Bürgerinitiative startet Unterschriftenaktion zu Bauprojekt
Mattersburger Stadtzentrum
Bürgerinitiative fordert Informationsveranstaltung zum von der BWSG geplanten „Stadtquartier“ in der Michael Kochstraße. ÖVP, FPÖ und Grüne schließen sich an. Stadtführung verweist auf bestehende Beschlüsse und das laufende Bauverfahren.
Auf diesem Areal sind nach aktuellem Stand rund 160 frei finanzierte Mietwohnungen und die neue Polizeistation geplant.
© Richard Vogler
Die Debatte um das geplante „Stadtquartier“ in der Michael Kochstraße nimmt erneut Fahrt auf. Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Mattersburg“ hat eine Unterschriftenaktion gestartet und fordert eine öffentliche Informationsveranstaltung über das Bauprojekt und dessen Auswirkungen auf die Stadt.
Nach Angaben der Bürgerinitiative wurden Bürgermeisterin Claudia Schlager die BWSG bereits vor mehr als einem Monat schriftlich ersucht, die Pläne für das Pucher-Areal und die künftige Entwicklung der Innenstadt öffentlich vorzustellen. Eine Antwort habe man bislang nicht erhalten, erklärt Sprecher Alexander Dworschak. Deshalb wolle man nun mit einer Unterschriftenaktion zusätzlichen Druck aufbauen. Ziel sei eine Informationsveranstaltung, bei der Bürger Fragen stellen können.
Dworschak betont, dass die Initiative nicht gegen das Bauprojekt richte. Vielmehr gehe es um Transparenz. Diskutiert werden sollten neben der Bauphase insbesondere die langfristigen Folgen für Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung. Mit dem neuen Quartier würden zusätzliche Einwohner und damit auch neue Anforderungen auf die Stadt zukommen. „Geleistet werden kann die Unterstützungs-Unterschrift ab sofort online über openPetition openpetition.org/bbwqz oder analog über Unterschriftenlisten (Download entweder über die openPetion-Seite oder über unsere Webseite lebenswertes mattersburg.info)“, erläutert Dworschak.
Geschlossene Unterstützung der Opposition
Rückendeckung erhält die Bürgerinitiative von ÖVP, FPÖ und Grünen. Die drei Oppositionsparteien unterstützen die Unterschriftenaktion und kritisieren die aus ihrer Sicht fehlende Informationspolitik der SPÖ-geführten Stadtregierung.
ÖVP-Stadtparteiobmann und Stadtrat Thomas Haffer sieht weiterhin zahlreiche offene Fragen. Dabei gehe es nicht nur um die konkrete Bebauung des Areals, sondern auch um die Folgen für Kindergärten, Schulen, Kanalnetz und die finanzielle Situation der Stadt. Es brauche „endlich klare Antworten statt schöner Bilder und weiterer Ankündigungen“, so Haffer.
FPÖ-Stadtparteiobmann Sascha Gerdenitsch ortet vor allem beim Verkehr Handlungsbedarf. Für ein Projekt dieser Größenordnung fehle aus seiner Sicht ein nachvollziehbares Verkehrskonzept. Fragen zu Zufahrten, Parkplätzen und möglichen Belastungen für die Anrainer seien bislang nicht ausreichend beantwortet worden.
Auch Grünen-Gemeinderat Klaus Jelinek fordert weitere Informationen. Er verweist unter anderem auf die Verkehrssicherheit im Umfeld der Volksschule sowie auf offene Fragen zu künftigen Bauabschnitten und zum ursprünglich angekündigten leistbaren Wohnen. Bürgerbeteiligung dürfe nicht mit dem Hinweis beendet werden, dass bereits alles gesagt worden sei.
Gemeinsam halten die drei Oppositionsparteien fest, dass sie die Bebauung des Areals nicht grundsätzlich ablehnen. Ein Projekt dieser Größenordnung dürfe aber nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg umgesetzt werden. Die offenen Fragen müssten öffentlich und nachvollziehbar beantwortet werden.
Stadt verweist auf Beschlüsse
Bürgermeisterin Claudia Schlager weist den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Die politischen und planerischen Grundlagen für das neue Stadtquartier seien bereits Ende 2023 im Gemeinderat beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Der Teilbebauungsplan enthalte klare Vorgaben zu Bebauungsdichte, Gebäudehöhen, Grünflächen und Durchwegungen
Auch Fragen des Verkehrs und der Infrastruktur seien Bestandteile der behördlichen Prüfungen. Die Bevölkerung sei bereits im Zuge der Erstellung des Teilbebauungsplans eingebunden gewesen. Eine weitere Informationsveranstaltung könne sinnvoll sein, wenn ausreichend konkrete und abgestimmte Informationen vorliegen und auch der Bauträger eingebunden werden könne. „Wir haben nichts zu verbergen“, betont die Bürgermeisterin
SPÖ sieht politischen Hintergrund
SPÖ-Ortsparteivorsitzender Thomas Nikles bezeichnet die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative als legitim, sieht jedoch die SPÖ nicht als richtigen Ansprechpartner für eine Informationsveranstaltung zum eingereichten Bauprojekt. Der politische Auftrag zur Bebauung sei mit dem Beschluss des Teilbebauungsplans bereits abgeschlossen worden. Über die nun eingereichten Unterlagen habe die zuständige Baubehörde zu entscheiden.
Der Opposition wirft Nikles vor, das Thema erneut politisieren zu wollen. Ein weiteres Politikum rund um das Pucher-Areal sei nicht angebracht. Verzögerungen würden letztlich der Stadt und der Bevölkerung schaden, so der SPÖ-Obmann.