Doskozil: „Die SPÖ muss sich von Grund auf erneuern“
Hans Peter Doskozil – SPÖ-Debatte
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil fordert den vollständigen Rückzug von Andreas Babler, auch als Minister. Im ORF-„Report“ verteidigte er außerdem die Herzchirurgie in Oberwart.
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In der SPÖ-Personaldebatte bezieht Hans Peter Doskozil klar Stellung. Dass Andreas Babler als Parteichef und Vizekanzler zurücktritt, reicht dem Landeshauptmann nicht: Babler müsse auch seine übrigen Regierungsämter abgeben. Ein Verbleib als Minister unter dem neuen Parteivorsitzenden Markus Marterbauer sei für ihn „undenkbar“, sagte Doskozil im ORF-„Report“. Für einen glaubwürdigen Neustart brauche es klare personelle Konsequenzen.
Auch Marterbauer werde sich an seiner Arbeit messen lassen müssen. Entscheidend sei, ob die SPÖ wieder politische Antworten für die Menschen finde. Seit den Wahlergebnissen unter Werner Faymann, als die Partei noch bei rund 28 Prozent lag, gehe es mit der Sozialdemokratie bergab.
„Sonst: Alles Gute, SPÖ“
Deutlich wurde Doskozil beim Umgang mit der FPÖ. Die SPÖ müsse die Freiheitlichen wieder in den Griff bekommen, sonst drohe ihr die politische Bedeutungslosigkeit: „Alles Gute, SPÖ.“ Er beobachte seit Jahren eine Selbstauflösung der Sozialdemokratie. Seine Kritik solle diese Entwicklung stoppen. Statt sich in internen Konflikten und Personalfragen zu verlieren, müsse die Partei wieder konkrete Lösungen anbieten.
Politikberater Thomas Hofer bescheinigte Doskozil im Beitrag, seine Vorhaben konsequent durchzusetzen und damit bei der Bevölkerung anzukommen. Damit stand indirekt auch die Frage im Raum, ob Doskozil eine zentrale Rolle bei einer Neuaufstellung der SPÖ spielen könnte.
Kritik an Eurofighter-Milliarden
Infrage stellte der Landeshauptmann auch die Prioritäten der Bundespolitik. Zehn Milliarden Euro für Eurofighter würde er nicht ausgeben, dieses Geld sei im Gesundheitswesen besser eingesetzt. Zudem plädierte Doskozil für eine deutlich kleinere Bundesregierung: Zehn Regierungsmitglieder würden reichen.
Herzchirurgie: „Trotz Widerstands durchgezogen“
Ein weiteres Thema war die Herzchirurgie in Oberwart. Das Land habe das Projekt trotz Widerstands aus Wien und von der Österreichischen Gesundheitskasse umgesetzt. Doskozil verteidigte diesen burgenländischen Weg mit Verweis auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Rechtlich ist die Sache noch offen. Nach Beschwerden des Gesundheitsministeriums und der ÖGK hat das Landesverwaltungsgericht die Bewilligung der Abteilung aufgehoben. Der laufende Betrieb ist davon vorerst nicht betroffen, das Land hat weitere rechtliche Schritte angekündigt.
Im „Report“ kam auch ein Patient zu Wort, der sich bewusst in Oberwart operieren ließ. Gerade weil die Herzchirurgie im Fokus stehe, würden sich Ärztinnen, Ärzte und Personal besonders einsetzen, schilderte er. Nun werde die ÖGK auf die tatsächlichen Fallzahlen dieses Jahres schauen.