FPÖ-Parteitag läuft: Demo vor der Tür, Spannung in der Halle

Der internen Wahl, die alle drei Jahre ansteht, stellen sich, wie berichtet, Amtsinhaber Alexander Petschnig und der Landtagsabgeordnete Mario Jaksch. Bei der laufenden Konferenz könnten theoretisch noch weitere Delegierte antreten, das gilt heute aber als unwahrscheinlich. Aufregung gab es schon vor Beginn des Parteitages, denn die angekündigten Proteste des Bündnisses „Widersetzen Wien“ sorgten bei der Anreise für Verzögerungen.

Die rund 90 Aktivistinnen und Aktivisten hatten Blockaden eingerichtet und wollten den Landesparteitag verhindern. Für sie war es die erste Aktion in Österreich. Bisher war das Bündnis vor allem in Deutschland bei AfD-Parteitagen aktiv. Die Polizei war vor Ort und mit Großaufgebot gewappnet.

Drinnen in Halle stimmen die 185 (von 197 möglichen) Delegierten über die Parteispitze im Burgenland ab: Neben dem Landesparteiobmann wird auch der Vorstand gewählt. Nationalratsabgeordneter Alexander Petschnig ist seit 2020 freiheitlicher Landesparteichef und stellte sich schon beim ersten Antritt einer Kampfabstimmung, damals gegen den ehemaligen Abgeordneten Géza Molnár; bei seiner zweiten Kür 2023 in Neudörfl erzielte Petschnig 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.

Dieses Mal wird der gebürtige Kärntner von Landgatsabgeordnetem Mario Jaksch herausgefordert, der wie Petschnig im Bezirk Neusiedl am See lebt. Jaksch will Unzufriedene in der Landes-FPÖ abholen und die Parteileitung auf ganz neue Beine stellen, Petschnig verweist auf frühere Erfolge und die aus seiner sicht gut laufende Organisation.

Der langjährige FPÖ-Landesparteichef Hans Tschürtz, aktuell Zweiter Landtagspräsident, hatte sich im Sommer ebenfalls kritisch zur aktuellen Parteiführung im Land geäußert. Beim heutigen Parteitag ist er aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt, der ehemalige FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer hat sein Fernbleiben aus familiären Gründen bekanntgegeben. Aus der Bundespartei war Generalsekretär Michael Schnedlitz angekündigt, auch er ist gesundheitlich entschuldigt.

Petschnig-Rede mit Kritik an Rot-Grün

Petschnig verwies in seiner Rede auf die aus freiheitlicher Sicht erfolgreichen Wahlen der vergangenen drei Jahre und befand: „Dieser Kurs stimmt wirklich.“ An der rot-grünen Landesregierung übte er Kritik. Etwa am Kurs des Landeshauptmannes bei der Herzchirurgie in der Klinik Oberwart. Er sei zwar nicht dagegen, die Bundes-Zielsteuerungskommission habe aber bekanntlich nicht zugestimmt.

Kritik übte Petschnig außerdem an der vorzeitigen, vergünstigten Rückzahlung der Wohnbaudarlehen, an den - aus seiner Sicht - „Geisterbussen“ der Verkehrsbetriebe Burgenland und dem „Projekt Tomorrow“, das gemeinsam mit der Burgenland Energie die Energie- und Preisunabhängigkeit zum Ziel hat (wie seitens des Landes betont wird).

Dann wurde es auch hitzig

Gegenkandidat Mario Jaksch meldete sich ebenfalls zu Wort und betonte in seiner Rede, dass es keine „zerstörerische Kampfabstimmung“ geben werde, sondern eine Abstimmung zwischen zwei unterschiedlichen Wegen. Der politische Gegner der FPÖ sitze nicht am eigenen Landesparteitag, sondern in Brüssel, in Wien und in der burgenländischen Landesregierung, meinte er. Kritik übte der Bruckneudorfer an den Landesfinanzen, der Baulandmobilisierungsabgabe und der kurzzeitig angedachten Lkw-Maut, die mittlerweile jedoch wieder vom Tisch ist.

Hitzig wurden die Debatten kurzzeitig, als sich Kritiker Petschnigs zu Wort meldeten. Dieser verteidigte sich gegen deren Vorwürfe und bekam auch von einigen Delegierten Rückendeckung. Es bleibt spannend, laufende Updates gibt es hier auf BVZ.at