich wurden die burgenländischen Gesundheitstageals Angebot an alle ab 40 eingeführt.

In Umsetzung ist der Bau der 71 Pflegestützpunkte in den Regionen. Das neue Pflegekonzept, das für alle Ebenen eine Umstellung bringt, wird politisch nach wie vor diskutiert.

In der Kultur wurden Festivals neu strukturiert und Preisgelder wie Stipendien angehoben; Künstlerinnen und Künstler wurden während der Pandemie und darüber hinaus mit der Aktion Kulturgutscheine unterstützt.

In der Landwirtschaft wurde die Biowende forciert, die auch bei der Verpflegung in Kindergärten und Schulen eine wesentliche Rolle spielt. Ende des Vorjahres wurde der neue Fördervertrag mit der Landwirtschaftskammer unterzeichnet.

Im Wirtschaftsbereich wird die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern betont. Zusammen mit der Wirtschaftskammer sollen Maßnahmen für die Bauwirtschaft gesetzt. Zugleich hat das Land die SoWo GmbH. gegründet („So wohnt Burgenland“), mit der gemeinnütziger Wohnungsbau in Angriff genommen wird.

Die Einführung der vieldiskutierten Baulandmobilisierungs-Abgabe soll günstigere Grundstücke in den Gemeinden zur Folge haben.

In der Energieund beim Klimaschutz setzt man weiter auf grüne Alternativen und wil auch die Speicherfrage lösen. Mit dem weiteren Ausbau der Windkraft und Photovoltaik will das Burgenland bis zum Jahr 2030 die Klimaneutralität erreichen.

Mit den Verkehrsbetrieben Burgenland, eigenen Linien und Landesbussen wurde das Netz übers Land sowie in RIchtung Wien und Graz neu aufgestellt. Das Burgenländische Anrufsammeltaxi, kurz BAST, schließt zusätzlich Lücken.

In der Beziehung zwischenLand und Esterhazy wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, ebenso in der Zusammenarbeit mit den Barmherzigen Brüdern in Eisenstadt. Im Gegenzug gab's Kritik der Opposition (an nicht genannten Kosten für die Vergleiche des Landes), ein Verfahren gegen Investor Michael Tojner und ein Zurück an den Start beim Notarzthubschrauber. Noch heuer soll ein zweiter Hubschrauber-Standort im Nordburgenland gefunden werden.

Bundesweit beachtet wurde der VfGH-Erfolg des Landes für eine „Entpolitisierung des ORF“ sowie ein Verbot von Vollspaltböden in der Schweinehaltung. Hier drängt das Burgenland auf eine raschere Umstellung.